Die Prioritäten der Machtpolitik (I)

BERLIN/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am aktuellen Ausbau der deutschen Kooperation mit dem Regime in Myanmar. Entgegen Mainstream-Berichten in den westlichen Medien habe sich die Situation in dem südostasiatischen Land seit dem Beginn der angeblichen Demokratisierung nicht wirklich verbessert, bekräftigt die Menschenrechts-Aktivistin Zoya Phan im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Weiterhin hielten die Militärs in Naypyidaw die Macht in Händen; die Menschenrechtslage habe sich teilweise sogar verschlechtert. Berlin hingegen hat seine Kritik daran weitgehend eingestellt, seit das Regime sich gegenüber dem Westen geöffnet hat und dessen Einflussstreben bedient. Deutsche Kulturinstitute sowie parteinahe Stiftungen werden mittlerweile mit offenen Armen empfangen, deutsche Unternehmen verzeichnen neue Geschäftserfolge. Hintergrund der deutschen Aktivitäten ist, wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, die außerordentliche geostrategische Bedeutung Myanmars für die Volksrepublik China. Die Öffnung des Landes ermöglicht es dem Westen, auf es Einfluss zu nehmen und die Stellung Beijings im Nachbarland auf lange Sicht empfindlich zu schwächen.