• Redaktionspause

    AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 4. Januar 2023 eine Redaktionspause ein. Ab dem 5. Januar 2023 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

  • Die Erdgaslücke

    Die EU steht 2023 vor einer dramatischen Lücke in ihrer Gasversorgung. Da sie wohl den Weltmarkt leerkaufen wird, droht dem globalen Süden noch gravierenderer Flüssiggasmangel als 2022.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr. ex.klusiv

  • In Westafrika gegen Russland

    Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Einsatz in Niger vor. Hintergrund ist der Machtkampf des Westens gegen Russland, das bald Militär in ein drittes Land Westafrikas entsenden könnte.

    NIAMEY/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird sich an dem neu geplanten EU-Militäreinsatz in Niger beteiligen. Dies hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Ende vergangener Woche bei einer Reise in die nigrische Hauptstadt Niamey bestätigt. Der EU-Einsatz (European Union Military Partnership Mission, EUMPM) dient der Ausbildung der nigrischen Streitkräfte und ist auf mindestens drei Jahre angelegt. Er wird nach dem umfassenden Scheitern der europäischen Militärintervention in Mali eingeleitet und zielt vor allem auch darauf ab, im Sahel weitere Positionsverluste des Westens gegenüber Russland zu verhindern. Hintergrund ist, dass Moskau mittlerweile in zwei Staaten Afrikas militärisch fest Fuß gefasst hat (Zentralafrikanische Republik, Mali) und laut Berichten davor steht, sich auch noch in einem dritten Staat (Burkina Faso) mit Streitkräften sowie privaten Militärfirmen festzusetzen. Die westlichen Staaten machen mit aller Macht dagegen mobil. Umkämpft ist auch Algerien, das rüstungsindustriell und militärisch eng mit Moskau kooperiert. Die Vereinigten Staaten und die EU suchen die Zusammenarbeit mit allen Mitteln zu torpedieren – womöglich mit einem gewissen Erfolg. ex.klusiv

  • Die Hungermacher (II)

    EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für russische Düngemittellieferungen nach Afrika aus dem Weg. Dort führt die EU-Blockade bereits zur Zunahme von Hunger.

    BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen Düngemitteln aus dem Weg. Bereits in diesem Jahr ist die globale Getreideernte laut UN-Angaben um 2,4 Prozent zurückgegangen, weil nicht genügend Dünger zur Verfügung stand; für das nächste Jahr werden erheblich größere Einbrüche von bis zu 20 Prozent erwartet. Hauptursache ist, dass wegen der EU-Sanktionen russische Düngemittel – Russland ist einer der größten Düngerproduzenten weltweit – nicht mehr an die Länder Afrikas geliefert werden konnten. Die EU hat das öffentlich stets abgestritten, nun aber implizit ihre Schuld eingeräumt: Mit den bisherigen Sanktionen behindere man Düngerlieferungen nach Afrika, hieß es vor dem am Donnerstag gefällten Beschluss, die Sanktionsregeln zu ändern. Künftig steht es EU-Staaten frei, Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Milliardäre abzuschwächen, wenn dies der Ermöglichung russischer Düngemittelexporte in afrikanische Länder dient. Massiv dagegen gewehrt hatten sich Polen und die baltischen Staaten, die dem Kampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen Hunger in Afrika einräumten. ex.klusiv

  • Munitionsduell mit Russland

    Rheinmetall kündigt den Bau neuer Munitionsfabriken an. Hintergrund ist der immense Verbrauch der ukrainischen Streitkräfte, der die NATO-Munitionsbestände überfordert.

    DÜSSELDORF/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann. ex.klusiv

  • „Blockpolitik“ in Südostasien

    EU sucht auf erstem Gipfel mit ASEAN ihre Stellung in Südostasien zu stärken – zu Lasten Russlands und vor allem Chinas. Singapur kooperiert militärisch immer enger mit Berlin.

    BRÜSSEL/BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) – Auf ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem südostasiatischen Bündnis ASEAN hat die EU gestern ihre Stellung im Machtkampf gegen Russland und China zu stärken versucht. Beide Seiten beschlossen gestern in Brüssel, künftig wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das soll es Unternehmen aus Deutschland und der EU erleichtern, ihre Lieferketten aus China nach Südostasien zu verlegen. Experten räumen dem Plan allerdings lediglich beschränkte Erfolgschancen ein. Gescheitert ist der Versuch der EU, mit einer Erwähnung Taiwans in der gestrigen Gipfelerklärung den Beziehungen zwischen der ASEAN und China ernsten Schaden zuzufügen. Auch unterblieb die von der EU erstrebte offene Positionierung beider Seiten gegen Russland: Mehrere ASEAN-Staaten weigern sich nach wie vor, Moskau wegen des Ukraine-Kriegs offen zu verurteilen. Erfolge erzielt der Westen vor allem in Singapur, das sich als einziger Staat Südostasiens an den Russland-Sanktionen beteiligt und an gegen China gerichteten westlichen Manövern teilnimmt, unter anderem gemeinsam mit der Bundeswehr. Singapur gehört zu den bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. ex.klusiv

  • Die Anti-Seidenstraße (II)

    Berlin will weltweit in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße EU-Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das EU-Milliardenprojekt dazu dümpelt seit einem Jahr erfolglos vor sich hin.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Bereits das zweite Großprojekt der EU, das Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen soll, droht zu scheitern. Das Vorhaben mit der Bezeichnung Global Gateway ist vor rund einem Jahr offiziell gestartet worden; es sieht vor, 300 Milliarden Euro für europäische Infrastrukturprojekte in aller Welt bereitzustellen, um damit chinesische Projekte zu verdrängen. Allerdings ist aus Global Gateway in den vergangenen zwölf Monaten noch so gut wie nichts geworden – aufgrund innerer Reibereien in Brüssel, heißt es, aber auch, weil die Reaktionen der EU auf den Ukraine-Krieg „alle Kapazitäten gebunden“ hätten. Kommentatoren sprechen von einem „Milliardenbluff“. Jetzt dringt allerdings die Bundesregierung darauf, dem Projekt endlich Leben einzuhauchen; es handle sich bei ihm um „ein wichtiges geopolitisches Instrument“, das für „die Stärkung des ... Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei, heißt es in einem Schreiben mehrerer Bundesminister an die EU-Kommission. Berlin schlägt etwa vor, die Lithiumförderung bei Valjevo (Serbien) voranzutreiben – zugunsten der Batterieproduktion in Europa. Gegen bestehende Fördervorhaben bei Valjevo protestiert die Bevölkerung seit Jahren. ex.klusiv

  • Unruhen im Kosovo

    EU-Außenbeauftragter fordert sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Diese bezeugen das Scheitern der EU in dem Gebiet, das sie vor 23 Jahren illegal von Jugoslawien abgespalten hat.

    BELGRAD/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. „Die Situation muss beendet werden“, forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo – zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine „Mentalität“ der 1990er Jahre vor, die damals zu „Krieg“ und der „Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen „proasiatischen“ Staat nennt – ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum „proamerikanischen“ Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt. ex.klusiv

  • Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)

    Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel.

    RIAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat. ex.klusiv

  • Patriots für Polen

    Berlin wird deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren und bindet das Land damit faktisch in die europäische Luftverteidigungsinitiative ein, die Warschau bisher meidet.

    WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin hat sich gegen Widerstände in Warschau durchgesetzt und wird nun doch deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen stationieren. Dies bestätigen die Verteidigungsministerien beider Länder. Wie es heißt, müssen nur noch die Einsatzdetails abgestimmt werden. Deutsche Flugabwehreinheiten wären dann – neben der Slowakei – in einem zweiten EU-Staat im Einsatz. Dies passt zu den Bestrebungen Berlins, unter deutscher Führung eine europäische Luftverteidigung aufzubauen (European Sky Shield Initiative, ESSI). Polen nimmt nicht an ihr teil: Es organisiert seine Flugabwehr bislang in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten, auf die es militärisch ohnehin orientiert. Dabei will es an der Seite der USA laut Auskunft seines Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak „die mächtigsten Landstreitkräfte in Europa“ aufbauen. Ein hochrangiger US-Militär bestätigt: „Polen ist unser wichtigster Partner in Kontinentaleuropa geworden“. Mit der Stationierung der Patriot-Systeme bindet Berlin Polen nicht förmlich, aber doch faktisch in die ESSI ein. Zwei von deren drei Systemen werden in Deutschland produziert – in Zukunft auch das US-amerikanische Patriot-System. ex.klusiv