• „Willkommen in Guantanamo!”

    Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“.

    VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin. Weiterlesen

  • The West against the Rest

    G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen für den Wirtschaftskrieg gegen Russland vorbereiten. Als Gegengewicht formiert sich das wachsende BRICS-Bündnis.

    ELMAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidentenpartei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen. Weiterlesen

  • Die Glaubwürdigkeit der EU (II)

    Die angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa Unmut hervor: Die beitrittswilligen Länder dort werden seit 19 Jahren von Brüssel vertröstet.

    BRÜSSEL/SARAJEVO/SKOPJE (Eigener Bericht) – Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt es regelmäßig, man habe keine Einwände dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina „erniedrigt“, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde – ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo – auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals. Ähnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden – allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegenüber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu dürfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gestürzt wurde. In Bulgarien befürworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bevölkerung einen Austritt aus der NATO; das lässt es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verstärken. Weiterlesen

  • Die türkische Seidenstraße

    In Berlin ist eine Kooperation mit der Türkei beim Ausbau eines Verkehrskorridors nach Zentralasien im Gespräch. Pantürkische Nationalisten haben „Groß-Turkestan“ im Visier.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin nimmt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Erschließung eines strategisch bedeutenden Verkehrskorridors nach Zentralasien in den Blick. Im Zentrum stehen türkische Pläne, einen „Mittleren Korridor“ durch das Kaspische Becken bis nach China auszubauen; er soll zwischen dem nördlichen sowie dem südlichen Landstrang der Neuen Seidenstraße verlaufen und damit russisches wie auch iranisches Territorium vermeiden. Möglichkeiten, den „Mittleren Korridor“ gemeinsam zu nutzen, wurden im Mai bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert. Ankara knüpft mit den Plänen an seine Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens an, die es bereits seit den 1990er Jahren intensiviert; dabei stützt es sich insbesondere auf eine enge Kooperation mit den turksprachigen Ländern der Region. Sein Einfluss dort nimmt zu; während in Zentralasien immer öfter von „Turkestan“ als Großregion die Rede ist, nehmen pantürkische Nationalisten ein „Groß-Turkestan“ von der Ägäis bis nach Westchina ins Visier. Die EU, die in der Region künftig mit Ankara kooperieren könnte, ist mit eigenen Plänen, Verkehrskorridore nach Zentralasien auszubauen, gescheitert. Weiterlesen

  • Krieg spaltet

    Außenpolitik-Denkfabrik rechnet mit schwindender Zustimmung zum Ukraine-Krieg und warnt vor Spaltung der EU. Befürworter eines raschen Friedens bereits in relativer Mehrheit.

    BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der Auswertung einer Umfrage konstatiert, die er in zehn Ländern Europas durchgeführt hat, lassen sich bereits heute zwei klar gegeneinander abgegrenzte Meinungsspektren in den Bevölkerungen identifizieren. Während eines verlangt, Russland müsse um jeden Preis eine Niederlage zugefügt werden, dringt das andere auf einen raschen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Ursache sind Befürchtungen, der Krieg werde negative Folgen für den Lebensstandard in ganz Europa haben und drohe zudem in einen Nuklearkrieg zu eskalieren. Der ECFR urteilt, dauere der Ukraine-Krieg an, dann könnten sich die Gewichte zugunsten der Befürworter eines Friedens verschieben; womöglich gerate gar die Einheit der EU in Gefahr. Eine sinkende Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine wurde in Deutschland bereits im Mai verzeichnet. In Italien nehmen sogar öffentliche Proteste dagegen zu. Weiterlesen

  • Der Wachstumstreiber der Pharmabranche

    WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden. Milliardenprofite für deutsche Pharmabranche bleiben sicher.

    BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) – Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von der Bundesregierung systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Großbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. „Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern“ könnten auch künftig nicht auf „die Behandlung“ hoffen, „die sie benötigen“, heißt es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die Firma BioNTech (Mainz), die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist. Weiterlesen

  • Kampfbrigaden statt Battlegroups

    NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.

    BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen. Weiterlesen

  • Der Erdgaspoker der EU (V)

    Erdgasimporte aus Russland und den USA werden reduziert – wegen sanktionsbedingter Reparaturprobleme und einer Explosion in einem US-Terminal. Speicherfüllung gerät in Gefahr.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen. Weiterlesen

  • Die Invasionsmacht als Partner

    Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut. Weiterlesen

  • Die Glaubwürdigkeit der EU

    Scholz-Besuch in Südosteuropa: 19 Jahre nach EU-Beitrittsversprechen für die Region immer noch kein echter Fortschritt. Bulgarien benennt „Kulturzentrum“ nach NS-Kollaborateur.

    SOFIA/SKOPJE/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine gerät der Beitrittsprozess in Südosteuropa immer weiter ins Stocken. Am Wochenende ist Kanzler Olaf Scholz mit seinem Versuch gescheitert, Bulgarien zur Aufgabe seines Vetos gegen die geplanten Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzugeben. Die bulgarische Regierung begründet ihr Veto mit völkischen Behauptungen, nach denen die Bevölkerung Nordmazedoniens Teil des „bulgarischen Volkes“ ohne eine wirkliche Eigenständigkeit sei; Skopje müsse seine Zugehörigkeit zum „Bulgarentum“ anerkennen. Sofia hat ein „bulgarisches Kulturzentrum“ in der nordmazedonischen Stadt Bitola nach einem NS-Kollaborateur benannt, der den Kampf für seine großbulgarischen Zielsetzungen an der Seite NS-Deutschlands führte. Dass 19 Jahre nach dem förmlichen Beitrittsversprechen der EU nicht einmal die notwendigen Verhandlungen gestartet werden können, stößt in Nordmazedonien auf starken Unmut. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass letzten Endes nicht Versprechungen, sondern Taten zählten, heißt es in Skopje. ex.klusiv