Trumps neues Zollregime

„Kein Rezept für eine Republik“

Die Entscheidung des Supreme Court, einen Großteil der Trump‘schen Zölle für illegal zu erklären – die „reziproken Zölle“ –, ist für die US-Administration in mehrfacher Hinsicht ein herber Schlag. Zum einen nimmt sie dem US-Präsidenten eines seiner Hauptinstrumente im Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt: Kurzfristig willkürliche Zölle auf Einfuhren zu erheben, das wird künftig nur schwer möglich sein. Es kommt hinzu, dass der Supreme Court die Zölle explizit – und womöglich exemplarisch – zurückgewiesen hat, weil Trump mit ihrer Einführung den Kongress übergangen und die Gewaltenteilung ausgehebelt hat. So erklärt Neil Gorsuch, einer der zwei Richter – neben Amy Coney Barrett –, die ehedem von Trump ernannt wurden, in der Zollfrage allerdings gegen ihn stimmten: „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle droht einer fortgesetzten und dauerhaften Anhäufung von Macht in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen. Das ist kein Rezept für eine Republik.“[1] Der Äußerung kommt umso größere Bedeutung zu, als Trump schon jetzt in hohem Maß mit Dekreten regiert und immer wieder den Kongress ignoriert hat. Nicht zufällig waren am Wochenende besorgte Äußerungen zu hören, Trump könne womöglich sogar die Entscheidung des Supreme Court missachten.[2]

Rückzahlungsforderungen

Schwer wiegt darüber hinaus, dass der Supreme Court nicht entschieden hat, ob die Trump-Administration die illegal kassierten Zölle – manche sprechen bereits von faktischem Raub – zurückzahlen muss. Es geht um gewaltige Summen; genannt werden Beträge zwischen 133 und 175 Milliarden US-Dollar, die Washington unrechtmäßig eingezogen hat. Während der Präsident bis heute behauptet, die Zölle seien von ausländischen Lieferanten gezahlt worden, ist laut einer Vielzahl an Analysen das Gegenteil der Fall. Demnach wurden zwischen 80 und 95 Prozent der Zölle von US-amerikanischen Importeuren gezahlt und von diesen zum Teil an die Konsumenten weitergereicht. Stritt Trump dies stets stumpf ab, so lässt sich jetzt nicht mehr leugnen, dass eine gewaltige Zahl an US-Unternehmen auf eine Rückzahlung der von ihnen (!) zuviel gezahlten Zölle klagt. Beobachter rechnen mit Zehn-, wahrscheinlich gar Hunderttausenden Rückzahlungsanträgen bzw. -klagen.[3] Darüber hinaus fordern mehrere US-Bundesstaaten Entschädigungen für zollbedingte Preiserhöhungen ein. Der Gouverneur von Illinois etwa, JB Pritzker, erklärt, die US-Regierung schulde seinem Bundesstaat fast 8,7 Milliarden US-Dollar für aufgrund der Trump’schen Zölle überhöhte Preise; sie müsse nun jeder Familie zum Ausgleich 1.700 US-Dollar überweisen.[4]

Womöglich erneut illegal

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bewältigung der zahllosen Klagen die US-Justiz wohl über Jahre beschäftigen wird, hat Trump unmittelbar neue Zölle in Kraft gesetzt. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das angewandt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes, beträchtliches Zahlungsbilanzdefizit verzeichnen.[5] Letzteres ist – anders als im Warenhandel, wo ein solches Defizit besteht – nicht der Fall. Entsprechend könnten nun auch die neuen Zölle vor Gericht landen und dort ebenfalls als illegal eingestuft werden. Es kommt hinzu, dass die neuen Zölle maximal 150 Tage gelten; dann müssen sie vom Kongress verlängert oder durch andere Zölle ersetzt werden. Die Trump-Administration plant Letzteres. Die Zölle, die sie dabei ins Auge gefasst hat, müssen allerdings mit ziemlich aufwendigen Untersuchungen langwierig vorbereitet werden. Es kommt hinzu, dass die von Trump kurzfristig angekündigten Zölle zum einen eine Obergrenze von 15 Prozent haben sowie zum anderen nicht länderspezifisch verhängt werden können; sie treffen alle Staaten weltweit im gleichen Maß. Ein gezieltes Vorgehen gegen spezielle Länder – etwa gegen China – ist mit ihnen nicht möglich. Trump hat seinen am Freitag bekanntgegebenen Plan, Zölle von 10 Prozent zu verhängen, am Samstag geändert und die Zölle auf 15 Prozent erhöht.

Einbrüche im US-Geschäft

Für die Wirtschaft Deutschlands und der EU hat sich die Lage durch die Änderung nicht verbessert. Auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten fielen schon seit dem Zolldeal der EU mit der Trump-Administration vom Sommer 2025 Zölle von 15 Prozent an; dabei bleibt es mit der neuen Regelung. Die Zölle auf Autos (15 Prozent) und auf Stahl bzw. Waren mit Stahlanteilen (50 Prozent) bleiben bestehen, da es sich um ein anderes Zollregime handelt, das von der Entscheidung des Supreme Court nicht betroffen ist. Die US-Kfz-Zölle hatten im vergangenen Jahr den Export von Autos und Autoteilen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten um 17,8 Prozent kollabieren lassen; dies hatte maßgeblich dazu geführt, dass der deutsche Gesamtexport in die USA um etwa 9,4 Prozent einbrach.[6] Eine Erholung des Kfz-Exports in die Vereinigten Staaten ist also nicht in Sicht. Dies gilt auch für Deutschlands zweitgrößte Branche, den Maschinenbau, der wegen der besonders hohen Zölle auf Teile aus Stahl bereits in den ersten elf Monaten 2025 um neun Prozent zurückging.[7] Die starken Einbrüche im US-Geschäft lassen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie etwas schrumpfen.

Sinkende Investitionen

Ähnliches zeigt sich auch auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen deutscher Firmen, bei denen die USA mit großem Abstand vorne liegen. Bereits Mitte Januar hatte eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln ergeben, dass die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten zwischen Februar und November 2025 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen waren.[8] Auch im langfristigen Vergleich lagen sie klar unter dem Schnitt – um nahezu ein Viertel. Über die Zurückhaltung bei den – von Trump offensiv eingeforderten – Investitionen deutscher Unternehmen in den USA hatte sich kurz darauf exemplarisch Volkswagen-Chef Oliver Blume geäußert. Blume, der seit geraumer Zeit mit US-Stellen über ein neues Audi-Werk in den Vereinigten Staaten verhandelt, hatte im Januar erklärt, „bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle“ sei „eine große zusätzliche Investition“ in den USA „nicht finanzierbar“.[9] Man brauche, wolle man ein neues Audi-Werk bauen, „langfristig verlässliche Rahmenbedingungen“. Diese sind mit den Trump’schen Willkürzöllen nicht gegeben.

„Auf Eis gelegt“

Bleiben Verbesserungen für die Wirtschaft Deutschlands und der EU aus, so ist erneut unklar, ob der im Sommer geschlossene EU-Zolldeal mit den USA vom Europaparlament abgesegnet wird. Die Abstimmung darüber war bereits im Januar wegen der US-Annexionsdrohungen gegenüber Grönland verschoben worden. Nun steht der für diese Woche angesetzte Beschluss des Handelsausschusses im Europaparlament über den Deal erneut zur Debatte. So erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), die Abstimmung werde vorläufig „auf Eis gelegt“; der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) äußert, man solle „keinen neuen Deal anstreben, solange nicht rechtliche Klarheit herrscht“.[10] Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini plädiert aktuell gegen die Abstimmung: „In dieser Lage können wir das Abkommen auf keinen Fall beschließen.“[11] Wird der Deal ausgesetzt oder gar ganz abgesagt, treten Regelungen nicht in Kraft, die der US-Industrie erhebliche Vorteile sowie der deutschen Industrie gravierende Nachteile verschaffen – insbesondere die Befreiung von US-Industrieexporten in die EU von Zöllen. Sie setzte etwa die deutsche Chemieindustrie auf ihrem Heimatmarkt massiv unter Druck (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Josh Gerstein, Kyle Cheney: The Supreme Court blessed Trump’s iron grip on presidential power. Until now. politico.com 20.02.2026.

[2] Felix Holtermann: Trump nennt Richter „Schande“ – Die politischen Folgen des Zoll-Urteils. handelsblatt.com 22.02.2026.

[3] Droht Trump nun eine dicke Rechnung für seine Zölle? faz.net 21.02.2026.

[4] Monica Eng: Illinois Gov. Pritzker demands tariff refunds from Trump. axios.com 20.02.2026.

[5] Chao Deng: What to Know About Trump’s New Tariff. wsj.com 21.02.2026.

[6] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[7] Exporte in die USA von Januar bis November 2025 um 9,4% gegenüber Vorjahreszeitraum gesunken. destatis.de 20.01.2026.

[8] Samina Sultan: Ein Jahr Trump: Deutsche Unternehmen meiden die USA. iwkoeln.de 19.01.2026.

[9] Lazar Backovic, Martin Greive, Sebastian Matthes: VW-Chef Blume kontert Trump und stellt US-Investitionen infrage. handelsblatt.com 25.01.2026.

[10] Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Jens Münchrath, Sven Prange: Zittern vor dem Zollchaos – Europa ringt um eine Reaktion. handelsblatt.com 22.02.2026.

[11] Andreas Meyer-Feist: Die Unsicherheit in der EU bleibt. tagesschau.de 21.02.2026.

[12] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.