BERLIN/BRÜSSEL Der EU-Kommissar für Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung und Innere Sicherheit, Antonio Vitorino, hat unter massivem Druck der Bundesregierung für eine neue Richtlinie zum EU-Ausländerrecht die Regelungen des deutschen Zuwanderungsgesetzes übernommen. Bundeskanzler Schröder kündigte bereits weitere Initiativen insbesondere zur Verschärfung der Grenzkontrollen an, die ,,viel strikter"gehandhabt werden müßten. ex.klusiv

BERLIN/MADRID Die EU will die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibikregion weiter ausbauen. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor darauf gedrängt, die 1999 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarte strategische Partnerschaft ,,fortzuschreiben"und die Widerstände in verschiedenen EU-Staaten zu überwinden. US-Analysten sehen in der Kooperation eine ,,new solidarity or 'common front"gegen Washingtons Interessen in der Region. ex.klusiv

AACHEN (Eigener Bericht) Die Standardisierung der europäischen Grenzen mit deutscher Kontrolltechnik wird in die Niederlande und nach Belgien ausgeweitet. Dies teilten Innenminister Schily und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege in Aachen mit. Demnach kommt das digitale deutsche Funksystem ,,Tetra 25"ab Juli 2002 bei den benachbarten Grenzbehörden zum Einsatz. Die Ankündigung der territorialen Ausweitung deutscher Grenzkontrolltechnik fand in Abwesenheit offizieller Vertreter der betroffenen Länder statt. ex.klusiv

MÜNCHEN (Eigener Bericht) Die vom Wehrbereichskommando IV geführten ABC- Abwehrkompanien halten mehrere der in Kuwait stationierten Bundeswehrpanzer vom Typ Fuchseinsatzbereit. Die als ,,defensiv´´bezeichneten Panzer unterstützen völkerrechtswidrige Vorbereitungen für einen Überfall auf den Irak. ex.klusiv

FRANKFURT a.M. (Eigener Bericht) Die Frankfurter Rundschau, die der SPD und der Partei Bündnis 90/ Die Grünen nahesteht, hat es abgelehnt, eine Anzeige mehrerer hundert deutscher Pazifisten und Kriegsgegner zu veröffentlichen. Die Anzeige sollte anläßlich des Staatsbesuchs des US-Präsidenten G.W. Bush erscheinen und trug die Überschrift ,,Wir wollen Ihre Kriege nicht´´. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) Weil drei Mitglieder der oppositionellen Bundestagsfraktion PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) im deutschen Parlament ein harmloses Transparent entrollten ( ,,Mr. Bush & Mr. Schröder: Stop your wars´´), hat sich der Fraktionsvorsitzende der PDS bei dem in Berlin anwesenden US-Präsidenten entschuldigt. Durch die stumme Aktion der Kriegsgegner sei die PDS-Fraktion ,,in Mißkredit gebracht´´worden, sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Claus. Er bedauere diese Form der Meinungsäußerung, die von anderen Mitgliedern der Parteispitze als ,,unkultiviert´´bezeichnet worden ist. ex.klusiv

MÜNCHEN Die kurz vor dem deutschen Angriff auf Jugoslawien 1940 gegründete Südosteuropa-Gesellschaft (SOEG) ging davon aus, daß Südosteuropa ein Gebiet ohne die ,,Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung"sei und ,,der Ergänzung einer größeren, durch das Deutsche Reich stabilisierten Ordnung"zu dienen habe. Sie sah ihren Zweck darin, einen ,,umfassenden Beitrag zu dem Riesenwerk der europäischen Neuordnung (zu) leisten". Führende Mitglieder der nationalsozialistischen SOEG setzten ihre Arbeit in der westdeutschen Nachfolgeorganisation fort, die sie u.a. zum Ehrenpräsidenten bzw. Ehrenmitglied beförderte. ex.klusiv

BELGRAD Berlin setzt die Politik der ethnischen Parzellierung auf dem Balkan fort. Die Südosteuropa-Gesellschaft, die führende Mittlerorganisation der Bundesrepublik Deutschland für Südosteuropa, führt eine großangelegte Veranstaltungsreihe mit ,,Vertretern der verschiedenen Ethnien aus dem Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik" durch. Im Zentrum der Beratungen steht die ,,Dezentralisierung" Südosteuropas, die auf einer abschließenden Berliner Konferenz empfohlen werden soll. ex.klusiv

SUBOTICA Die ,,Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen"(FUEV) hat ihren diesjährigen ,,Nationalitätenkongreß"in Jugoslawien abgehalten und dabei die weitere Parzellierung Südosteuropas gefordert. Die Organisation, deren Zentrale in Deutschland arbeitet, war maßgeblich an der Wiederbelebung der deutschen ,,Volkstums"- und Minderheiten-Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Mehrere ihrer Gründer sind ehemalige nationalsozialistische Rassisten. Die FUEV steht in unmittelbaren Beziehungen zum Auswärtigen Amt und wird von der Bundesrepublik Deutschland finanziert. ex.klusiv

BUDAPEST Die deutsche Wirtschaft nimmt unter den ausländischen Investoren in Ungarn eine vorherrschende Stellung ein. Seit 1989 haben deutsche Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert. Sie beschäftigen mehr als 200.000 ungarische Mitarbeiter. Die Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung produzieren inzwischen mehr als ein Viertel des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Der ungarische Wirtschaftsminister betrachtet die deutschen Unternehmen als ,,bestimmende Produzenten und Exporteure der ungarischen Wirtschaft"und bietet Ungarn als geeignetes Sprungbrett für deutsche Investionen in anderen Regionen Südosteuropas an. ex.klusiv