• Auf Kosten Frankreichs

    Berliner Regierungsberater wollen Frankreichs faktischen Ausschluss vom geplanten europäischen Luftverteidigungssystem aufheben: „Geschlossenheit“ sei politisch zentral.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. Französische Kritiker weisen darauf hin, dass die von Frankreich und Italien entwickelten Luftverteidigungssysteme SAMP/T und Aster Block 1 NT recht breite Entfernungsspektren abdeckten – und dass sie unter Umständen alle vorgesehenen Systeme aus Deutschland, Israel und den USA ersetzen könnten. Mit seiner aktuellen Auswahl verhindere Berlin den Aufbau einer eigenständigen europäischen Luftverteidigung – zugunsten des Profits der deutschen Rüstungsindustrie. Weiterlesen

  • Berlin und der „ukrainische Holocaust”

    Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird. Weiterlesen

  • Werte im Systemwettstreit

    Berlin nutzt die Fußball-WM in Qatar zur Werbung für seine angeblich „werteorientierte“ Weltpolitik. „Werte“ gelten als wichtiges PR-Mittel im „internationalen Systemwettstreit“.

    BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung. Weiterlesen

  • Der nächste verlorene Krieg

    Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

    BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf. Weiterlesen

  • Im „Systemwettbewerb” mit den USA

    Handelsstreit zwischen EU und USA um US-Investitionsprogramme, die Zukunftsindustrien aus Europa abwerben, weitet sich aus. Manager warnen vor „Standortflucht“ in die USA.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA um die US-Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe weitet sich aus. Wie berichtet wird, ist von den Programmen nicht nur die Herstellung von Elektroautos und der dazugehörigen Batterien in der EU bedroht, sondern etwa auch die Windkraft- sowie die Wasserstoffbranche – sämtlich Industriezweige, die in den Zukunftsplänen Berlins und der EU einen zentralen Stellenwert einnehmen. Ursache ist, dass die US-Maßnahmen, darunter der Inflation Reduction Act, Hunderte Milliarden US-Dollar an Subventionen in Aussicht stellen, die aber nur für in den USA hergestellte Produkte vergeben werden. Damit nötigt Washington Konzerne aus Europa, aber auch aus Japan und Südkorea, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, um den Subventionsschub zu nutzen. Während Frankreich entschlossene Gegenmaßnahmen fordert, wiegelt die Bundesregierung ab und begrenzt die EU auf Verhandlungen mit den USA. Ökonomen urteilen, letztlich stehe „eine Vielzahl von Zukunftsindustrien“ auf dem Spiel. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser warnt sogar vor einer „Standort- und Kapitalflucht aus Europa“ in die USA. Weiterlesen

  • Berlins Ziele in Ankara

    Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen.

    ANKARA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen. Weiterlesen

  • Europas Standards (II)

    Bundesregierung wegen Doppelmoral kritisiert: Berlin hat jahrelang mit Qatar zum eigenen Nutzen kooperiert, sorgt sich nun aber zur Fußball-WM angeblich um Menschenrechte dort.

    DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Kritik an der Doppelmoral der Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe, die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze, um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen. Deutsche Fußballvereine und -verbände kooperieren, während Fans und Aktivisten schon seit Jahren wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Qatar protestieren, eng mit dem Herrscherclan in Doha. Jetzt aber distanziert sich die Bundesregierung von ihrem langjährigen Kooperationspartner, während dieser einmal nicht Berlin zuarbeitet, sondern die WM durchführt. Qatars Außenminister protestiert: „Wir bedauern die Doppelmoral.“ Weiterlesen

  • Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II)

    Auswärtiges Amt legt Strategieentwurf für Eskalation im Machtkampf gegen China vor, plant enge Einbindung Taiwans und ökonomische Zwangsmaßnahmen – etwa den Boykott ganzer Regionen.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich. Weiterlesen

  • Die Rakete von Przewodów

    NATO gibt nach Raketeneinschlag in Polen Entwarnung. Deutsche Politiker hatten fälschlich Moskau beschuldigt und so Furcht vor einer Konfrontation der NATO mit Russland geweckt.

    BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Nach dem Raketeneinschlag vom Dienstag im polnischen Przewodów gibt die NATO Entwarnung. Weder sei die Rakete, die zwei Menschen tötete, von den russischen Streitkräften abgefeuert worden, noch gebe es Anzeichen für eine russische Militäroffensive gegen ein Bündnismitglied, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit. Am Dienstagabend hatten führende Politiker aus mehreren europäischen Staaten, darunter die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ohne jeglichen Beleg Russland für den Beschuss verantwortlich gemacht und damit Befürchtungen ausgelöst, es könne zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen. Ähnliches war bereits im März der Fall gewesen, als auch in Deutschland die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert worden war – ein sicherer Weg in einen NATO-Krieg gegen Russland. Die Kriegspolitik liegt auf einer Linie mit der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, Russland müsse in „eine strategische Niederlage“ getrieben werden. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hingegen spricht sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aus. Weiterlesen

  • Führungsnation im Krieg

    Bundeswehr fordert Stärkung der „Einsatzbereitschaft“ der Truppe und des „Einsatzwillens“ der Soldaten. Berlin vergibt erste Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll sich auf Angriffe „ohne Vorwarnung“ und „mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller Schadenswirkung“ vorbereiten und dabei in Europa als „Führungsnation“ auftreten. Dies fordert laut einem Bericht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in einem Grundsatzpapier von Ende September. Demnach müsse nicht nur die „Fähigkeit zu sichtbarer und glaubwürdiger Abschreckung“ deutlich verstärkt werden, sondern auch die „Einsatzbereitschaft“ der Truppe sowie der „Einsatzwille“ der deutschen Soldaten. Auf eine schnelle Aufrüstung dringt auch Heeresinspekteur Alfons Mais, der im Februar erklärt hatte, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“; Mais zufolge kommt die Beschaffung von Kriegsgerät nicht rasch genug voran. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben erst den neuen Militäretat beschlossen und die Freigabe der ersten Summen aus dem 100-Milliarden-Euro-Militärprogramm vorbereitet, das Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hat. Auch die EU stellt neue Gelder für kurzfristige Aufrüstungsmaßnahmen bereit. Die deutsche Rüstungsindustrie meldet erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge. Weiterlesen