• Große Zeiten

    LEIPZIG/MAGDEBURG/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische Großraumtransporter wird die faktische Umwidmung des Flughafens Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse: über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner auserkoren. Die im Januar in Betrieb genommene Basis dient der ständigen Bereithaltung mehrerer Maschinen des russischen Typs Antonow 124-100. Sie können bis zu 120 Tonnen Gerät über große Entfernungen transportieren. Hauptsächliches Zielgebiet ist Kabul (Afghanistan), um eine steigende Zahl deutscher Panzer und anderer Großwaffen an die Kampffront zu verlegen. Die Flugstunde kostet 15.000 Euro. Das jetzt eröffnete Leipziger Operationszentrum bestehe aus "zehn Fachlaboren, ausgerüstet mit fast 3000 Geräten", schreibt die Moskauer Presse nicht ohne Stolz über die russische NATO-Beihilfe für den Krieg in Afghanistan. Die erheblichen Summen, die mit den Militärtransporten verdient werden, wecken Begehrlichkeiten der US-Industrie und führen zu politischen Spannungen. Mit wechselnden Auftragsvergaben, mal für Boeing (USA), mal für Antonow (GUS), versucht Berlin als Mittler aufzutreten und seine politische Bedeutung auszuweiten. ex.klusiv

  • Hunger

    Das größte deutsche Wirtschaftsforschungs- Institut fordert dazu auf, "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland zu erschließen. ex.klusiv

  • BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Kulturarbeit "in den Wachstumsregionen Asiens sowie in der islamisch geprägten Welt" müsse gestärkt, der "Ausbau in Ost- und Südosteuropa" unter Wahrung traditioneller Verbindungen konsolidiert werden. Dies fordern die Berliner Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche den Deutschen Bundestag passiert. Die Neujustierung ist mit erhöhten Mittelzuweisungen verbunden, nachdem die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über mehrere Jahre unter Umschichtungen leiden musste. Die Einsparungen waren als notwendig angesehen worden, um andere Bereiche der Auslandsarbeit besser finanzieren zu können. Dazu gehören insbesondere militärpolitische Aufgaben. Da die neuen Einflussgebiete inzwischen umrissen sind, sei die deutsche Kulturarbeit ihrer weiteren Öffnung verpflichtet, heißt es in der Bundestagsvorlage. Allein die weltweit tätigen Goethe-Institute erreichen gegenwärtig rund 13 Millionen Menschen, die von den Regierungsfraktionen als "Bildungseliten" bezeichnet werden. ex.klusiv

  • WÜRZBURG Dr. Josef Schuster, der Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Würzburg und Unterfranken, Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland liess am Auschwitz-Gedenktag vor dem "Zug der Erinnerung" auf Gleis 11 des Würzburger Hauptbahnhofs die folgende Rede verlesen. ex.klusiv

  • KARLSRUHE/MANNHEIM Am 27. Januar 2007 wurden Bahnreisende auf mehreren Zugstrecken über die "Reichsbahn"-Deportationen und den zweijährigen Ausstellungsboykott des DB-Management informiert. Vor Verteilung zahlreicher Flyer in den Abteilen stellten sich die Mitglieder der Bürgerinitiativen mit einer kurzen Ansprache vor. Wir dokumentieren den Text, der auf der Rhein-Main-Schiene (Karlsruhe-Mannheim) vorgetragen wurde. ex.klusiv

  • WÜRZBURG Vor dem "Zug der Erinnerung" mit Exponaten über die NS-Massendeportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" hielt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff auf Gleis 11 des Würzburger Hauptbahnhofs am Auschwitz-Gedenktag die folgende Rede. Bereits während Krippendorff seinen Redetext vortrug, kam es zu Störungen durch Beauftragte der Bahn AG. Anschließend wurde den Veranstaltern untersagt, auf den Bahnhöfen Würzburg und Schweinfurt an die Auseinandersetzung über das Gedenken und den zweijährigen Boykott des Bahnmanagements durch weitere Ansprachen zu erinnern. ex.klusiv

  • BERLIN Mit zahlreichen Zwangsmaßnahmen, gewaltsamen Räumungen durch Bahn- und Polizeikräfte sowie mit Aufenthalts- und Redeverboten reagierte die Konzernleitung der Bahn AG am Auschwitz-Gedenktag auf die bundesweiten Informationsveranstaltungen über das Deportationsschicksal von 3 Millionen NS-Opfern. Auch mehrere zehntausend jüdische Kinder waren mit dem Bahn-Vorgänger "Deutsche Reichsbahn" in die Vernichtungslager transportiert worden. Wie aus Halle berichtet wird, forderte das lokale Bahnmanagement die bereitstehenden Polizeikräfte auf, "mit allen Mitteln" gegen das Gedenken vorzugehen. Auf den Bahnhöfen Würzburg und Schweinfurt wurde den Veranstaltern untersagt, sich mit Redebeiträgen an die Reisenden zu wenden. Anlaß war eine Gedenkansprache des Berliner Wissenschaftlers Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff. In Göttingen rissen Bahnbedienstete Fotos und Dokumente der 11.000 deportierten jüdischen Kinder von einer provisorischen Ausstellungswand im dortigen Hauptbahnhof. In Frankfurt a. M. griff das lokale Bahnmanagement Mitglieder einer Bürgerinitiative an, die in den Zügen Informationsmaterial an die Reisenden verteilen wollten. Die Repressionsmaßnahmen waren von der Berliner Konzernzentrale angeordnet worden. In Berlin drohte sie, den Berliner Hauptbahnhof zu räumen, sollte es dort zu einer Pressekonferenz mit anschließender Informationsveranstaltung kommen. Angekündigt war die Teilnahme des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin Gideon Joffe und der Publizistin Lea Rosh. Aus Paris kam Beate Klarsfeld in den Berliner Hauptbahnhof. Bahnbedienstete setzten Gewalt ein, um ein Transparent zu beschlagnahmen. "Wir sind bestürzt und beschämt", sagt der Pressesprecher der "Initiative Elftausend Kinder". "Hier wird ein demokratischer Konsens aufgekündigt, der unser aller Vergangenheit betrifft." german-foreign-policy.com dokumentiert die Ereignisse mit Fotos und Redebeiträgen. ex.klusiv

  • MINSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Belarus-Politik erhebt der Geschäftsführer einer Organisation der deutschen Friedensbewegung. Die subversiven Maßnahmen zum Sturz der Regierung Lukaschenko zeitigten keine Folgen und müssten dringend einer Effizienzüberprüfung unterzogen werden, verlangt Björn Kunter vom Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Kunter hat von 2002 bis 2005 das "Förderprogramm Belarus" der Bundesregierung koordiniert und gibt in einem jetzt erschienenen Artikel detaillierte Auskünfte über die westliche Umsturzpolitik der vergangenen Jahre. Wie er urteilt, sollen die Subversionsprojekte nicht eingestellt, sondern durch "Wirkungskontrollen" verbessert werden. Während der BSV-Geschäftsführer wie auch der Belarus-Spezialist Hans-Georg Wieck, ein ehemaliger Präsident der deutschen Auslandsspionage (BND), weiterhin auf einen Sturz der gegenwärtigen Regierung orientieren, beginnt sich Minsk unter russischem Druck dem Westen unterzuordnen. Staatspräsident Alexander Lukaschenko bittet in der deutschen Presse um "Dialog" und kündigt an: "Wir wollen gelehrige Schüler sein." ex.klusiv

  • Blut und Boden

    PARIS In einem Pressecommuniqué vom 25. Januar 2007 wenden sich französische Kritiker der Toepfer-Stiftung und ihres Europäischen Kulturpreises an die europäische Öffentlichkeit, um auf die Hintergründe der diesjährigen Preisverleihung an den deutschen Musikwissenschaftler Albrecht Dümling aufmerksam zu machen. ex.klusiv

  • Persilschein

    BASEL Der Baseler Historiker Michael Fahlbusch ist Autor mehrerer Studien über ethnizistische und völkische Aktivitäten im deutschen Wissenschaftswesen. Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums der Toepfer-Stiftung übermittelte Fahlbusch die folgende Stellungnahme. ex.klusiv