• Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III)

    Bundeswehr soll im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes nach Niger entsandt werden und dort westlichen Einfluss sichern. Zuvor waren europäische Interventionen in Mali und in Burkina Faso gescheitert.

    BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Nach dem Scheitern mehrerer europäischer Militäreinsätze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt – nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags darüber ist für heute angekündigt worden. Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkräfte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterstützen wird. Niger, dessen Präsident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker für den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den Mächten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erhält – im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Flüchtlingsabwehr – schon seit Jahren Militärhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Militärstützpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger für den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterhält dort ein Lufttransportdrehkreuz. ex.klusiv

  • Illegal besetzte Inseln (II)

    USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt.

    LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute vor 50 Jahren an. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Hintergrund der Vorwürfe ist der US-Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einer der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean, der sich in geostrategisch herausragender Lage befindet; auch die Bundeswehr hat ihn genutzt. Als die Vereinigten Staaten ihn in den 1960er Jahren zu errichten begannen, gehörten die Chagos-Inseln noch zur britischen Kolonie Mauritius. Washington insistierte, London müsse die Inseln unter seiner Kolonialherrschaft behalten und zudem ihre Bevölkerung deportieren; nur so galt Diego Garcia den USA als sicher genug für einen der bedeutendsten Auslandsstützpunkte ihres Militärs. Die Deportation der Bevölkerung wird von HRW als crime against humanity eingestuft, das fortdauernde Rückkehrverbot für sie als fortdauerndes Kolonialverbrechen. Londons bis heute bestehende Kolonialherrschaft über die Chagos-Inseln wird von der UN-Generalversammlung sowie zwei UN-Gerichtshöfen als völkerrechtswidrig kritisiert. ex.klusiv

  • The West against the Rest (III)

    Brasilianischer Experte wirft dem Westen „Arroganz“ und Ignoranz gegenüber dem Globalen Süden vor. Dieser hält an Kooperation mit Russland fest und strebt eine Welt ohne westliche Dominanz an.

    BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – „Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher“ haben „nicht den Hauch einer Vorstellung ... von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“: Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Besuch in China mit Blick auf die negativen bis verächtlichen westlichen Reaktionen darauf. Mit Blick darauf, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Brasilien-Besuch Ende Januar Lula zu Munitionslieferungen an die Ukraine aufforderte, erklärt Giorgio Romano Schutte, auch Berlin gebe sich „nicht die geringste Mühe“, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“. Die herbe Kritik am Umgang des transatlantischen Westens mit dem Globalen Süden erfolgt angesichts der Tatsache, dass in der nichtwestlichen Welt gänzlich andere Auffassungen zum Ukraine-Krieg, zu Russland und zur künftigen Weltordnung dominieren. Bereits im Februar zeigte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass dort Russland weithin als Verbündeter oder zumindest strategischer Kooperationspartner gilt und eine multipolare Weltordnung angestrebt wird – ohne die bisherige westliche Dominanz. ex.klusiv

  • Rüstungstreiber Europa (II)

    Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro. ex.klusiv

  • Die Folgen eines Krieges gegen China

    Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus.

    BERLIN/CANBERRA/BEIJING (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. Die Taiwanstraße sei ein „absolut entscheidendes Gebiet“, in dem man die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren müsse, behauptete Borrell am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag. Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit aggressiven Aussagen zu Taiwan eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“. Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich gegenüber der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Sie fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern. ex.klusiv

  • „Einflussreiche und unverdächtige Assistenz“

    Kanzler Scholz besucht Gründungsjubiläum des Partido Socialista (PS) in Lissabon. Der wurde bei SPD-naher Stiftung in Bad Münstereifel gegründet und unterhielt beste Kontakte nach Bonn.

    BAD MÜNSTEREIFEL/LISSABON (Eigener Bericht) – Mit seiner Teilnahme am 50. Gründungsjubiläum des portugiesischen Partido Socialista (PS) hat Kanzler Olaf Scholz an die Gründung der Partei im deutschen Exil in Bad Münstereifel erinnert. In einer dortigen Bildungsstätte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung („Haus Münstereifel“) gründeten der spätere Ministerpräsident Mário Soares und andere Oppositionelle gegen die Diktatur von António de Oliveira Salazar am 19. April 1973 den PS – nicht zuletzt, um sich mit Hilfe der deutschen Stiftung gegen den damals starken Partido Comunista Português in Stellung bringen und ihn von der Macht halten zu können. Die Stiftung sicherte sich und der SPD mit ihrer Hilfe für den PS zugleich beste politische Kontakte nach Portugal. Ähnliche Vorgänge sind aus Spanien und Griechenland bekannt; griechische Exiloppositionelle, die in der Bundesrepublik in politische Netzwerke eingebunden wurden – oft durch die SPD –, wurden später unter anderem Minister- oder Staatspräsident in Athen. Die sozialdemokratische Unterstützung für den PS sollte zudem davon ablenken, dass Bonn die Salazar-Diktatur bei deren Kolonialkriegen in Afrika mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. ex.klusiv

  • Neue Macht, neue Truppen

    Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO.

    BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier. ex.klusiv

  • Der nächste Rückschlag im Sahel

    Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise.

    BERLIN/N’DJAMENA (Eigener Bericht) – Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft dem Botschafter Berichten zufolge vor, mit intern getätigten Äußerungen die Spannungen im Tschad geschürt zu haben. Die Bundesregierung verteidigt den Diplomaten, lobt seine Tätigkeit als „vorbildlich“ und hat im Gegenzug die tschadische Botschafterin in Berlin des Landes verwiesen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Tschad galten zwar als vergleichsweise schwach ausgeprägt: Das Land zählt zur Françafrique, der unmittelbaren Einflusssphäre Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien, in denen es lange Zeit eine neokoloniale Kontrolle aufrechterhalten konnte; entsprechend gelang es zunächst Bonn und später Berlin nie, einen eigenen starken Einfluss aufzubauen. Allerdings folgt die Eskalation des Streits mit N’Djamena schweren Rückschlägen Deutschlands, Frankreichs und der EU in Mali und in Burkina Faso, die beide einen Abzug der auf ihrem Territorium operierenden französischen Truppen durchgesetzt haben. Der Einfluss der EU-Mächte im Sahel gerät ins Wanken. ex.klusiv

  • „Die globale Geopolitik ausbalancieren”

    G7-Außenminister kündigen weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen an. Brasiliens Präsident Lula dringt auf Verhandlungslösung – mit Unterstützung aus dem Globalen Süden.

    BERLIN/KARUIZAWA/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu „intensivieren“, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten „aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz. ex.klusiv

  • Baerbocks Lektionen

    Streit um westliche Chinapolitik überschattet Treffen der G7-Außenminister. Während Beijing um Kooperation mit Berlin wirbt, ist Baerbock zur Verschärfung der Spannungen bereit.

    KARUIZAWA/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Prinzipielle Differenzen in der Chinapolitik haben den gestrigen Beginn des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa überschattet. Während die Vereinigten Staaten die Spannungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik eskalieren, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich verlangt, die EU-Staaten sollten einen eigenen Umgang mit Beijing entwickeln. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China unkontrolliert eskaliere, „werden wir Vasallen werden“, warnte Macron. Seine Position ist unter anderem von Washington und Berlin scharf kritisiert worden und rief bereits vor dem gestrigen Treffen der G7-Außenminister ernsten Streit hervor. Dies geschieht, während die Volksrepublik erstmals politisch und ökonomisch zu Gegenmaßnahmen übergeht, die globale US-Dominanz öffentlich attackiert und Sanktionen gegen einen US-Chiphersteller und ein Embargo auf Maschinen zur Verarbeitung Seltener Erden in Betracht zieht. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Beijing die chinesische Regierung brüskiert und sich für eine Verschärfung des Machtkampfs gegen die Volksrepublik offen gezeigt. ex.klusiv