• In eigener Sache

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  • Tribale Elemente

    MÜNCHEN/GUMMERSBACH/BAGDAD (Eigener Bericht) - Nach Abschluss der deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz in München sprechen die Veranstalter von erfreulichen Geschäftserfolgen. Den deutschen Unternehmern sei es gelungen, "Kontakte herzustellen und Netzwerke zu knüpfen", berichtet eine Sprecherin der Organisatoren dieser Redaktion. Voraussetzung für eine unmittelbare Geschäftsaufnahme sei die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, heißt es in München weiter. Die Bemühungen der deutschen Wirtschaft, ihre ehemals führende Handelsposition in dem Golfstaat wiederzuerlangen, flankiert das Auswärtige Amt mit politischen Einflussmaßnahmen. Dabei werden Forderungen nach einem sofortigen Abzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak laut. Gleichzeitig wirbt Berlin für die Übernahme deutscher Ordnungsvorstellungen. "Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell", meinen auch irakische Konferenzteilnehmer. ex.klusiv

  • FRANKFURT AM MAIN/ROM/PARIS (Eigener Bericht) - Das Berliner Finanzministerium dementiert Berichte über die Rückkehr zur D-Mark und Auflösungserscheinungen in der bisherigen Euro-Zone. Anlass sind Empfehlungen mehrerer Kreditinstitute, wonach die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsverbundes durch Neueinführung nationaler Zahlungsmittel ausgeglichen werden könnten. Szenarien über den Ausstieg aus dem Euro hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im April entworfen. Im Juni forderte der italienische Minister für Arbeit und Soziales ein Referendum über die Rückkehr zur Lira, um durch eigene Zinspolitik dem Staatsbankrott zu entgehen. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Clement beklagt die einheitliche Zinssetzung im Eurosystem, die zu einer allgemeinen Lähmung führe. In einer französischen Analyse, die dieser Redaktion vorliegt, wird die Wiedereinführung nationaler Währungen bei Beibehaltung eines gewandelten Euro empfohlen. Mehrere deutsche Händler bieten ihre Waren bereits jetzt in doppelter Auspreisung an. Die anhaltenden Diskussionen über die Auflösung der bisherigen Euro-Zone führen zu einem deutlichen Verfall des Wechselwerts. ex.klusiv

  • PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und die NATO bereiten sich auf neue Unruhen im Kosovo vor. Ein entsprechendes Militärabkommen unterzeichnete der NATO-Generalsekretär am Montag in Belgrad. Beobachter rechnen mit gezielten Provokationen nationalistischer Albaner, die auf die im Herbst beginnenden Statusverhandlungen Einfluss nehmen wollen. Ziel ist die Sezession des Kosovo. Auch maßgebliche Vertreter der deutschen Außenpolitik befürworten die Loslösung von Serbien. Strittig sind Methoden und Zeithorizont. Während die Kosovo-Eliten einen schnellen Machttransfer verlangen, befürchten Berlin und die NATO verlustreiche Kämpfe bei der Austreibung der letzten serbischen Bewohner. Um das Tempo zu drosseln, hält die NATO Truppen bereit und plant Einsätze auf dem Gebiet Serbiens. Von dort sollen westliche Streitkräfte vorstoßen, sobald das Sezessionsgeschehen unübersichtlich wird. Die erwarteten Unruhen könnten auf die Nachbarstaaten übergreifen, meint der ehemalige jugoslawische Generalkonsul Vlado Nadazdin im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Albanische Politiker propagieren u.a. in Mazedonien und Griechenland eine ethnische Landnahme ("Groß-Kosovo"). ex.klusiv

  • (Vlado Nadazdin)

    KÖLN/BELGRAD KÖLN/BELGRAD Über die Entwicklung im Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Vlado Nadazdin. Nadazdin trat nach Studien in Jugoslawien und Deutschland in den Auswärtigen Dienst seines Landes ein und arbeitete u.a. sieben Jahre als Kabinettschef des jugoslawischen Außenministers. Im März 1999 wurde er zum Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf ernannt. Nach dem Umsturz im Jahr 2000 verlor er sämtliche diplomatischen Ämter. ex.klusiv

  • Dealer

    Um den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist ein Preiskampf entbrannt. Der Stimmenkauf betrifft Afrika, aber soll sich auch innenpolitisch lohnen. ex.klusiv

  • Symbolpolitik

    PRAG/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Entschädigungsvorschläge des tschechischen Ministerpräsidenten zugunsten deutscher Aussiedlungsopfer der Nachkriegszeit werden in Berlin mit Zustimmung bedacht. Der Prager Regierungschef will rund 200 ehemaligen Bürgern der Tschechoslowakei, die zur deutschsprachigen Minderheit gehörten und Widerstand gegen die NS-Okkupation der "Sudetengebiete" leisteten, eine symbolische Gratifikation zusprechen. Auch in Wien wird der Plan sehr begrüßt und als möglicher Einstieg in Revisionsverhandlungen über die Benes-Dekrete angesehen. Die 1945 verfügte Umsiedlung der deutschsprachigen Minderheit wird von nationalistischen Verbänden der Bundesrepublik bis heute bekämpft. Der Vorstoß des tschechischen Regierungschefs ist mit dem deutschen Bundeskanzler abgesprochen, nicht aber mit dem tschechischen Staatspräsidenten und den politischen Parteien des Landes. Kritiker befürchten den Neubeginn der deutschen Umsiedlungsdebatte. Der tschechische Staatspräsident hält den Entschädigungsplan für "außergewöhnlich gefährlich". ex.klusiv

  • NEW YORK/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Der gestrige UN-Auftritt des deutschen Außenministers hat zu einer dramatischen Eskalation der nationalen Einflusskämpfe in der UNO geführt und die Zerrüttung der Organisation weiter vertieft. Fischer ist nach New York gereist, um Bündnisse für den deutschen Aufstieg in das höchste UN-Gremium zu schmieden. Gegen die Berliner Pläne haben sich neben den USA und China u.a. Kanada, Schweden, die Niederlande, Algerien und die Schweiz ausgesprochen, ohne das Auswärtige Amt im geringsten zu beeindrucken. "Es ist Wahnsinn", zitiert die chinesische Presse eine Quelle im UN-Sicherheitsrat; Deutschland und seine Verbündeten (Japan, Indien, Brasilien) "gehen einen völlig falschen Weg". Heftige Angriffe richten kanadische sowie pakistanische Diplomaten gegen die von Berlin angeführte Staatengruppe und bezichtigen sie eines "unethischen" Verhaltens. Um in den UN-Sicherheitsrat aufzusteigen, sei Berlin im Begriff, die Stimmen mehrerer afrikanischer Staaten zu kaufen. "Wir müssen sehen, was man uns bietet. Es ist eine Frage des Preises", sagte der Botschafter eines afrikanischen Landes vor Beginn der New Yorker Gespräche zu german-foreign-policy.com. ex.klusiv

  • Ärger

    Der Einstieg der deutschen Energiekonzerne Eon und BASF in die russische Erdgasförderung wird durch eine kleine US-Ölgesellschaft gefährdet, die vor einem Gericht in Texas Eigentumsrechte an dem Gasfeld anmeldet. ex.klusiv

  • Der Große Krieg

    MINSK/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Medienkampagne gegen die Regierung Weißrusslands nimmt schärfere Formen an und stellt "Rezept(e) für den Machtwechsel" zur Diskussion. Ziel ist die Inthronisierung der westlich orientierten Opposition vor oder nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Laut Berechnungen des Deutschlandfunk bleibt das weißrussische Protestpotential zwar gering (17 Prozent), doch bestehe das Interesse an einem Austausch der politischen Eliten unverändert. Als führende Hauptstädte der Interventionsbegehren nennt der deutsche Sender "Berlin, Brüssel und Washington". Die Medienkampagne wird von zunehmendem Druck auf Moskau begleitet, das russische Militärstützpunkte in Moldawien schließen soll. Damit geriete ein weiteres Territorium der früheren UdSSR fast gänzlich unter westliche Kontrolle. Sowohl Moskau wie Minsk glauben, die westlichen Pressionen durch Bündnisse mit China parieren zu können. Beijing warnt die USA vor militärischen Attacken und kündigt den Gebrauch von Atomwaffen an, sollte es angegriffen werden. ex.klusiv