Streit um den 28-Punkte-Plan

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf die Kernelemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu verändern. Zum einen geht es dabei um die Frage, wofür genau das in der EU eingefrorene russische Auslandsvermögen verwendet wird, zum anderen darum, welche Einschränkungen den ukrainischen Streitkräften auferlegt werden. Während es in Berlin und Brüssel offiziell heißt, man mache sich für die Interessen der Ukraine stark, geht es tatsächlich um Interessen Deutschlands und der EU. So plant die EU die Nutzung des russischen Auslandsvermögens zur Aufrüstung der Ukraine mit Waffen aus ihrer eigenen Produktion, was einen Ausbau der EU-Rüstungsindustrie begünstigt. Der 28-Punkte-Plan sieht die Nutzung der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Darüber hinaus enthält er Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die womöglich mit den Plänen mehrerer EU-Staaten für profitable Rüstungsexporte in das Land kollidieren. Gelingt es Berlin und Brüssel, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen, droht der 28-Punkte-Plan zu scheitern. Der Krieg dauerte dann weiter an.