BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit scharfem Protest weisen Vertreter der deutschen Wirtschaft und Berliner Regierungsstellen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Trump-Administration setze Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Unmittelbar betroffen sind laut Angaben aus Wirtschaftskreisen rund 120 Unternehmen aus zwölf Ländern Europas, darunter deutsche Konzerne wie Uniper (Ex-EON) sowie die mehrheitlich im Besitz der BASF befindliche Wintershall Dea. Bedroht sind dabei Investitionen von etwa zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung nennt die Sanktionen explizit "völkerrechtswidrig" und weist sie entschieden zurück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft verlangt umgehende Gegenmaßnahmen: "Die EU und Deutschland dürfen sich ... nicht wie ein amerikanisches Protektorat vorführen lassen". Außenminister Maas fordert Washington zu einer Rückkehr zu gemeinsamen Russland-Sanktionen auf. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, "die Kapazitäten" der Union "zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern", heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert - gegen den Protest der UNO. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit dem gestrigen Komplettausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze steigt der US-Druck auf Berlin und Brüssel, es London gleichzutun. Die britische Regierung hat gestern nach heftigen Machtkämpfen ihre Entscheidung vom Januar, Huawei an 5G zu beteiligen, revidiert und fordert nun sogar, bereits verbaute Huawei-Technologie zu deinstallieren und zu verschrotten. Dies werde den Netzaufbau zwei bis drei Jahre verzögern und bis zu zwei Milliarden Pfund kosten, räumt die Regierung ein. Gegenwärtig hält sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in Paris auf, um auch Frankreich, Italien und die Bundesrepublik zum vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu nötigen. Während Außenminister Maas als offen für das Ansinnen gilt, kündigt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an: "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen." Großbritannien arbeitet unterdessen an einer Alternative, in die auch Deutschland einbezogen werden könnte. Ihre Realisierung kann Experten zufolge freilich Jahre dauern. ex.klusiv

BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen - tatsächlichen oder angeblichen - Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für "Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre" benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit - an der Seite Washingtons - zum damaligen "Systemkonflikt" in Südostasien bei. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - In einem zweiwöchigen Militärmanöver haben Soldaten aus sieben NATO-Staaten unter Beteiligung der Bundesrepublik den Seekrieg vor Islands Küsten trainiert. Im Mittelpunkt der am Freitag zu Ende gegangenen Kriegsübung stand dabei die U-Boot-Jagd, die seit der strategischen Orientierung der NATO auf einen Konflikt mit Russland erneut zu einer militärischen Schlüsselfähigkeit wird. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hatten Europa und auch der Nordatlantik für die NATO zunächst an geostrategischer Bedeutung verloren, da die westlichen Mächte ihr Fadenkreuz vor allem in Richtung auf den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika verschoben. Mit den Spannungen in den Beziehungen zu Russland, die der Westen in den vergangenen Jahren kontinuierlich eskaliert hat, kommt Europa und seinen geostrategischen Schlüsselregionen zunehmend wieder die Bedeutung zu, die sie zuvor in den Zeiten des Kalten Krieges hatten. Mit dem jährlichen stattfindenden Manöver Dynamic Mongoose macht die NATO ihre U-Boot-Jäger mit einer solchen Schlüsselregion vertraut: dem Gebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film "Adults in the Room" des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht - unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. Berichten zufolge hat ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär versucht, die Entstehung des Films zu verhindern. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein "Tabu" mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten. So heißt es in Washington nicht nur, man solle Russland zum "staatlichen Terrorsponsor" erklären. Gefordert wird auch, Russland vom Zahlungsdienstleister SWIFT abzuschneiden und weitere Sanktionen gegen China zu verhängen. Den Versuch der EU, mit dem Finanzvehikel INSTEX die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, wollen US-Abgeordnete unterbinden. Vorgeschlagen werden zudem "Finanzmanöver". ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer "Europäischen Wasserstoffallianz" am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben. Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren - so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen. Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff. Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen. Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht. Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht - ungeachtet deren völkerrechtswidriger Kriege. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren. ex.klusiv