• HANNOVER (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Rohstoff-Studie einer auf Ressourcen-Analysen spezialisierten Bundesbehörde eröffnet Einblicke in breit diskutierte Umwälzungen in der globalen Energieversorgung. Wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in ihrer "Energiestudie 2012" bestätigt, führt die Tatsache, dass wegen der hohen Erdölpreise nun auch bis vor kurzem nicht profitabel abbaubare Vorkommen wie Schiefergas gefördert würden, zu starken Verschiebungen unter den Staaten, die als Besitzer der größten Ressourcenlager galten oder gelten. So können zwar die USA mit ihrem Schiefergas-Boom ihre Abhängigkeit von Importen verringern und gewinnen dadurch außenpolitische Spielräume. Gleichzeitig steigen jedoch andere Länder wie Venezuela zu Energie-Spitzenmächten auf; auch China könnte seine Abhängigkeit von Einfuhren und damit seine Verwundbarkeit durch den Westen und dessen Verbündete deutlich verringern. Die Schiefergas-Debatte eröffnet jenseits langfristiger Perspektiven auch mittelfristig Optionen, bisher bestehende Abhängigkeiten zu zerschlagen. So bemühen sich, wie in Berlin aufmerksam registriert wird, westliche Firmen um die Förderung von Schiefergas in der Ukraine, um die Bindungen des Landes an Russland zu schwächen. ex.klusiv

  • Fact Finding

    Am gestrigen Mittwoch ist ein Voraus- Kommando der Bundeswehr in Mali eingetroffen. ex.klusiv

  • KUALA LUMPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten kritisieren eine mangelnde außen- und militärpolitische Präsenz Berlins und der EU in Südostasien. Wirtschaftlich sei es gelungen, Fuß zu fassen, und auch politisch habe die EU bei dem Staatenbündnis ASEAN in den letzten Jahren sich Einfluss sichern können, heißt es in einer Analyse des "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Vor allem militärisch gelte Europa jedoch in Südostasien weiter als zu vernachlässigender Faktor. Dies wird im deutschen Außenpolitik-Establishment als Mangel eingestuft, da, wie es heißt, in dem Gebiet "die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas" kollidierten; die Meerenge von Malakka zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur könne sogar wegen ihrer großen Bedeutung für Rohstoffzufuhr und Warenexport Chinas als "Fulda Gap des 21. Jahrhunderts" eingestuft werden. Die Vereinigten Staaten rüsten im Pazifik auf und schmieden ihre Bündnisse; Deutschland bemüht sich aufzuholen und steigt zunehmend in Militärkooperation und "sicherheitspolitische" Absprachen ein. Das jüngste Beispiel ist ein "Sicherheitsdialog" zwischen Deutschland und Malaysia, an dem höchstrangige Militärs und Politiker beider Länder teilnehmen. Organisiert wird der "Dialog" von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. ex.klusiv

  • Am Pazifik

    Berlin strebt ein Abkommen über Freihandel mit Indonesien an. ex.klusiv

  • Anhang III

    BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Anhang zur "Gemeinsamen Erklärung" zwischen Deutschland und Tunesien vom 12. September 2012. ex.klusiv

  • TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts massiver Proteste gegen die islamistisch dominierte Regierung Tunesiens dringt Berlin auf einen friedlichen Ausgleich in dem Land und bemüht sich um die Rettung seiner "Transformationspartnerschaft" mit Tunis. Die Regierung dort hat im Rahmen der "Transformationspartnerschaft", für die die Bundesrepublik rund 60 Millionen Euro bereitstellt, einer Reihe von Geschäften zugestimmt, die deutschen Firmen neue Marktanteile in Tunesien gewähren. Auch sollen tunesische Arbeitskräfte für Tätigkeiten in Deutschland genutzt werden, die hierzulande aufgrund schlechter Bezahlung nicht mehr abgedeckt werden können. Die tunesische Regierung hat sich außerdem verpflichtet, deutsche Firmeninteressen weitaus stärker zu berücksichtigen und der Flüchtlingsabwehr wie der Kooperation mit Berlins Repressionsapparaten künftig größere Aufmerksamkeit zu widmen. In Berlin werden die Maßnahmen als uneigennützige Hilfe für das im Umbruch befindliche nordafrikanische Land deklariert. Tatsächlich sollen sie den deutschen Einfluss stärken - im Bündnis mit einer Regierung in Tunis, gegen deren islamistische Orientierung Massen demonstrieren. ex.klusiv

  • TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Regierungskrise in Tunis gerät der aktuelle Versuch Berlins, die deutsche Stellung in Nordafrika zu stärken, ins Wanken. Die Bundesrepublik setzt in jüngster Zeit darauf, ihren Einfluss in einigen Staaten der arabischen Welt in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften auszubauen: durch die Kooperation mit Kreisen der Muslimbruderschaft in Ägypten und mit der Ennahda-Regierung in Tunesien. Ziel ist, nach dem Sturz von Mubarak bzw. Ben Ali in ein neues politisches System überzuleiten, das auf der Basis konservativ-islamistischer Gesellschaftsstrukturen "Stabilität" gewährt. Hintergrund sind starke deutsche Wirtschaftsinteressen etwa in Tunesien, das bei deutschen Firmen als Niedriglohnstandort beliebt ist. Als Modell für das Vorhaben wird die Türkei genannt; dort arbeitet die islamistische Regierungspartei AKP in der Tat an der Stärkung islamistischer Strukturen, mit deren Hilfe es etwa gelingt, Streiks und weitere Proteste in den Betrieben niederzuhalten. Bei seiner Kooperation mit den Islamisten nimmt Berlin das Risiko in Kauf, dass unter diesen radikale Kräfte an Zulauf gewinnen. Das ist laut Experten in Tunesien der Fall. Liberale und linke Milieus in dem Land protestieren entschieden dagegen. ex.klusiv

  • Saudi-Arabien erhält Kriegsschiffe im Wert von 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland. ex.klusiv

  • MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen - vom Staat gefördert: "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain. ex.klusiv

  • JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten dringen angesichts der Verlagerung des weltpolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik auf einen Ausbau der Kooperation Deutschlands mit Indonesien. Jakarta biete sich als Partner Berlins in Südostasien an, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es befinde sich politisch wie ökonomisch im Aufschwung, gelte in der Region als "Führungsmacht" und kontrolliere zudem mit der "Straße von Malakka" einen der "weltweit wichtigsten Seewege" mit großer Bedeutung für China. Zudem sei zumindest die derzeitige Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Berlin müht sich; kürzlich besuchte der deutsche Entwicklungshilfeminister das Land, ohne jedoch spezielle Erfolge zu erzielen. Als eine tragende Säule der Zusammenarbeit kann das Militär gelten: Indonesiens Streitkräfte beziehen ihre Waffen zu einem nicht unerheblichen Teil aus Deutschland. Der Tatsache kommt besondere Bedeutung zu, da es dem Westen im Einflusskampf in Südostasien immer auch um die Frontstellung gegen die Volksrepublik China geht. ex.klusiv