KIEW/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Der neue deutsche Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD) soll die Verfügbarkeit des milliardenschweren Finanzinstituts für nach Osten expandierende deutsche Unternehmen sichern. Bei der EBRD stehen wichtige Weichenstellungen bevor, manche Mitgliedstaaten fordern sogar ihre Schließung. Berlin will die Institution, die 1991 zur Zurichtung der ehemaligen Planwirtschaften Osteuropas sowie Zentralasiens nach westlichen Bedürfnissen gegründet wurde, weiterführen und für die Firmenexpansion nach Südosteuropa und Zentralasien nutzen. Dort sind vor allem deutsche Unternehmen tätig und profitieren von der Fördertätigkeit der EBRD. Der neue Präsident, Thomas Mirow, war Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder und ist zur Zeit als Staatssekretär im deutschen Finanzministerium für auswärtige Finanzbelange zuständig. Während mehrere der 61 EBRD-Staaten sich beschweren, dass sämtliche bisherigen Präsidenten der Bank aus nur zwei Staaten kamen (Deutschland und Frankreich), sucht Berlin die Amtszeit des neuen Präsidenten zu nutzen, um weitreichende Planungen umzusetzen. Demnach soll Mirow die EBRD in die Europäische Investitionsbank (EIB) überführen und damit auch dieses Finanzinstitut auf das traditionelle deutsche Expansionsgebiet im Osten festlegen - zum Nachteil der westeuropäischen Konkurrenten. ex.klusiv

EL ALTO Sobre los enfrentamientos que había por la privatización del abastecimientos de agua de Bolivia, la que fue apoyado de parte de Berlín, habló german-foreign-policy.com con Julián Pérez. Pérez es miembro de la Federación de Juntas Vecinales (FEJUVE) que lucha contra la privatización. ex.klusiv

EL ALTO Über die Auseinandersetzungen um die von Berlin geförderte Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien sprach german-foreign-policy.com mit Julián Pérez. Pérez ist Mitglied der Föderation der Nachbarschaftsräte (Federación de Juntas Vecinales, FEJUVE), die gegen die Privatisierung kämpft. (Das Interview im spanischen Original finden Sie hier.) ex.klusiv

LIMA/BERLIN/SAN SALVADOR (Eigener Bericht) - Mit der Aussicht auf eine Neuorientierung der deutschen Lateinamerika-Politik kehrt Kanzlerin Merkel am heutigen Dienstag von ihrem einwöchigen Besuch auf dem Subkontinent zurück. Heftige Kontroversen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, hatten die Reise bereits im Vorfeld überlagert; Merkel hatte die ökonomische Neuausrichtung einiger lateinamerikanischer Länder - weg vom Neoliberalismus - ablehnend kommentiert und sich damit vor allem gegen die venezolanische Regierung unter Chávez gewandt. Ihre Attacken waren in Caracas auf klaren Widerspruch gestoßen. Ungeachtet demonstrativer Versöhnungsszenen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels, der keinerlei bemerkenswerte Ergebnisse brachte, arbeiten die Strategen der deutschen Regierungsparteien weiter an einer Eindämmung Chávez' sowie ihm nahestehender politischer Kräfte. Ziel aktueller deutscher Einflussnahme ist unter anderem El Salvador; dort könnte bei den kommenden Wahlen die Oppositionspartei FMLN einen Sieg erzielen, deren Zuverlässigkeit in Berlin in Zweifel steht. Daneben richtet sich Berlin auf eine engere Zusammenarbeit mit "Gravitationszentren" jenseits venezolanischen Einflusses (Brasilien, Mexiko) ein und will dadurch die scheiternden Kooperationen mit den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) ersetzen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einem Treffen mit der deutschen Entwicklungshilfeministerin und einer Rede in Berlin beendet der Dalai Lama am heutigen Montag seinen jüngsten Deutschland-Aufenthalt. Nach Interventionen aus Wirtschaftskreisen hat die Bundesregierung ihre antichinesischen Provokationen diesmal eingeschränkt; weder die Kanzlerin noch der Außenminister, auch nicht der Bundespräsident sind zu einem aktuellen Treffen mit dem tibetischen "Gottkönig" bereit. Deutsche Unternehmensvertreter hatten vor Einbrüchen im Chinageschäft gewarnt, das sich in den vergangenen acht Jahren verdreifacht und die deutsche Industrie in beträchtliche Abhängigkeit von der Volksrepublik gebracht hat. Dennoch führen die westlichen Staaten, darunter die Bundesrepublik, ihre gegen Beijing gerichteten Aktivitäten fort - nicht auf höchster staatlicher Ebene, aber mit Finanzierung und organisatorischer Unterstützung der weltweit tätigen Tibet-Initiativen und deren Kampagnen. Sowohl Berlin als auch Washington nutzen zu diesem Zweck staatsfinanzierte Vorfeldapparate: Washington das National Endowment for Democracy (NED), Berlin die parteinahen Stiftungen. Deren Arbeit ermöglichte bereits die Fackellauf-Kampagne der vergangenen Monate, die scheinbar ohne staatliches Zutun die westliche Öffentlichkeit geschlossen gegen China mobilisierte. ex.klusiv

Der deutsche Handelskonzern Metro, der sein Expansionstempo im Ausland steigern will, bereitet den Markteintritt in Ägypten vor. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/YANGON (Eigener Bericht) - Ein Militäreinsatz in Myanmar soll einem allgemein gültigen Recht auf bewaffnete Intervention in fremden Staaten zum Durchbruch verhelfen. Dies verlangen westliche Pressure Groups mit Unterstützung prominenter Politiker aus Deutschland. Die Forderung bezieht sich auf ein Konzept ("Responsibility to Protect", "R2P"), das im Jahr 2001 im Westen schriftlich fixiert worden ist und seit Jahren bei den Vereinten Nationen diskutiert wird - trotz des Widerstands von Staaten, die sich der westlichen Hegemonie widersetzen. Gegen ihre Absicht hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen "R2P"-Sonderberater ernannt, der die Einführung des Interventionsrechts vorantreibt. Es legitimiert den Einsatz militärischer Gewalt für den Fall nicht näher definierter "crimes against humanity". Ein solches Verbrechen liege bereits vor, wenn ein Staat nach einer Naturkatastrophe nicht sämtliche ihm angebotenen Helfer ins Land lasse, heißt es jetzt. Eine Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates sei nicht erforderlich. Das Interventionsrecht können de facto nur die großen westlichen Staaten mit starken Armeen in Anspruch nehmen. An seiner Entwicklung war ein einflussreicher deutscher Militär beteiligt, der kürzlich atomare Erstschläge für zulässig erklärt hat. ex.klusiv

Unmittelbar vor der gestrigen Unterzeichnung des Biosprit- Abkommens zwischen Deutschland und Brasilien ist die brasilianische Umweltministerin zurückgetreten. ex.klusiv

JEKATERINBURG/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Forderungen nach einer "deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft" hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen viertägigen Aufenthalt in Russland eingeleitet. Der Ankündigung des neuen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, er wolle für Konzerne neuartige "Wirtschaftsfreiheiten" einführen, müssten jetzt "Taten folgen", verlangte Steinmeier in einer Grundsatzrede in Jekaterinburg. Deutschland und die EU seien "natürliche Partner" Russlands, könnten aber nur nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in noch größerem Umfang in dem Land tätig werden und seine Modernisierung unterstützen, sagte Steinmeier über das Verlangen der deutschen Industrie nach stets wachsenden Gewinnmargen. Tatsächlich nehmen die deutschen Ausfuhren nach Russland jährlich um zweistellige Raten zu - zuletzt um 20 Prozent -, sind jedoch aufgrund steigender Exporte in weitere osteuropäische Staaten nicht konkurrenzlos. Berlin nutzt seine starken Wirtschaftsbeziehungen etwa nach Polen und in die Tschechische Republik, um von Moskau neue Zugeständnisse zu verlangen. Die deutsch-russische "Partnerschaft" müsse zu deutschen Konditionen erfolgen, heißt es in der Presse. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz heftiger Proteste unterzeichnet Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Mittwoch in Brasilien ein umstrittenes Abkommen über den Handel mit Bio-Kraftstoffen. Damit setzen sich Berlin und Brasilia über Forderungen sozialer Organisationen, der katholischen Kirche und der Vereinten Nationen hinweg, denen zufolge die Produktion und der Verbrauch von Agrarsprit angesichts der anhaltenden weltweiten Lebensmittelkrise gesenkt werden soll. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Armutsstaaten zu Protesten und Hungerrevolten, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen waren. Experten führen dies auf die nicht zuletzt durch Berlin angeheizte Nachfrage nach "nachwachsenden Rohstoffen" zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen zurück. Umweltschützer beobachten außerdem wegen der steigenden Treibstoff-Produktion eine zunehmende Rodung von Urwaldbeständen, so etwa im brasilianischen Amazonasbecken - mit katastrophalen ökologischen Folgen. Berlin, das die Produktion von Bio-Kraftstoffen mit Entwicklungsgeldern fördert, hält gegen alle Einwände an einer Steigerung des deutschen Konsums fest. ex.klusiv