Das Scheitern der europäischen Autonomie

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.