KÖLN Über Uranmunition und die Folgen ihres Einsatzes durch NATO-Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Frieder Wagner. Frieder Wagner ist Regisseur und Autor und hat für seinen Dokumentarfilm über Uranmunition ("Deadly Dust - Todesstaub") den Europäischen Fernsehpreis erhalten. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher Militärexperten sind davon Hunderttausende, womöglich Millionen Menschen an den Schauplätzen westlicher Kriegsinterventionen betroffen - im Irak, im früheren Jugoslawien und in Afghanistan. Berlin streitet bis heute Verbindungen zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Erkrankungen ab, zumal sich die Vorwürfe auch auf Kriege mit deutscher Beteiligung beziehen und überwiegend engste Bündnispartner der Bundesrepublik betreffen. Zudem waren deutsche Rüstungskonzerne und die Bundeswehr in Entwicklung und Erprobung von Uranmunition involviert. Ein deutsches Gericht beschwert sich, von der Bundeswehr bei der Aufklärung von Vorwürfen, Uranmunition sei in Deutschland in erheblichem Umfang getestet worden, getäuscht worden zu sein. "Die Bundeswehr wird weiterhin die Aufklärung behindern und damit Menschenleben gefährden", vermutet der Dokumentarfilmer Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit der Thematik befasst, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz der beginnenden Rezession erklären Wirtschaftsexperten Deutschland bereits vorab zum Gewinner der kommenden Weltwirtschaftskrise. Demnach werden nicht nur die Vereinigten Staaten ihre dominierende Position verlieren. Auch Großbritannien könne seine Stellung, die in hohem Maße von seiner Finanzbranche abhänge, nicht halten, urteilt der Chef der führenden deutschen Unternehmensberatung Roland Berger. Die deutsche Wirtschaft hingegen profitiere von ihrer industriellen Basis und könne im nächsten Jahr ihren Aufstieg womöglich mit neuen Konzernübernahmen fortsetzen. Erste Schritte in diese Richtung kündigt Volkswagen an. Zwar wird das Automobilunternehmen Einbußen hinnehmen müssen, will aber in den USA expandieren, deren Kraftfahrzeugindustrie weit schwerer von der aktuellen Krise getroffen wird als ihr deutsches Pendant. Die industriellen Konkurrenzkämpfe um die beherrschende Position auf den Weltmärkten profitieren von dramatischen ökonomischen Zusammenbrüchen, die zu schweren sozialen Folgen wie Armut und Arbeitslosigkeit führen - gegenwärtig vor allem in den USA, in Kürze wohl auch in Europa. ex.klusiv

SANAA/KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Entführung dreier Deutscher bereitet die Regierung des Jemen eine gewaltsame Befreiungsaktion vor. Eine deutsche Entwicklungshelferin war am Sonntag gemeinsam mit zwei Begleitern im Süden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Am gestrigen Montag kesselten jemenitische Soldaten den Aufenthaltsort der Entführten ein. Die Drohung, die Geiselnahme mit einem bewaffnetem Angriff zu beenden, entspricht jüngsten Bestrebungen in Berlin, die darauf abzielen, künftige Geiselnehmer in aller Welt durch den Einsatz von Polizei und Militär abzuschrecken. Bereits im September hatte die Bundesregierung 150 Mitglieder der Spezialtruppe GSG 9 nach Ägypten entsandt, um an der ägyptisch-sudanesischen Grenze gegen die Entführer deutscher Touristen vorzugehen. Ihrem Einsatz kamen bewaffnete Kräfte des Sudan knapp zuvor. Man müsse, wenn nötig, "robust zuschlagen", hatte ein ehemaliger deutscher UNO-Afghanistan-Beauftragter ehedem empfohlen. Ähnlich positioniert sich auch das Bundesinnenministerium. Die Gefährdung von Leib und Leben der Geiseln wird dabei in Kauf genommen - um ein "Signal der Stärke" zu entsenden. ex.klusiv

BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten drängen auf eine stärkere deutsche Beteiligung an der Stabilisierung des Marionettenregimes im Irak. Wie der Botschafter der USA in Bagdad erklärt, hofft er "sehr, dass sich die Europäer im Irak stärker engagieren". Es gehe jetzt darum, in dem Golfstaat, der lange Zeit durch "Feindseligkeit gegenüber dem Westen" aufgefallen sei, "eine fundamental andere Orientierung" durchzusetzen. Daran sollten sich vor allem deutsche Firmen beteiligen. Tatsächlich nehmen die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Irak wieder zu, seit die Bundesregierung im Sommer ein Wirtschaftsabkommen mit Bagdad geschlossen und in einem symbolischen Akt Wirtschaftsminister Glos in das kriegszerstörte Land entsandt hat. Zu den Unternehmen, die sich um Geschäfte mit Bagdad bemühen, gehören zahlreiche Firmen, die bereits in den 1970er und 1980er Jahren enge Beziehungen in den Irak unterhielten und jetzt an alte Kontakte anzuknüpfen suchen. Damals war die Bundesrepublik zeitweise der bedeutendste Wirtschaftspartner Bagdads - eine Position, die die deutsche Wirtschaft jetzt wieder einnehmen will, auch gegen Konkurrenz aus den USA. ex.klusiv

BERLIN/KABUL/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Kontrollverluste in Afghanistan stärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen um die Einbindung kollaborationswilliger Teile der afghanischen Eliten. Während am Hindukusch Militär, Polizei und Medien gemäß deutschen Vorstellungen instruiert werden, intensiviert die Truppe im eigenen Land den Aufbau informeller deutsch-afghanischer Netzwerke. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist eine Kooperationsveranstaltung in Frankfurt am Main, die von einem Offizier der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" initiiert worden ist. Ihr Motto spielt auf ein archaisches Verbrüderungsritual an, dem zufolge die Afghanen bereit seien, für den Schutz ihrer (westlichen) "Gäste" im Ernstfall zu sterben. Während die Bundeswehr mit Projekten wie jetzt in Frankfurt ihre Netzwerke stärkt - eine Art indirekter Aufstandsbekämpfung -, wenden sich wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung von den Besatzern ab. Afghanische Frauenrechtlerinnen etwa, die vor Jahren noch die Anwesenheit der Besatzungstruppen befürworteten, fordern inzwischen die Menschen im Westen auf, "Druck auf ihre eigenen Regierungen zu machen, in Afghanistan nicht länger militärisch vorzugehen". ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler Kompromiss" der EU mit Belgrad, der in Pristina schweren Unmut hervorrufe. Die Abgeordnete legt nahe, den angedrohten Unruhen schon im Voraus nachzugeben und die kosovo-albanischen Forderungen rasch zu erfüllen. Damit wird in Berlin zum wiederholten Male Gewalt zum Anlass genommen, um die Sezession zu stützen. Menschenrechtsorganisationen plädieren stattdessen dafür, endlich dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben; so wurden rund 1.500 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher bisher unter Aufsicht der westlichen Besatzer verschleppt. Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, Gewicht auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu legen und mafiöse Strukturen im Kosovo trockenzulegen, bevor sie ihren Einfluss im Westen ausbauen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des für heute angekündigten Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika drängt die Marine auf neue Offensivkompetenzen. Es genüge nicht, Schüsse zur Abwehr von Angriffen abgeben zu dürfen, erklären Militärs; vielmehr müsse man die Erlaubnis erhalten, Seeräuber aktiv zu verfolgen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um die militärische Kontrolle der Seehandelsstraßen vor der ostafrikanischen Küste, der mit dem Kampf gegen Piraten verbunden wird. Entgegen populären Behauptungen stagniert die weltweite Seeräuberei auf einem Niveau, das deutlich unter dem Stand zu Beginn des Jahrtausends liegt; nur vor der Küste Somalias ist eine Zunahme festzustellen, seit Äthiopien im Verbund mit den westlichen Staaten vor zwei Jahren dort einmarschiert ist und der Krieg eskaliert. Die deutschen Medien schließen sich weithin den Forderungen der Militärs nach einer Ausweitung ihrer Angriffsbefugnisse an. Waffengewalt müsse nicht nur defensiv, sondern auch offensiv zulässig sein: Man dürfe nicht nur nach dem Motto "Dabei sein ist alles" handeln. ex.klusiv

Deutschland steigert seine Rüstungsexporte erneut und bleibt weltweit drittgrößter Exporteur von Kriegswaffen. ex.klusiv

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit dem Beginn der Besetzung Afghanistans bereiten sich die westlichen Truppen auf einen Vormarsch der Aufständischen auf Kabul vor. Washington kündigt an, im Januar eine komplette Brigade unmittelbar südlich der afghanischen Hauptstadt zu stationieren. Kabul kann auf dem Boden zur Zeit nur in Richtung Norden verlassen werden; die Straßenverbindungen in alle anderen Himmelsrichtungen gelten inzwischen wegen zunehmender Rebellenangriffe als unpassierbar. Ernste Probleme drohen beim Nachschub über Land, der seit Tagen in Pakistan scharf attackiert wird. Moskau bietet Hilfe an: Deutschland habe die Genehmigung erhalten, Kriegsgerät per Eisenbahn über russisches Territorium in Richtung Hindukusch zu transportieren; davon könnten auch weitere NATO-Staaten profitieren. Tatsächlich zieht es die Bundeswehr in Betracht, eine Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem Umfang über Russland einzuführen. Zugleich ist wegen eskalierender Kämpfe im Norden eine Aufstockung der deutschen Schnellen Eingreiftruppe im Gespräch. Russische Militärs verweisen auf deutliche Parallelen zwischen der sowjetischen und der westlichen Besetzung Afghanistans. ex.klusiv