PARIS/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine "syrische Spur". Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden Toten hervorbringt, ist vom Westen, auch von Deutschland, weithin ignoriert worden, weil er sich gegen den gemeinsamen Gegner Bashar al Assad richtete. Dabei fielen ihm bereits in der ersten Jahreshälfte 2012 mehr Menschen zum Opfer, als in diesem Jahr bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich getötet wurden. Enge Verbündete der Bundesrepublik, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, finanzierten Terrorstrukturen wie den Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" und den "Islamischen Staat" (IS) und leisteten ihnen logistische Hilfe. Die Chance, im Syrien-Krieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben, wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der Al Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten - und den Terror nun nach Europa tragen. ex.klusiv

Zur Relevanz der Inneren Führung in Politik, Gesellschaft und Streitkräften Berlin 2015 (Carola Hartmann Miles-Verlag) 112 Seiten 9,80 Euro ISBN 978-3-945861-04-2 ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine "stark ausgeprägte ideologische Dimension", erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die "Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften" aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu "beeinflussen". Erklärtes Ziel sei dabei die "Relativierung der Werte von Recht und Freiheit", das "Säen von Zwietracht" sowie die "Verunsicherung der Bürger". Um die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen "permanenten Bürgerkrieg" zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der "Verteidigungswürdigkeit ihres Staates" zu überzeugen und gegen alle "ideologischen Versuchungen" und "propagandistischen Angriffe" zu immunisieren. ex.klusiv

Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp. ex.klusiv

BERLIN/PULLACH (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, diplomatische Vertretungen mehrerer EU-Staaten und der USA, UNICEF sowie einen deutschen Diplomaten ausspioniert. Dies geht aus aktuellen Berichten unter Bezug auf eine vom BND vorgelegte, 900 Seiten starke Liste sogenannter Selektoren hervor. Über das Ausspähen enger Verbündeter ist das Bundeskanzleramt laut einem hohen Regierungsbeamten bereits 2008 informiert worden. Verantwortlich für den BND war damals in letzter Instanz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Elektronisch ausgeforscht worden sind, wie es heißt, auch mehrere US-Ministerien, darunter das State Department, zudem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und eine Vertretung des Vatikan. Die These, der BND sei in der Kooperation mit der NSA, in der er die Kommunikation zahlreicher Verbündeter abfing und an den US-Dienst weiterreichte, von diesem sozusagen über den Tisch gezogen worden, ist nun endgültig nicht mehr zu halten. Nicht bekannt ist bisher, ob die eigenständigen Spionageattacken des BND auf EU-Staaten sowie die USA bereits - wie die Kooperation mit der NSA - unter Rot-Grün begannen. Die Letztverantwortung für den BND trug damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Lagern ("Bearbeitungszentren") entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt. In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern ("Hotspots") voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen. Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein "Stürmen der Grenzen" für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem "Kampf zur Rettung der EU" die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die "Dublin III"-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen trifft Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma am heutigen Dienstag zu einem Besuch in Berlin ein. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der deutschen Wirtschaft. Südafrika ist traditionell der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und der bedeutendste politische Verbündete der Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara. In den letzten Jahren hat es jedoch begonnen, sich als Mitglied des BRICS-Staatenbundes sowohl strategisch als auch wirtschaftspolitisch von seiner einseitigen prowestlichen Linie abzukehren. So weitet es seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland aus; zudem hat es sich mit Russland auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation geeinigt. Aus deutscher Perspektive droht es damit zu einem unsicheren Kantonisten zu werden. Die Sache wiegt schwer: Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft bezeichnet Südafrika mit Blick auf seine Bedeutung für die geostrategischen und die ökonomischen Interessen Deutschlands als "Gigant im Süden". ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei "unklar", wozu man das Kriegsbündnis "heute braucht", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre "Sicherheits"-Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, "sich selbst zu verteidigen", fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik. Während die "Internationale Politik" Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue "Südstrategie". Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer "wieder ein umstrittener Raum", heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: "Berater" seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an. ex.klusiv

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus. ex.klusiv