• BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Euro-Krise halten führende Kreise der deutschen Industrie in diesen Tagen eine "Asien-Pazifik-Konferenz" in Singapur ab. Ziel ist es vor allem, neue Investitionsgelegenheiten und Exportchancen in den Staaten Südostasiens zu eruieren. Der asiatische Markt habe die Wirtschaftskrise überwunden und boome schon wieder, während es in Europa und den USA noch eine ganze Weile dauern werde, bis die Ökonomie sich erholt habe, erklärt die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein (OAV). Deshalb sei die Ausweitung der deutschen Asien-Geschäfte unumgänglich. Tatsächlich steigen die deutschen Asien-Pazifik-Ausfuhren bereits wieder in hohen Raten an; sie lagen in den zwei ersten Monaten 2010 um rund ein Drittel über dem Vorjahresniveau. Insgesamt gehen inzwischen 16 Prozent der deutschen Exporte nach Asien; sie gewinnen damit gegenüber den Ausfuhren in die Euro-Staaten an Gewicht. Im Zentrum der aktuellen Asien-Pazifik-Konferenz stehen die südostasiatischen Nachbarländer Chinas, mit denen Berlin kooperiert, um das schnell an Einfluss gewinnende Beijing einzudämmen. ex.klusiv

  • KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". ex.klusiv

  • (Stefan de Vylder)

    STOCKHOLM Über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Eurozone sprach german-foreign-policy.com mit dem schwedischen Wirtschaftswissenschaftler Dr. Stefan de Vylder. ex.klusiv

  • BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspakets schwillt die Debatte über einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion an. Die stark in andere Euroländer exportierende deutsche Industrie habe bislang in hohem Maße von der gemeinsamen Währung profitiert, bestätigen Wirtschaftsvertreter. Gelinge es, in Südeuropa harte Austeritätsprogramme durchzusetzen und europaweit ein ökonomisches "Ordnungsmuster" nach deutschem Modell zu oktroyieren, dann sei der Euro für Deutschland auch weiterhin von Vorteil. Allerdings sei mit hartem Widerstand in Griechenland und in anderen Staaten zu rechnen. Ließen sich dauerhafte teure Transferzahlungen nicht vermeiden, müsse man "das Undenkbare denken", dass Deutschland "die Währungsunion verlässt", schreibt die Wirtschaftspresse. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone sei auf lange Sicht in der Tat höchst wahrscheinlich, urteilt der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Stefan de Vylder gegenüber german-foreign-policy.com. Erste Andeutungen über die mutmaßlichen Folgen lassen für die Zukunft schwere Spannungen in Europa erwarten. ex.klusiv

  • RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der bevorstehenden Reise der deutschen Kanzlerin an den Persischen Golf baut Berlin seine Militärkontakte zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel aus. Man bereite zwei Verträge zur militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien vor, darunter ein sogenanntes Streitkräfteaufenthaltsabkommen, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, nach einem Arbeitsaufenthalt in Riad mit. Auch die Militärbeziehungen zu den übrigen Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel sollten ausgebaut werden. Hintergrund sind die Bemühungen des Westens, die arabischen Staaten gegen Teheran in Stellung zu bringen, um den Aufstieg Irans zur Vormacht in den Ressourcengebieten rings um den Golf zu stoppen. Zu diesem Zweck liefert die Bundesrepublik große Mengen Kriegsgerät in die mittelöstliche Spannungsregion. Dem jüngsten Rüstungsexportbericht zufolge wurde allein im Jahr 2008 die Ausfuhr von Waffen und Militärausstattung in die arabischen Diktaturen im Wert von mehr als 350 Millionen Euro genehmigt - fast das Dreifache des Vorjahresbetrags. ex.klusiv

  • BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Militärexperte rechnet mit der Produktion der ersten brasilianischen Atombombe innerhalb der nächsten drei Jahre. Auf der Grundlage "aller Erfahrung im Umgang mit vergleichbaren Entwicklungen" gehe er davon aus, dass die Streitkräfte Brasiliens bald über Nuklearwaffen verfügen würden, schreibt Hans Rühle, ein ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Rühles Annahme kann sich auf Aussagen höchstrangiger brasilianischer Politiker stützen, die darauf hoffen, mit nuklearer Bewaffnung den weltpolitischen Aufstieg ihres Landes abstützen zu können. Offizielle Reaktionen aus Berlin sind nicht bekannt. Die Bundesrepublik unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie schon seit Ende der 1960er Jahre und hat ihren Atomvertrag mit Brasilien aus dem Jahr 1975 erst vor wenigen Wochen explizit bestätigt. Siemens beteiligt sich am Bau eines neuen brasilianischen Kernkraftwerks. Berliner Außenpolitiker plädieren für eine enge Kooperation mit dem Land, dem zugetraut wird, Deutschland einen Weg zu stärkerem Einfluss im Hinterhof der USA zu öffnen. ex.klusiv

  • Hamburg 2008 (Ellert und Richter Verlag) 220 Seiten 14,90 Euro ISBN: 978-3-8319-0295-8 ex.klusiv

  • Graugewaschen

    OXFORD/HAMBURG (Eigener Bericht) - 65 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus dauert der Streit um einen einflussreichen Unterstützer der NS-Expansion an. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen der 1993 verstorbene Hamburger Unternehmer Alfred Toepfer und eine von ihm gegründete Stiftung (Alfred Toepfer Stiftung FVS); diese suchte in den 1930er Jahren mit Mitteln der Kulturpolitik den europaweiten Einfluss des NS-Reichs zu mehren. Gegen die Stiftung und ihre aktuelle Tätigkeit werden Proteste in Großbritannien laut. Angesichts neuer Erkenntnisse über Toepfers Nachkriegsaktivitäten diskutiert die Universität Oxford, ob sie ihre von Toepfer gestifteten Stipendien für Deutschlandaufenthalte britischer Studenten aufrecht erhalten soll. Toepfer hatte laut aktuellen Recherchen des Historikers Michael Pinto-Duschinsky nach dem Zweiten Weltkrieg NS-Verbrecher weitaus mehr als bisher bekannt unterstützt. Gegen Pinto-Duschinsky beziehen die Toepfer Stiftung und deutsche Medien Position. Kritiker dagegen monieren seit den 1990er Jahren, es könne nicht angehen, dass eine Stiftung, deren Gründer die NS-Expansion unterstützte, in den von Deutschland überfallenen Gebieten heute erneut im Namen ihres Stifters kulturelle Einflussarbeit betreibt. ex.klusiv

  • Metro entwickeln

    NEW DELHI/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Hilfsorganisation Oxfam erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Handelskonzern Metro. Wie aus einer neuen Oxfam-Untersuchung über die Konzern-Aktivitäten in Indien hervorgeht, berichten zahlreiche dortige Metro-Mitarbeiter über gravierende Arbeitsrechtsverstöße, darunter Maßnahmen gegen Gewerkschafter und die illegale Verpflichtung, unbezahlte Überstunden zu leisten. Auch müssten viele Landarbeiter, die als Zulieferer für das deutsche Unternehmen arbeiten, Löhne unterhalb der Armutsgrenze hinnehmen und lebten zum Teil sogar in extremer Armut. Metro treibt die Konzernexpansion im Ausland seit den 1990er Jahren massiv voran und gleicht mit Zugewinnen insbesondere in Asien den sinkenden Umsatz im Inland aus. Dabei profitiert das Düsseldorfer Unternehmen von der Unterstützung durch die sogenannte deutsche Entwicklungshilfe, die den Aufbau seiner Lieferantennetzwerke begleitet und ihm damit Vorteile gegenüber Konkurrenten aus Großbritannien, Frankreich oder den USA verschafft. Erst vor wenigen Wochen hat der deutsche Entwicklungsminister einen von seinem Ministerium unterstützten Metro-Markt in Vietnam besucht und die Zusammenarbeit seines Hauses mit dem Konzern, gegen den jetzt schwere Vorwürfe laut werden, gelobt. ex.klusiv

  • BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - In einem "Wegweiser" für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan stellt die Bundeswehr positive Bezüge zu NS-Militärs her. Die Schrift wird nicht nur in der Truppe, sondern auch über öffentliche Bibliotheken verbreitet. In ihr heißt es etwa über Generalmajor Oskar Ritter von Niedermayer, er repräsentiere die "guten deutsch-afghanischen Beziehungen" vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Bewusst unterschlagen wird, dass das NSDAP-Mitglied Niedermayer dem Beirat der "Forschungsabteilung Judenfrage" des NS-Reichsinstituts für die "Geschichte des neuen Deutschlands" angehörte. Verantwortlich für die Publikation ist das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte und dessen "Modul Einsatzunterstützung". Zu den Autoren zählte ursprünglich auch Dietrich Witzel. Witzel gehörte während des Zweiten Weltkriegs der NS-Sondereinheit "Brandenburg" an, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massenmorde an Juden verantwortlich ist. Laut Reinhard Günzel, bis 2003 Kommandeur des "Kommandos Spezialkräfte" der Bundeswehr, gelten die "Brandenburger" in der Truppe bis heute "als geradezu legendär". ex.klusiv