BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain - auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie - große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben - Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren. Weiterlesen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation "Irini" dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf das französische Schiff. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden - nicht von Berlin, sondern von Moskau. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des jüngsten EU-Gipfels als einen schweren "Rückschlag für das Klima". Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass "komplexe Klimaschutzmaßnahmen" mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer "Abkehr vom Green Deal" die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter "grünem" Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im "Herkunftsland weniger klimafreundlich" ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimaschützerinnen, darunter Greta Thunberg, heißt es, der Kapitalismus könne nicht "repariert" werden; man brauche "ein neues System". Weiterlesen

ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen - unter anderem Geldwäsche - informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen - eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration droht Firmen aus Deutschland und der EU in Einzelgesprächen mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht aus dem Bau von Nord Stream 2 zurückziehen. Wie berichtet wird, haben bis zu zwölf Vertreter von drei US-Ministerien separate Videokonferenzen mit europäischen Unternehmen geführt, um sie zum Ausstieg aus Nord Stream 2 zu nötigen. Von den jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline betroffen sind 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas. Bleibt Nord Stream 2 eine Bauruine, beliefen sich die unmittelbaren Schäden auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern von Berlin und Brüssel scharfe Gegenmaßnahmen; ansonsten könnten die US-Pressalien zu einem - jederzeit leicht wiederholbaren - "gefährlichen Präzedenzfall" werden, heißt es. Wirtschaftsvertreter erinnern daran, dass die USA die Energiebeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland bzw. der Sowjetunion bereits in den 1960er, dann auch in den 1980er Jahren torpedierten, letztlich aber immer einlenken mussten. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo nach der Gründung einer "breiten Allianz" gegen China stößt in Europa bislang auf verhaltene Reaktionen. Einflussreiche deutsche Kommentatoren urteilen, "eine Strategie" sei hinter dem aktuellen Vorgehen der Trump-Administration "nicht zu entdecken"; mit "unabgestimmten" Maßnahmen wie der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston "und anschließenden Forderungen an andere Staaten" kämen die USA nicht weit. Der britische Außenminister Dominic Raab verwahrt sich gegen Pompeos Drängen, London solle umgehend Sanktionen gegen Beijing verhängen. In Deutschland stößt vor allem Washingtons Bestreben, eine ökonomische Entkopplung ("decoupling") zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erzwingen, auf Widerspruch: Zwar erzielten nicht wenige deutsche Unternehmen "derzeit noch den größeren Teil ihres Umsatzes in den USA", heißt es in der Wirtschaftspresse, "aber das Wachstum kommt aus Asien". Das gilt umso mehr, als in China trotz Coronakrise wieder Profite erzielt werden - anders als in den USA. ex.klusiv

ANKARA/ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen "strategischen Kompass" verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union - etwa PESCO, den EU Battlegroups - eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des "strategischen Kompasses" gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen Verlängerung des ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Union nicht mit seiner Forderung durchsetzen, zwei Drittel des auf 750 Milliarden Euro veranschlagten EU Recovery Fund als Zuschüsse an die besonders schwer von der Krise getroffenen Mitgliedsländer zu verteilen. Zugleich präsentierte sich die EU als stärker zerstritten denn je; einflussreiche Kommentatoren diagnostizierten ihr "nicht mehr zu vereinende Regierungs- und Lebensmodelle" und sagten voraus, es werde "schwer" für Berlin werden, seine "Mittlerrolle wieder einzunehmen". Der Dämpfer für Berlin ist der zweite binnen weniger als zwei Wochen: Am 9. Juli war die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zur Präsidentin der Eurogruppe zu machen. Beobachter sprachen von einem "Aufstand der Kleinen". ex.klusiv

Mehrere hundert Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben in Warschau größere Baumaßnahmen vor. Die überparteiliche Formation reicht von rechts bis links und diskutiert deutsche Pläne zur Umgestaltung der polnischen Hauptstadt. In den 1940er Jahren - überall tobte Krieg - war sie zerstört worden. Endlich könne Warschau wieder verschönert werden: mit historischem Fingerspitzengefühl und deutschem Geld aus einem "Polen-Fonds". Erörtert wird in Berlin die Wiedererrichtung eines riesigen Barockschlosses, des "Pałac Saski" aus dem Warschau des 18. Jahrhunderts. Es würde an das Königreich Polen erinnern: als Polen unter sächsischer Herrschaft stöhnte ("Sachsen-Polen") - eine ernst gemeinte Idee aus dem Fundus deutscher Polen-Institute. In Warschau haben sich demnach auch Museen und Bibliotheken auf umfangreiche Baumaßnahmen einzustellen. Mit Mitteln des "Polen-Fonds" würden sie erweitert werden, um Platz für Kulturgüter aus der Bundesrepublik zu schaffen. In größeren Mengen und teilweise schon seit mehreren Jahrhunderten lagern sie in Deutschland, da leider in Polen abhanden gekommen, als auf "Sachsen-Polen" noch ganz andere Regime deutscher Herrschaft folgten. Sie überführten das polnische Kulturerbe bei Nacht und Nebel nach Berlin, quasi um es vor Raub und Zerstörung zu bewahren. Allerdings würden die polnischen Artefakte deutsches Eigentum bleiben und den Warschauer Museen nur leihweise zur Verfügung gestellt werden können, heißt es einfühlsam in der deutschen Hauptstadt. ex.klusiv