BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bilanzieren deutsche Regierungsberater die US-Weltpolitik nach dem Ende der Ära Bush. Präsident Obama habe zu Beginn seiner Amtszeit "große Erwartungen" hinsichtlich einer intensiven Kooperation mit Berlin und der EU geweckt, schreibt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Tatsächlich aber sei "kaum mehr als eine Akzentverschiebung" eingetreten. Washington räume dem "Multilateralismus" - einer Chiffre für das deutsch-europäische Bestreben, als Weltmacht mit den USA gleichzuziehen - nach wie vor nur eine instrumentelle Rolle ein. Dennoch raten manche Strategen zu Umsicht in der transatlantischen Rivalität: Verlören die Vereinigten Staaten ihre dominierende Position, könnten für die Bundesrepublik gravierende "Probleme" entstehen. Hintergrund ist der rapide Aufstieg Chinas, den die Wirtschaftskrise beschleunigt zu haben scheint. Wirtschaftswissenschaftler halten einen raschen Abstieg Europas für möglich und sagen eine Weltmachtkonkurrenz allein zwischen China und den USA voraus. In diesem Falle könne Deutschland, heißt es in Berlin, wohl noch am ehesten als Juniorpartner der Vereinigten Staaten Einfluss nehmen. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/KABUL (Eigener Bericht) - Afghanistan-Experten üben herbe Kritik an der heutigen Londoner Afghanistan-Konferenz. Das bereits seit Monaten als angeblich bedeutsam angekündigte Treffen sei völlig unzureichend vorbereitet worden, heißt es; den meisten Teilnehmern gehe es hauptsächlich "darum, einen gesichtswahrenden Rückzug einzuleiten", urteilt Conrad Schetter, ein prominenter Kenner des Landes und der westlichen Interventionspolitik. Zur Einstimmung auf die Londoner Zusammenkunft kündigt Berlin an, die deutschen Besatzungstruppen um 850 Soldaten aufzustocken. Die Planungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, mit Militär- und Polizeimaßnahmen lokale Milizen zu unterstützen ("Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen"); der Kriegsgegner soll durch Bestechung zum zeitweiligen Stillhalten veranlasst werden ("Aussteigerprogramm"). Gehen die Pläne auf, dann bleibt Afghanistan nach dem Abzug der Besatzer als von Warlords beherrschtes Gebiet zurück, nicht anders als nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen Ende der 1980er Jahre. Der damalige mörderische Krieg zwischen den Warlords mündete wenig später in den Aufstieg der Taliban. ex.klusiv

BERLIN/OŚWIĘCIM/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Am Ort der Berliner Massendeportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" hat der israelische Staatspräsident Peres der Opfer gedacht und einen Kranz niedergelegt. Die Zeremonie, bei der Peres von dem deutschen Bundespräsidenten begleitet wurde, leitete diverse Staatsakte zur fünfundsechzigsten Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ein. Nach Auschwitz und in die anderen Lager ließen "Deutsche Reichsbahn" und "Reichsverkehrsministerium" über drei Millionen Menschen deportieren. Zeitgleich mit den zeremoniellen Ehrungen der "Reichsbahn"-Opfer hat ein mehrmonatiges "Bahnjubiläum" der "Reichsbahn"-Erben begonnen ("Bahnjahr 2010"). Zum Auftakt des "bunten Veranstaltungsreigen(s)" fand am vergangenen Wochenende eine "Große Prunksitzung" im Nürnberger Maritim-Hotel statt. Dabei "verwandelte sich die Bühne in einen Bahnsteig". In Fürth lud der dortige Geschichtsverein zu einer unterhaltsamen "Krimilesung" ein ("Fürth feiert 175 Jahre deutsche Eisenbahn"). Die "Deutsche Bahn AG" beteiligt sich mit einer "Leistungsschau des Eisenbahnbaus" am Jubiläumsjahr und präsentiert die hakenkreuzgeschmückte "Reichsbahn"-Lok E 19 12 - ein "Glanzlicht der Eisenbahngeschichte", heißt es am Auschwitz-Gedenktag auf der Website des Unternehmens. Diese innerdeutsche Leugnung der Verbrechenszusammenhänge und die außenpolitische Ehrung der Verbrechensopfer erfolgen parallel. Die Gleichzeitigkeit kann erklären, warum das deutsche Potenzial nationalistischer Rassisten ständig zunimmt, aber weltweit als unbedeutend gilt. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Bundeswehr, Repressionsbehörden und Rettungsdienste trainieren in dieser Woche den Umgang mit einem verheerenden Terroranschlag auf den Kölner Flughafen. Das Übungsszenario sieht die Detonation einer sogenannten Schmutzigen Bombe vor; dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Das Manöver findet im Rahmen der bundesweiten Katastrophenschutzübung LÜKEX statt, die seit 2004 in unregelmäßigen Abständen abgehalten wird und bereits in der Vergangenheit Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen zum Inhalt hatte. Mit den LÜKEX-Übungen bereitet sich Berlin auf Gegenschläge feindlicher Kämpfer im Inland vor, mit denen wegen der deutschen Interventionspolitik gerechnet wird. Der Ort der diesjährigen Übung, der Flughafen Köln/Bonn, ist nach Angaben des deutschen Militärs der "Dreh- und Angelpunkt für den Personaltransport deutscher Soldatinnen und Soldaten in die verschiedenen Einsatzgebiete der Bundeswehr". ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Repressalien gegen Iran gehören zu den Schwerpunktthemen bei den heute beginnenden Berliner Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Israels. Die deutsche Kanzlerin hat ihre Bereitschaft zu härteren Wirtschaftssanktionen auch ohne UN-Mandat erklärt; identisch äußern sich EU und USA. Widerstände kommen noch von deutschen Exportunternehmen, die langfristig Nachteile gegenüber Firmen aus der Volksrepublik China befürchten. Kern der innerdeutschen Differenzen ist Uneinigkeit darüber, wie mit dem Bestreben Teherans, nach der weitgehenden Zerstörung des Irak zur Vormacht am Persischen Golf zu werden, umgegangen werden soll. Die Ablösung des iranischen Regimes durch Kräfte, denen die Bereitschaft zugeschrieben wird, sich stärker dem Westen unterzuordnen, gilt als Alternative; sie wird etwa durch die staatsfinanzierte Deutsche Welle unterstützt. Auch in die Kriegsvorbereitungen, die in den USA getroffen werden, um Druck auf Iran auszuüben, ist Deutschland involviert. Damit stehen Berlin mehrere Varianten zur Verfügung, um das widerstrebende Militärregime in Teheran in die deutschen Hegemonialpläne für das Ressourcengebiet rings um den Persischen Golf zu zwingen. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall nutzt die weltweite Zunahme von Kriegen zu ehrgeizigen Expansionsplänen. Wie der Konzern mitteilt, der auch eine nichtmilitärische Automobilzuliefersparte umfasst, will er seinen Rüstungsumsatz um mehr als 60 Prozent steigern - von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf drei Milliarden Euro 2013. Grundlage der Wachstumspläne ist unter anderem der Krieg in Afghanistan, der das Geschäft mit gepanzerten Fahrzeugen rapide in die Höhe treibt. Rheinmetall hofft insbesondere auf zunehmende Rüstungsexporte und hat zur Verbesserung seiner Aussichten nun ein Joint Venture mit dem Münchner Maschinen- und Lastwagenbauer MAN gegründet, die "Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH" (RMMV). Der neue Konzernzusammenschluss treibt die schon seit Jahren angestrebte Konzentration der deutschen Heerestechnik voran, die unter anderem die Stellung deutscher Rüstungsfirmen auf dem Weltmarkt verbessern soll. Dabei haben die deutschen Hersteller von Kriegsgerät schon erhebliche Erfolge erzielt: Die deutschen Rüstungsexporte stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent an - das ist mehr als dreimal soviel wie der weltweite Durchschnitt. ex.klusiv

PORT-AU-PRINCE/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor einer erneuten Kolonialisierung Haitis mittels der globalen Unterstützungsmaßnahmen nach dem dortigen Erdbeben. Die internationale Hilfe für Haiti sei "dringend notwendig", dürfe aber nicht für "neokoloniale Einflussnahme" durch die USA und die EU missbraucht werden, fordert die Bonner Informationsstelle Lateinamerika, die seit 35 Jahren über die Entwicklung auf dem Subkontinent berichtet. Überlegungen, die polizeilich-militärische Präsenz von US-amerikanischen Truppen und EU-Polizisten auf Dauer aufrecht zu erhalten, werden tatsächlich in den westlichen Machtzentralen diskutiert. Man benötige "eine Methode, schlecht funktionierende Länder wie Haiti unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen", heißt es bei US-Think Tanks; die offene Übernahme staatlicher Aufgaben in Haiti durch die westlichen Großmächte hat inzwischen begonnen. Berlin, das in Südosteuropa umfangreiche Erfahrung mit Protektoraten gesammelt hat, ist in Haiti eher in zweiter Reihe involviert, beteiligt sich aber gleichwohl am Vorgehen der westlichen Mächte - im Rahmen der EU. ex.klusiv

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen". ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Zu den Mitgliedern des Verbandes ("Deutsche Burschenschaft", DB) zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Der Verband, in dem Ramsauer als "Verbandsbruder" bezeichnet wird, stellt die territoriale Integrität Polens in Frage. Verkehrsminister Ramsauer soll in den kommenden Wochen über Anliegen polnischer NS-Opfer entscheiden, die von seinem Ministerium Restitution für Schäden bei den NS-Deportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" verlangen. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Gesetzgebung über die Beobachtung der extremen Rechten. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Opfer ungesühnter deutscher Kriegsverbrechen in Polen verzeichnen Erfolge im Kampf um Restitution. Die Klage eines Überlebenden, der bei der Vernichtung seines Dorfes schwerste Verbrennungen davontrug, hat das Oberste polnische Gericht zur Entscheidung angenommen. Der heute 71-Jährige gehört einer Opfergruppe an, die bislang von der Bundesrepublik keinerlei Zuwendungen erhielt. Berlin weist ähnliche Ansprüche mit der Behauptung zurück, NS-Massaker seien als souveräne deutsche Kriegshandlungen zu verstehen, die gegen Individualklagen geschützt sind ("Staatenimmunität"). Seit ein italienisches Gericht Ende 2008 entschied, dass Verbrechen gegen die Menschheit keinem Staatenschutz unterliegen, gilt auch in Polen der Rechtsweg als offen. Zeitgleich melden sich in Warschau Opferverbände zu Wort, die "Reichsbahn"-Deportierte vertreten und von den Erben des Unternehmens die Gründung eines Hilfsfonds verlangen. Mehrere hunderttausend Polen waren von der "Reichsbahn" und der "Reichsbahn"-Tochter "Gedob" (Generaldirektion Ostbahn) in die NS-Lager oder zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Rechtsnachfolger der "Reichsbahn" ist die Bundesregierung, die in Bahnangelegenheiten vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium vertreten wird. Nach Berechnungen des Vereins "Zug der Erinnerung" nahm die "Reichsbahn" bei den europaweiten Deportationen in heutiger Währung mindestens 445 Millionen Euro ein. ex.klusiv