BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung - einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO ins Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Regierung der Türkei verzichtet auf die Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter derjenige der Bundesrepublik. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatiert, haben sich die Botschafter dazu bekannt, in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren und "sich nicht mehr in innere Angelegenheiten" der Türkei einzumischen. Zuvor hatte ein Appell der zehn Botschafter, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala umgehend freizulassen, eine diplomatische Krise ausgelöst. Kavala ist aus offenkundig politischen Gründen im Gefängnis; der Fall bietet damit den westlichen Staaten einen Anlass, in Ankara politisch zu intervenieren - also etwas zu tun, was sie sich selbst strikt verbitten, so etwa im Falle des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Um eine Dämpfung der Konflikte mit der Türkei ist insbesondere die Bundesrepublik bemüht - aus strategischen Gründen. Experten rechnen dennoch auch künftig mit Streit mit Ankara - nicht zuletzt, weil dort der Niedergang des Westens klar erkannt und eine Umorientierung nach Asien vorgenommen wird. ex.klusiv

WOLFSBURG/PALO ALTO (Eigener Bericht) - Deutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse "effizienter, schneller" werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die "trotz Covid wächst". Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine "vertikale Integration" der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als "Speerspitze" der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt", heißt es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat. "Negativ konnotierte Ausführungen" seien "bei nahezu allen Themen ... zu finden"; meist trete "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These" hervor, China stelle eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt" dar. Tonangebend kommen demnach weitestgehend westliche und prowestliche Stimmen zu Wort; als "Meinungsmacher zu Hongkong" fungierten etwa "drei Hongkonger Aktivisten" und Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kronkolonie. Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien "unzureichend", um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme - anders als öffentlich suggeriert - "in fast keinem Bereich" eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar "gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung". Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung "fast ausreichend"; auch Deutschland fällt dahinter zurück. ex.klusiv

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Im Fall einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China halten Wirtschaftskreise eine "Zerschlagung" deutscher Konzerne in unterschiedliche regionale Einheiten oder noch weiter gehende Schritte für möglich. Das geht aus einer umfassenden Analyse hervor, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BDI erarbeitet hat. Die Analyse skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt, von denen zwei kooperativere als unwahrscheinlich eingestuft werden. Ein drittes sieht eine Fortdauer des Status Quo vor, während zwei mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen rechnen; das liefe auf eine verhärtete Blockbildung, eine dramatische Aufrüstung sowie eventuell das Aufreiben der EU zwischen den USA und China, ihren Zerfall und womöglich auch ihren wirtschaftlichen Absturz hinaus. Manche Konzerne könnten sich veranlasst sehen, das Chinageschäft vollständig abzuspalten; auch eine Abkehr vom US-Markt oder sogar "vom europäischen Heimatmarkt" sei nicht auszuschließen. Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen. ex.klusiv

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung legt eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Machtkampfs zwischen den USA und China auf die deutsche Wirtschaft vor. Hintergrund ist, dass deutsche Unternehmen im Grundsatz auf profitable Geschäftsbeziehungen zu beiden Staaten angewiesen sind, um ihre Stellung in der Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich fürchten deutsche Unternehmer jedoch, sich wegen der eskalierenden Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Washingon und Beijing für eine Seite entscheiden zu müssen. Die Bertelsmann Stiftung skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den Konflikt und stellt Handlungsoptionen für deutsche Firmen vor. Die Analyse ist über einen längeren Zeitraum in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden und greift auf Einschätzungen und strategische Überlegungen unterschiedlicher Segmente der deutschen Wirtschaft zurück. Die Autoren des Papiers kommen zu dem Schluss, kooperativere Szenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt entsprächen "derzeit nicht der inneren Logik der Systeme". Deutsche Konzerne könnten zu drastischen Schritten genötigt sein. ex.klusiv