BERLIN (Eigener Bericht) - Das Festhalten maßgeblicher Teile der deutschen Eliten an der Diesel-Technologie bringt die deutsche Kfz-Branche in einen ernsten Rückstand gegenüber ihrer auswärtigen Konkurrenz. Diese Auffassung vertreten Beobachter in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, denen zufolge die deutsche Autoindustrie vor einem "Tesla-Schock" steht: Während die Nachfrage nach US-Elektrofahrzeugen rasant steige, gehe diejenige nach deutschen Dieselmodellen auf lange Sicht stark zurück. Tatsächlich hat die Bundesregierung die deutschen Konzerne vor Innovationsdruck geschützt, indem sie deren Interessen auch im Ausland durchgesetzt hat. So hat Berlin nicht nur bei der Einführung von CO2-Grenzwerten in der EU, sondern auch bei der Festsetzung einer Elektroautoquote in China zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes kräftig gebremst. Im aktuellen Dieselskandal setzt Berlin diese politische Linie fort. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/AGADEZ (Eigener Bericht) - Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern ("Hotspots") in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 für die Einrichtung von Lagern insbesondere in Libyen plädiert, um Flüchtlinge an einer Einreise in die EU zu hindern. Der Plan wird jetzt offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten, faktisch jedoch unter wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung umgesetzt. Was auf die Flüchtlinge im Niger und im Tschad zukommt, lassen die Zustände in den "Hotspots" auf den griechischen Ägäisinseln von Lésvos bis Kos erahnen. Die Lebensbedingungen dort werden von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen regelmäßig scharf kritisiert; einer aktuellen Untersuchung zufolge nimmt unter anderem die Zahl der Suizide zu - mit der Folge, dass etwa ein gutes Drittel aller auf Chíos internierten Flüchtlinge einen Todesfall im Lager persönlich miterlebt hat. Flüchtlingsproteste gegen die unhaltbare Lage in den "Hotspots" werden von der Polizei brutal niedergeschlagen; dabei werden Kriegsflüchtlinge in den europäischen Lagern mit Knüppeln und mit Tränengas traktiert. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen deutsche Repressionsbehörden eindringlich vor der Durchführung von Cyberattacken via Internet. Da Hacker, die mit solchen Angriffen getroffen werden sollten, oftmals fremde Computernetzwerke für ihre Aktionen nutzten, bestehe die Gefahr, die "Infrastruktur unbeteiligter Drittparteien" wie etwa Krankenhäuser gravierend zu schädigen, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Arbeitspapier. Ein sogenannter Hack Back sei daher vergleichbar mit der "Bombardierung von zivilen Wohngebäuden, in denen sich auch militärische Kombattanten befinden". Zudem könne eine Cyberattacke schnell eine "politische Eskalation" heraufbeschwören, die unter Umständen den Einsatz "physischer Waffen" nach sich ziehe, erklärt die SWP. Auch rät die Stiftung davon ab, einer weiteren "Militarisierung des Internets" Vorschub zu leisten, da hiervon eine "zweifelhafte außenpolitische Signalwirkung" ausgehe. Dessen ungeachtet fordern deutsche Regierungsvertreter ebenso wie führende Militärs und Geheimdienstmitarbeiter immer wieder die Fähigkeit zu offensiven "Netzwerkoperationen" und proklamieren ein "Recht auf Gegenangriffe" im virtuellen Raum. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen suchen sich für den künftigen Wiederaufbau in Syrien in Stellung zu bringen. Man beobachte die Entwicklung in dem Land "sehr genau" und registriere bereits "eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen", berichtet der für Nahost zuständige Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Anlass für die Äußerung ist die gestern zu Ende gegangene Damascus International Fair, eine der traditionsreichsten Messen der Region, die in diesem Jahr zum ersten Mal seit Beginn des Krieges wieder stattfinden konnte. Gute Aussichten, beim syrischen Wiederaufbau zum Zuge zu kommen, werden vor allem Unternehmen aus Russland, Iran und China eingeräumt. Die Bundesregierung hat sich seit 2012 zwar um Schritte zur Nothilfe und zum Wiederaufbau bemüht, dies jedoch auf die von Aufständischen kontrollierten Regionen beschränkt. Davon profitiert haben auch Gebiete wie die Provinz Idlib, die heute vom Al Qaida-Ableger Al Nusra (umbenannt in Tahrir al Sham) beherrscht wird. ex.klusiv

Münster 2015 (Unrast Verlag) 192 Seiten 14,00 Euro ISBN 978-3-89771-591-2 Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann hat die monetäre Linie der EZB, die mit Niedrigzinsen und massiven Anleihekäufen die in zahlreichen Krisenländern desaströsen sozioökonomischen Folgen des deutschen Austeritätsdiktats abzufedern sucht, stets erbittert bekämpft. Die vehemente Ablehnung seiner möglichen EZB-Präsidentschaft im krisengebeutelten Süden der Eurozone hofft Berlin mit personellen Rochaden und einem ersten strukturellen Zugeständnis überwinden zu können: mit der Einführung von Eurobonds. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan warnen Experten vor einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland am Hindukusch. Wie Beobachter einhellig erklären, hat Russland seinen Einfluss in Afghanistan in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. Zudem hat das erbärmliche Resultat des beinahe 16 Jahre währenden NATO-Krieges das Ansehen des Westens in dem Land ganz erheblich beschädigt; Moskau könne sich das inzwischen zunutze machen und sein Prestige aufbessern, wird berichtet. Ein einstiger Spitzenfunktionär der US-Geheimdienste urteilt, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Afghanistan heute "ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben" und um Moskau "als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen". Falls die NATO und Russland sich am Hindukusch mit unterschiedlichen Kräften zusammentäten, drohe dort - wie in Syrien - ein Stellvertreterkrieg. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Planungsamt der Bundeswehr empfiehlt den verstärkten Einsatz militärischer Unterwasserdrohnen. Da diese im Unterschied zu Flugrobotern von der Öffentlichkeit "kaum wahrgenommen" würden, werde hier ein "baldiger Aufwuchs" nur auf geringe "politische und gesellschaftliche Widerstände" stoßen, heißt es in einer soeben erschienenen "Zukunftsanalyse" der Einrichtung. Wie das Planungsamt weiter ausführt, seien sogenannte Unmanned Underwater Vehicles (UUVs) bereits heute bei "Minenjagd" und Spionage ("Aufklärung") "fest etabliert". Als weitere "attraktive" Nutzungsmöglichkeiten werden die Jagd auf U-Boote, die Absicherung von Offshore-Windparks und Bohrinseln oder Angriffe auf feindliche Schiffe und Geleitzüge genannt. So könne etwa ein "Schwarm" von "preisgünstigen und simplen UUVs" allein durch Masse eine "Überlastung der Verteidigungssysteme des Gegners" herbeiführen, erklären die Autoren der Studie. Langfristig rechnet das Planungsamt nach eigenem Bekunden mit der Einführung "gänzlich autonom" agierender UUVs, die nicht mehr von Menschen ferngesteuert werden. Dies könne zwar etwa beim "Waffeneinsatz" zu "großen ethischen Problemen führen"; jedoch stünden die "Fehler" autonomer UUVs "in keinem Verhältnis zu menschlichen Fehlerraten", heißt es. ex.klusiv

RIAD/MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten - ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt. ex.klusiv