BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck. Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen. ex.klusiv

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. Die EU-Außenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne, heißt es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Brüssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten zögen allerdings, so heißt es, die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung vor. ex.klusiv

JOHANNESBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene Woche in Johannesburg. Der Versuch des Westens – auch der Bundesregierung –, einen Keil in das Bündnis zu treiben, ist gescheitert: Der Gipfel brachte trotz der Auseinandersetzungen um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei wichtige Fortschritte. Zum einen nehmen die BRICS zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitgliedstaaten auf, darunter die vier stärksten Mächte im Nahen und Mittleren Osten, wo sich der Einfluss des Westens spürbar reduzieren wird. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Wirtschaftsleistung wird sich von etwa 25 auf rund 37 Prozent erhöhen. Zudem werden die BRICS-Staaten ihren Handel noch stärker als bisher vom US-Dollar auf nationale Währungen umstellen, vermutlich auch den saudischen, emiratischen und iranischen Ölhandel; dies wird die globale Bedeutung der US-Währung schrittweise reduzieren. Berliner Regierungsberater dringen darauf, gegenüber den BRICS von der Spaltungs- zu einer Einbindungsstrategie überzugehen, um einen weiteren Einflussverlust des Westens zu verhindern. ex.klusiv

AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 28. August 2023 eine Sommerpause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht mit der Entsendung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach Westafrika Einfluss auf den Konflikt um Niger zu nehmen. Der Druck auf die Junta in Niamey hält an; am gestrigen Donnerstag beschloss die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe, die sich bereithalten soll, nach Niger einzumarschieren, falls die Putschisten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum nicht wieder in sein Amt zurückbringen. Die Drohung mit einer – völkerrechtswidrigen – Invasion zur Wiedereinsetzung einer Regierung, die „extrem unbeliebt“ war, wie Beobachter konstatieren, treibt wachsende Teile von Nigers Bevölkerung zur Unterstützung der Putschisten. Auch in Nigeria, das einen Großteil der Truppen stellen wird, nimmt der Widerstand zu. Die schon jetzt geltenden ECOWAS-Sanktionen verhindern sogar die Lieferung lebensnotwendiger Güter und drohen in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, den ohnehin gravierenden Hunger zu verstärken. Berlin, Paris und die EU billigen die ECOWAS-Maßnahmen bislang; Bazoum kooperierte eng mit ihnen. Schulze wird ab Montag in Nigeria und in Mauretanien erwartet. ex.klusiv

TUNIS/NIAMEY/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist ein Deal, den ein Politikertrio um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Team Europe“) am 16. Juli mit Tunis schloss, um die Flucht aus Nordafrika nach Europa noch stärker zu erschweren. Kurz zuvor hatten die tunesischen Behörden 1.200 Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara in ein Wüstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert und sie dort schutzlos ausgesetzt; während „Team Europe“ mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed zusammenkam, um weitere Schritte zur Flüchtlingsabwehr in die Wege zu leiten, verdursteten die ersten von ihnen. Bisher wurden 27 Leichen gefunden. Die EU habe sich mit dem Deal zur „Komplizin“ tunesischer Verbrechen an Flüchtlingen gemacht, konstatiert das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (FTDES). Bereits vor Jahren hat Brüssel mit dem damaligen nigrischen Innenminister Mohamed Bazoum Schritte vereinbart, die Flüchtlinge auf dem Weg durch die Sahara nach Norden auf abgelegene, gefährlichere Routen abdrängten. Dies kostete zahllose Flüchtlinge das Leben. ex.klusiv

REYKJAVÍK (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an vorderster Front fliegen zu können. Noch bis Donnerstag werden deutsche Kampfjets dazu mehrmals täglich von der geostrategisch bedeutenden Insel zwischen arktischen Ressourcen und atlantischen Verbindungslinien abheben. Berlin demonstriert mit der Übung („Rapid Viking 2023“) seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. Das deutsche Manöver hat im Vergleich zu multinationalen Übungen der NATO einen vergleichsweise geringen Umfang: Statt tausenden oder gar zehntausenden Soldaten mit hunderten Flugzeugen nehmen lediglich 30 Soldaten mit sechs Eurofightern teil. Dies allerdings ergibt sich aus dem Ziel der Übung: mit wenig Waffen und Soldaten so schnell wie möglich zu verlegen und vor Ort eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; „First Responder“ sind diejenigen, die im Konfliktfall als allererste vor Ort sind und eingreifen. Der Aufmarsch hunderttausender Soldaten mit schwerem Gerät folgt erst danach. Mit Übungen wie Rapid Viking positioniert sich Berlin in den NATO-Kriegsplänen an vorderster Front. ex.klusiv

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) – Während die Bundesrepublik sich als Vorkämpferin gegen Kriegsverbrechen in aller Welt inszeniert, hat sie sich jahrzehntelang für Strafbefreiung für deutsche Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg stark gemacht. Dies belegen geschichtswissenschaftliche Untersuchungen im Detail. Erst vor wenigen Tagen ist in Bremen ein Syrer festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, als Anführer einer Miliz Menschen gefoltert und misshandelt zu haben. Berlin dringt zudem darauf, angebliche oder tatsächliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg strafrechtlich zu ahnden. Ganz im Gegensatz dazu setzten sich sämtliche Regierungen der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1989 konsequent für die Freilassung deutscher Kriegs- und anderer NS-Verbrecher im westlichen Ausland ein. Der Historiker Felix Bohr zeichnet dies in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby: Bundesdeutsche Hilfe für im Ausland inhaftierte NS-Täter“ am Beispiel deutscher Kriegsverbrecher in Italien und in den Niederlanden nach. Der staatliche Einsatz für Kriegs- und NS-Verbrecher wurde demnach von allen größeren Parteien im Deutschen Bundestag mitgetragen und gehörte „bis 1989 zur bundesdeutschen Staatsräson“. ex.klusiv

Felix Bohr hat seine Dissertation mehr oder weniger chronologisch strukturiert, behandelt aber, der Übersichtlichkeit halber, einzelne Themenkomplexe konzentriert in einzelnen Unterkapiteln. Im ersten Teil stellt der Autor Herbert Kappler und die „Vier von Breda“ vor und beschreibt ihre Verbrechen im Verlauf des Zweiten Weltkriegs sowie die Erinnerung an sie in der Nachkriegszeit. Im zweiten Teil widmet sich Bohr der Entstehung einer Lobby in den westlichen Besatzungszonen und in der frühen Bundesrepublik, die sowohl Repräsentanten der Kirchen, Politiker und diverse spezielle Organisationen einschloss. Im dritten Teil des Buches wendet sich Bohr dem Übergang von der offenen hin zur eher verdeckten diplomatischen Hilfe der verschiedenen Bundesregierungen bis zum Ende der Großen Koalition im Jahr 1969 zu. Am Ende dieser Phase wurde Willy Lages aus der Haft in Breda entlassen. Der vierte Teil wiederum thematisiert die Kriegsverbrecherphase in der Zeit der SPD-FDP-Koalitionen von 1969 bis 1982. In diese Phase fallen unter anderem die Flucht Kapplers und der Tod Kotallas in Haft. Im fünften und finalen Teil stehen die Bemühungen zur Freilassung der übriggebliebenen „Zwei von Breda“ im Fokus. ex.klusiv

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Aufrufe aus der EU zum Einschreiten gegen die Junta in Niger haben am gestrigen Sonntag abend den Ablauf des ECOWAS-Ultimatums zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum begleitet. Die westafrikanische Staatengruppierung ECOWAS hatte mit einem Einmarsch nach Niger für den Fall gedroht, dass die Junta an Bazoums Entmachtung festhält. Die Putschisten tun dies; zudem haben sie Nigers Stationierungsabkommen mit Frankreichs Streitkräften gekündigt. Eine Reaktion der ECOWAS liegt bislang noch nicht vor. Paris hatte der Staatengruppe feste Unterstützung zugesagt; aus Berlin hieß es nur, man befürworte vor Gewaltmaßnahmen weitere Verhandlungen. Das Interesse der EU-Staaten an einer prowestlichen Regierung in Niamey ist vor allem geostrategisch bedingt. Niger ist darüber hinaus zwar auch ein wichtiger Lieferant von Uran, verliert dabei aber spürbar an Bedeutung. Gegen einen Einmarsch sprachen sich am Wochenende nicht nur Zehntausende in Niamey, sondern auch der Präsident Algeriens sowie der Senat Nigerias aus, auf dessen Zustimmung Nigerias Präsident Bola Tinubu angewiesen ist. Ein Krieg drohe, hieß es, den gesamten Sahel zu verwüsten. ex.klusiv