„Zeit für Kriegsmentalität“

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“. Demnach hält das Militärbündnis es für möglich, dass es in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man „sicherlich“ nicht mehr „im Frieden“, erklärte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren – darunter Journalisten – für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bevölkerung auf Kürzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die Hälfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte stützte sich dabei auf die Behauptung, Russland könne die NATO in Sachen Rüstung abhängen – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufrüstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschränkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzfähigkeit „in allen ... klimatischen Bedingungen“, also weltweit.