• Die Hungerkrise

    Internationale Organisationen warnen vor Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Bereits jetzt nimmt der Hunger vor allem in Afrika zu.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Schon jetzt seien in Ostafrika rund 20 Millionen Menschen durch eklatanten Mangel an Nahrungsmitteln „lebensbedrohlich geschwächt“, berichtet die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Ursache ist, dass Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland ausbleiben – wegen kriegsbedingter Blockaden und sanktionsbedingt entfallender Transportmöglichkeiten. Wegen des Mangels geht die Weltbank von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; dies werde zahlreiche ärmere Länder in eine Schuldenkrise treiben, urteilt Weltbankpräsident David Malpass. Beobachter warnen, Hunger und Armut drohten in politische Instabilität umzuschlagen und soziale Unruhen hervorzurufen. Während die Bundesregierung an einer „Getreidebrücke“ arbeitet, die ukrainisches Getreide über Nordsee- und Adriahäfen verschiffen soll, fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Hunger mit einer Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekämpfen. ex.klusiv

  • Militärpartner Japan

    Kanzler Scholz reist nach Japan, strebt den Ausbau der Wirtschafts- und Militärkooperation an. Die Luftwaffe nimmt im September an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region teil.

    TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird im September Kampfjets zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsenden. Dies bestätigt die Luftwaffe anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan. Demnach werden im September sechs deutsche Eurofighter zu einem Manöver nach Australien aufbrechen und von dort einen Abstecher nach Japan unternehmen. Scholz‘ Reise dient dem Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation mit Blick auf die Verschärfung des Machtkampfs des Westens gegen China. Die Bundesregierung will zum einen die deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, um die Bedeutung der Volksrepublik für die deutsche Industrie zu relativieren; dabei gilt Japan als fester Teil des westlichen Bündnisses und „konfliktsicher“: Westliche Sanktionen gegen Japan kommen – anders als im chinesischen Fall – nicht in Frage. Zum anderen strebt Berlin eine engere außen- und militärpolitische Zusammenarbeit an. Dazu hielt sich zuletzt die Fregatte Bayern im November 2021 in Yokohama am Eingang zur Bucht von Tokio auf. Die deutsche Militärpräsenz in Japan beginnt sich zu verstetigen. ex.klusiv

  • „Russland isolieren” (IV)

    Berlin und Brüssel suchen weiterhin Russland zu isolieren und üben Druck auf Indien aus. New Delhi hält an seiner Kooperation mit Moskau fest. Premierminister Modi kommt nach Berlin.

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten. ex.klusiv

  • Die NATO-Norderweiterung (III)

    Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung.

    BERLIN/HELSINKI/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor, die gestern in beiden Ländern veröffentlicht wurden. Damit geben Helsinki und Stockholm ihre formal noch bestehende Neutralität endgültig auf. Die finnisch-schwedische Annäherung an die NATO inklusive der Beteiligung an NATO-Kriegen hat bereits in den 1990er Jahren begonnen; beide Länder sind schon lange so eng an das Bündnis angebunden, dass Experten vor kurzem urteilten, ihr NATO-Beitritt sei fast nur noch eine „Formalisierungssache“. Diese „Formalisierung“ wird nun vollzogen. Sie schafft neue strategische Ungleichgewichte in Nordosteuropa. Schwedens Insel Gotland, die in Kürze zur NATO gehören wird, kontrolliert die zentralen Seewege etwa nach Sankt Petersburg und Kaliningrad; die rund 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze wird zu einer NATO-Außengrenze. Moskau hat angekündigt, mit Aufrüstungsmaßnahmen im Hohen Norden gegenzuhalten und möglicherweise Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren. ex.klusiv

  • Waffenstellerkonferenz in Ramstein

    USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen. ex.klusiv

  • Die ignorierte Invasion (II)

    Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände.

    BERLIN/ANKARA/BAGDAD (Eigener Bericht) – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr. ex.klusiv

  • Das Gedenken der Wehrhaften

    Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer.

    BERLIN/RIGA/TALLINN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen. ex.klusiv

  • Machtprobe bei den G20

    Der Westen sucht per Sabotage des Treffens der G20-Finanzminister Russlands Ausschluss zu erzwingen. Der Versuch, Russland auch jenseits des Westens zu isolieren, scheitert bisher.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – In einer demonstrativen Machtprobe kündigen die führenden Staaten des Westens, darunter Deutschland, eine faktische Sabotage des heutigen Treffens der G20-Finanzminister an. Wie es in Berlin heißt, werde man während und nach der Zusammenkunft „eine starke Botschaft“ gegen die Teilnahme Russlands setzen; US-Finanzministerin Janet Yellen will G20-Zusammenkünfte ganz oder teilweise boykottieren, solange Moskau zu ihnen eingeladen wird. Auf einer solchen Einladung besteht Indonesien, das dieses Jahr den G20-Vorsitz innehat; unterstützt wird es dabei nicht zuletzt von China. Die Machtprobe des Westens folgt auf gescheiterte Versuche, einflussreiche Staaten jenseits der transatlantischen Welt zur Teilnahme an der Isolierung Russlands zu nötigen. Derlei Versuchen widersetzen sich neben China unter anderem Indien, Brasilien, Südafrika – die BRICS-Länder –, aber auch die Erdölstaaten der Arabischen Halbinsel und viele andere mehr. Sie halten an der Zusammenarbeit mit Moskau fest und bereiten sich zum Teil darauf vor, nach dem Ausstieg westlicher Konzerne deren Russlandgeschäft zu übernehmen. ex.klusiv

  • „Bis zum letzten Ukrainer”

    Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg.

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“. ex.klusiv

  • Redaktionspause

    AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 17. April 2022 eine vorgezogene Osterpause ein. Ab dem 18. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv