Kampf um die digitale Souveränität (II)

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auf einem „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ haben mehrere Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit Europas von den USA erörtert. Der Gipfel war offiziell von Deutschland und Frankreich anberaumt worden. Publiziert wurde ein Positionspapier („Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“), das als der bislang umfassendste Versuch in der EU gilt, ein gemeinsames Verständnis von digitaler Souveränität zu formulieren. Kurz zuvor hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, in der die Abhängigkeit der EU von den USA in der Cybersicherheit hervorgehoben wird. Die Autorin hebt drei Szenarien hervor, in denen die USA die Abhängigkeit der EU als Waffe gegen sie einsetzen könnten, darunter eines, in dem sie sie zur Erpressung in der Außen- und Militärpolitik nutzen. Allerdings ist die Frage der digitalen Souveränität Europas nicht neu; der Staatenbund hat bereits in der Vergangenheit Initiativen in dieser Richtung unternommen. Eines davon namens Gaia-X galt vielen als gescheitert, wird zur Zeit aber neu forciert.