• BERLIN/BAD REICHENHALL/STORKOW (Eigener Bericht) - Im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz präsentiert die Bundeswehr in dieser Woche neuartige Technologien für die Kriege der Zukunft. Schwerpunkte der Veranstaltung sind das Tarnen der eigenen Streitkräfte, das Täuschen des Gegners und das Stören der feindlichen Kommunikationsverbindungen. Die Bundeswehr-Szenarien gehen explizit von einem Aufmarsch westlicher Interventionstruppen in ressourcenreichen Ländern des Südens aus: Diskutiert werden Einsätze in Wüsten- und Dschungelgebieten ebenso wie das Konzept des "Three Block War". Das Konzept geht davon aus, dass eine sogenannte humanitäre Hilfsmission innerhalb kürzester Zeit und auf engstem Raum zu einer blutigen militärischen Auseinandersetzung eskaliert. Die aktuelle Konferenz wird von der "Wehrtechnischen Dienststelle 52" der Bundeswehr organisiert. Das deutsche Militär unterhält zudem einen "Technologiestützpunkt Tarnen und Täuschen" - Presseberichten zufolge eine "einmalige" Einrichtung innerhalb der NATO. ex.klusiv

  • SIBIU/BUKAREST (Eigener Bericht) - Der Vorsitzende einer "Deutschtums"-Organisation aus dem Netzwerk der Berliner Außenpolitik steht im Mittelpunkt einer Regierungskrise in Rumänien. Die rumänische Opposition, die Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, will den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, mit dem Amt betrauen. Staatspräsident Traian Băsescu verweigert sich ihrem Ansinnen und hat nun einen Finanzexperten zum Regierungschef nominiert. Johannis leitet das "Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien", eine Mitgliedsvereinigung der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die von Norddeutschland aus unter anderem die deutschsprachigen Minderheiten Europas koordiniert - mit staatlicher Unterstützung. Die FUEV, die einst von früheren NS-Rassisten gegründet wurde, arbeitet ebenso mit Johannis zusammen wie die deutsche Hermann-Niermann-Stiftung, die vor Jahren wegen verdeckter Einflussnahme für "Deutschtums"-Organisationen im Osten Belgiens schwere Proteste hervorrief. Johannis' Nominierung ist nach der Verleihung des Literaturnobelpreises an eine "Rumäniendeutsche" die zweite außergewöhnliche Maßnahme zugunsten des rumänischen "Deutschtums" binnen einer Woche. ex.klusiv

  • KÖLN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Truppenpräsenzen und Militärbasen in Südostasien verzeichnet sind. ex.klusiv

  • PHNOM PENH/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Mekong-Länder-Tag" hat Berlin vergangenen Sonntag bei den aktuellen "Asien-Pazifik-Wochen" für neue Aktivitäten auf dem südostasiatischen Festland geworben. Die dortigen Länder erwecken seit mehreren Jahren das besondere Interesse der Bundesregierung, weil sie als mögliche Verbündete gegen die Einflussexpansion Chinas betrachtet werden. Bereits seit Jahren sucht Berlin seine Kooperation mit Vietnam zu vertiefen, einem traditionellen Rivalen Beijings, dem zugetraut wird, auch in Zukunft Opposition zu seinem nördlichen Nachbarn zu betreiben. Mittlerweile müht sich die Bundesregierung auch, zwei kleinere Staaten aus der unmittelbaren vietnamesischen Einflusssphäre in das antichinesische Vorgehen einzubeziehen: Kambodscha und Laos. Die beiden Länder, die zuletzt während des Vietnamkriegs eine gewisse internationale Aufmerksamkeit genossen, sind Gegenstand ernstzunehmender deutscher und inzwischen auch US-amerikanischer Aktivitäten. Fernab öffentlicher Wahrnehmung hat Berlin letztes Jahr mehrere Dutzend Militärberater nach Kambodscha entsandt; dabei handelt es sich um eine der größten unmandatierten Auslandsaktionen des deutschen Militärs in jüngster Zeit. Die antichinesischen Aktivitäten Berlins in Südostasien lassen künftige Konflikte in Ansätzen erahnen. ex.klusiv

  • PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert. Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten mittels einer Änderung der tschechischen Verfassung diskutiert worden sein. Die Interventionen betreffen einen deutschen Nachbarstaat, dessen Verfassungsorgane nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den "Vertrag von Lissabon" sind die deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen Weltkrieg mündeten. Auch ohne Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der Bundesrepublik von einer nationalistischen Medienkampagne gegen die Tschechische Republik begleitet. ex.klusiv

  • Nach Asien! (I)

    BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer zehntägigen PR-Veranstaltung ("Asien-Pazifik-Wochen") sucht Berlin deutsche Unternehmen zu neuen Aktivitäten in Asien und der Pazifik-Region zu motivieren. Die dortigen Länder sind im Durchschnitt deutlich weniger von der Weltwirtschaftskrise betroffen als die Staaten des Westens und daher derzeit Hoffnungsträger der deutschen Exportindustrie, die ihren weiteren Absturz mit aller Macht stoppen will. Asien bleibe "wie in Boomzeiten ein weltweites Wachstumszentrum", heißt es in Wirtschaftskreisen. Die "Asien-Pazifik-Wochen", die am 7. Oktober begonnen haben und am Sonntag zu Ende gehen, werben seit 1997 alle zwei Jahre für die wirtschaftliche Asien-Expansion. Hintergrund sind neben den Hoffnungen auf ökonomischen Gewinn auch außenpolitische Ziele: Ostasien ist im Aufstieg begriffen; vor allem die Volksrepublik China gilt als künftige Großmacht sowie als Konkurrentin der EU. Berlin und Brüssel bemühen sich seit Jahren um eine stärkere Position in der näheren Umgebung Chinas und schließen dabei auch militärpolitische Machtmittel ausdrücklich ein. Man wolle "wirklichen europäischen Einfluss" in Ost- und Südostasien erlangen, heißt es in Berlin. ex.klusiv

  • BERLIN/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Organisationen der Berliner "Deutschtums"-Politik bejubeln die Verleihung des Literatur-Nobelpreises an die "rumäniendeutsche" Autorin Herta Müller. Die Preisvergabe sei ein Hinweis darauf, "wie wertvoll das kulturelle Erbe der Deutschen aus dem Osten ist", erklärt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU): "Es gilt, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern." Der BdV hat erst vor kurzem ein Projekt gestartet, das der "deutschen Ostsiedlung" der vergangenen Jahrhunderte mit einer Ausstellung nach dem Vorbild des "Zentrums gegen Vertreibungen" neue Publizität verschaffen soll. Das Vorhaben gilt deutschsprachigen Minderheiten in Ost- und Südosteuropa, die von Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik genutzt werden, um als Brückenköpfe der Berliner Expansion zu fungieren. Das Nobelpreis-Komitee verschafft einer dieser Minderheiten, den "Banater Schwaben", denen Herta Müller angehört, exemplarische Popularität. Die politischen Intentionen des Stockholmer Komitees, das bei seinen Entscheidungen die Unterstützung ausländischer Interessenten genießt, helfen damit dem BdV und geben der "Deutschtums"-Politik neuen Auftrieb. Kritik an der Nobelpreis-Vergabe wird in Staaten laut, die von "Deutschtums"-Interventionen betroffenen sind, so etwa in Polen. ex.klusiv

  • BERLIN (Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem irischen "Ja" zum Vertrag von Lissabon fordern Berliner Regierungsberater neue Schritte zur weiteren Militarisierung der EU. Wenn es gelinge, den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zu einer schnellen Unterzeichnung des Vertrages zu drängen, dann könnten die darin enthaltenen Aufrüstungsvorschriften bald in Kraft treten, heißt es in Berlin. Auch der in dem Dokument vorgesehene EU-Außenminister mit seinem europäischen Auswärtigen Dienst werde "die Fähigkeit zu gemeinsamem auswärtigem Handeln stärken", urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutliche Verbesserungen der militärischen Schlagkraft der EU seien jedoch nur durch "militärische Aufgabenteilung und Spezialisierung" zu erreichen; dazu seien die europäischen Staaten bislang nur unzureichend bereit. Wie die SWP fordert, sollten einzelne EU-Mitglieder mit der Verschmelzung ihrer Armeen voranschreiten und ihre militärische Autonomie preisgeben. Über ihre langfristige Zielsetzung schreiben die Berliner Regierungsberater: "Am wirtschaftlichsten wäre zweifelsohne die Schaffung einer europäischen Armee." ex.klusiv

  • Tonangebende deutsche Medien fordern Anerkennung für rassistische Äußerungen eines Vorstands der Bundesbank. ex.klusiv

  • TEGUCIGALPA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen "Fünf-Punkte-Plan" nach Tegucigalpa übermittelt. Der Plan richtet sich nicht nur an den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, sondern auch an den Anführer des Putschregimes, Roberto Micheletti. Die in dem Plan enthaltenen Vorschläge geben den Forderungen der Putschisten in zentralen Punkten nach, die zuvor weltweit übereinstimmend als nicht verhandelbar verworfen worden waren. Damit setzt die FDP-nahe Stiftung die Versuche fort, die globale Ablehnung des Staatsstreichs aufzuweichen und die Isolierung der Putschisten aufzubrechen. Zugleich sucht sie, Berlin eine möglichst starke Stellung zu verschaffen. "Europa" solle "als ehrlicher Makler" auftreten, erklärt ein Politiker der FDP über den Versuch der Stiftung, sich eine Einfluss versprechende "Mittler"-Rolle in Honduras zu verschaffen. ex.klusiv