• HAMBURG (Eigener Bericht) - Einrichtungen der deutschen "Friedensforschung" bereiten Militärs osteuropäischer Staaten, darunter der Ukraine, auf Zuarbeit für die westlichen Kriegsbündnisse vor. Schwerpunkt ist die innere Reorganisation ihrer Armeen. Deren Strukturen sollen "im Interesse (...) Deutschlands" an westliche Standards angepasst werden. Die Maßnahmen werden gemeinsam mit Bundeswehr-Institutionen durchgeführt und erfolgen im Rahmen eines akademischen Förderprogramms, das ausschließlich für ausländische Soldaten und Militärangestellte eingerichtet wurde. Es ist nach einem Generalstabsoffizier der deutschen Wehrmacht benannt. Die so genannte Friedens- und Konfliktforschung arbeitet seit ihrer Verstaatlichung eng mit militärischen Einrichtungen zusammen und ist heute vor allem um die Legitimation deutscher Kriegseinsätze bemüht. Der Ende der 1960er Jahre erst von Bürgergruppen ins Leben gerufene, dann instrumentalisierte Forschungssektor flankiert die expansiven Ziele der deutschen Außenpolitik. ex.klusiv

  • Werbetour

    Die Deutsche Börse verstärkt nach ihren misslungenen Versuchen zur Expansion in Westeuropa ihre Aktivitäten in Russland. ex.klusiv

  • Rekord

    Der Chemiekonzern BASF hat den Widerstand des US-Unternehmens Engelhard gegen eine feindliche Übernahme gebrochen und kann damit den größten Zukauf seiner Geschichte tätigen. ex.klusiv

  • Deutscher Sohn

    BERLIN/OSWIECIM/VATIKANSTADT (Eigener Bericht) - In einer als empörend empfundenen Rede hat das Oberhaupt der katholischen Kirche, der deutsche Papst Benedikt XVI., die Mordtaten des nationalsozialistischen Deutschland einer "Schar von Verbrechern" zugeschrieben. Dieser "Schar" seien die Deutschen ausgeliefert gewesen und wurden "mißbraucht", behauptete der deutsche Papst bei einer Reise in das frühere Konzentrationslager Auschwitz. Die Äußerungen rufen internationalen Widerspruch hervor. Der deutsche Papst erwecke den Eindruck, er wolle seine Landsleute von jeder Verantwortung freisprechen, heißt es in der französischen Presse. Die Selbstentschuldungen bleiben in der Bundesrepublik weitgehend unkritisiert und treffen auf das Einverständnis breiter Gesellschaftsgruppen. Während Ratzinger für die Masse der Deutschen ("unser Volk") historisches und göttliches Vergeben erbat, griff der Papst, ein früherer Besatzungssoldat im Dienst des NS-Regimes, seine damaligen Gegner der Anti-Hitler-Koalition in Auschwitz scharf an: Das "Blutopfer der russischen Soldaten" habe eine "Doppelbedeutung", da es "einer neuen Diktatur" gedient hätte, sagte Ratzinger. Ähnliche Thesen werden in der deutschen und internationalen Revisionisten-Szene vertreten. Sie gelten den Truppen, die das Konzentrationslager Auschwitz am 27. Januar 1945 befreiten und gemeinsam mit den Soldaten der Westmächte bis zur erfolgreichen Eroberung des Berliner Reichstags kämpften. Revisionistische Anklänge, die sich auch gegen die völkerrechtlichen Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens richten, hat Ratzinger bereits früher erkennen lassen. ex.klusiv

  • KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, schritt sie gegen die Bewaffneten nicht ein. Dieselben Milizionäre nahmen seit Mitte der 1990er Jahre am Bürgerkrieg im Ostkongo teil und strebten den Anschluss der dortigen Kivu-Provinzen an das benachbarte Ruanda an. Ruanda ist ehemalige deutsche Kolonie. Ein deutsches Firmennetz trug zur Finanzierung des Sezessions-Krieges bei - auch dies, trotz scharfer Kritik der Vereinten Nationen, ohne von den Berliner Aufsichtsbehörden gestoppt zu werden. "Die rot-grüne Regierung hat faktisch das Herausbrechen der Kivu-Provinzen aus dem Kongo gebilligt", bestätigt der Afrika-Experte und frühere Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Helmut Strizek, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Als "eigenartig" bezeichnet Strizek die Kongo-Aktivitäten der Abgeordneten Uschi Eid. Hauptsächliche Nutznießerin der deutschen Ostkongo-Politik ist die Militärregierung des früher deutsch beherrschten Ruanda. Deren Präsident entstammt dem alten Kolonialadel und gilt seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1994 als enger Partner Berlins. Bei der bevorstehenden Militärexpedition verfügt die deutsche Außenpolitik über mehrere Herrschaftsoptionen. ex.klusiv

  • Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft Berlin 2006 (Ch. Links Verlag) 224 Seiten 19,90 Euro ISBN: 3-86153-390-1 ex.klusiv

  • Gewinner

    Die Deutsche Messe AG expandiert nach Indien, das in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe war. ex.klusiv

  • (Helmut Strizek)

    BERLIN Über die deutsche Politik gegenüber Ruanda und die ruandische Einflussnahme im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek hat viele Jahre lang in Ruanda und Burundi gearbeitet, war zeitweise zuständig für die Projektbearbeitung der beiden Länder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat mehrere Bücher über die beiden Staaten verfasst. ex.klusiv

  • BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Trotz angeblicher Strafmaßnahmen wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND setzen Berliner Regierungskreise die verdeckte Einflussnahme in der Medienszene fort. Entsprechende Maßnahmen verfolgt die Bundeswehr. Sie zieht Journalisten als Informationsquellen und Multiplikatoren heran und unterhält eine eigene Abteilung für die Anbahnung von Medienkontakten. Die Einflussarbeit wird in dem bei Berlin angesiedelten Apparat für "Information und Kommunikation" koordiniert. Dort arbeitet ein "Forum Dialog", das verschwiegene Kontakte zu Journalisten aus dem In- und Ausland sucht. Den angeworbenen Medienvertretern wird strikte Vertraulichkeit abverlangt. Der Leiter des militärischen Journalisten-Forums, Guido M., ist Vorstandsmitglied des "Weltverbands Deutschsprachiger Journalisten" (WDJ), einer Nachfolgeeinrichtung der von BND-Spitzeln durchsetzten "Internationalen Assoziation Deutschsprachiger Medien" (IADM). M. unterhält Arbeitskontakte zur rechtskonservativen Gustav-Siewerth-Akademie - Thema: Journalistenausbildung. ex.klusiv

  • Champagnerlaune

    BERLIN/KARLSRUHE/LEIPZIG/PARIS (Eigener Bericht) - Die heutige Einweihung des neuen Berliner Zentralbahnhofs wird von Protestaktionen in mehreren deutschen Städten begleitet. Die Veranstaltungen und Demonstrationen richten sich gegen die Unternehmensführung der Deutschen Bahn AG, der Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird. Zentrum der Proteste ist Karlsruhe. Dort werden ausländische Opfer der Massendeportationen der Reichsbahn erwartet, des Vorgängerunternehmens der heutigen Bahn AG. Gemeinsam mit den deutschen Veranstaltern wollen die Gäste auf dem Karlsruher Hauptbahnhof an das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen erinnern, die auf dem deutschen Schienennetz in die NS-Vernichtungslager verschleppt wurden. Eine mehrmalige Bitte um Beteiligung von Bahn-Repräsentanten wurde den Veranstaltern, darunter der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), kommentarlos abgeschlagen. "Damit setzt der Kreis um die Berliner Konzernleitung seine seit zwei Jahren anhaltende Politik der Obstruktion fort", heißt es auf Anfrage dieser Redaktion in Karlsruhe. Während die Erinnerung an das Schicksal der Deportierten gegen den Widerstand der Reichsbahn-Erben durchgesetzt wird, feiert die Crème des heutigen Unternehmens die Eröffnung ihres wieder auferstandenen Berliner Hauptbahnhofs mit einem Mega-Event. Allein die Kosten für diverse Sekt- und Lachsempfänge an diesem Freitag betragen ein Mehrfaches der Aufwendungen, die für eine Deportations-Ausstellung auf den deutschen Publikumsbahnhöfen veranschlagt worden ist. Über den hinhaltenden Widerstand der Mehdorn-Gruppe setzen sich immer mehr Stadtverwaltungen und Parlamentsfraktionen hinweg, so in Weimar und jetzt auch in Leipzig. Sie kooperieren mit einer gemeinsamen Kommission der privaten Ausstellungs-Initiatoren aus Frankreich und der Bundesrepublik, die eine erste Präsentation zahlreicher Dokumente und Fotos auf einem deutschen Publikumsbahnhof noch in diesem Jahr verlangen. "Notfalls wird die Berliner Konzernzentrale mit den Reichsbahn-Opfern unmittelbar konfrontiert werden müssen", befürchtet die Sprecherin der Initiative "Elftausend Kinder". ex.klusiv