BERLIN Deutschland wird seinen Einfluss in Afghanistan verstärken und die erste Ratsversammlung, die Loya Jirga, unterstützen und organisieren, teilte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit. Die Loya Jirga soll im Juni entscheiden, wie und von wem Afghanistan bis zu Wahlen und einer neuen Verfassung im Jahr 2004 regiert wird. ex.klusiv
BONN Die Deutsche Post AG will die kürzlich von der EU beschlossene schrittweise Liberalisierung der Märkte in Europa nutzen, um in andere europäische Länder zu expandieren. In den nächsten Monaten will das Unternehmen Milliarden Euro ausgeben, um Firmen in Europa, den USA und Asien zuzukaufen. ex.klusiv
ANKARA Die Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht in Ankara hat Vorermittlungen gegen die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei sowie das renommierte Orient-Institut in Istanbul aufgenommen. Den Stiftungen wird vorgehalten, sie ,,vertieften die ethnischen und religiösen Unterschiede"in der Türkei. ex.klusiv
PRAG Die tschechische Regierung hat den Medien in Tschechien vorgeworfen, einseitig aus deutscher Sicht über die deutsch-tschechischen Beziehungen zu berichten. Dies betreffe insbesondere die Berichterstattung über die deutsche Besatzung der Tschechoslowakei und ihre Folgen. Die wichtigsten Landesmedien Tschechiens befinden sich überwiegend im Besitz von deutschen Eigentümern. ex.klusiv
BERLIN In Deutschland wird zunehmend über Sinn und Zweck der NATO diskutiert. Helga Haftendorn, an prominenter Stelle in einem der führenden deutschen außenpolitischen think tanks tätig, hat jetzt die Umbildung der NATO zu einer ,,NATO III"vorgeschlagen. Die ,,neue NATO"solle der EU eine stärkere Einflussnahme ermöglichen, so Haftendorn in der ,Frankfurter Allgemeinen Zeitung. ex.klusiv
BERLIN Deutsche Politiker, darunter führende Mitglieder von CDU und FDP, aber auch Friedensforschungsinstitute erwägen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte die deutsche Regierung im Vorfeld einer EU-Sondersitzung zur Lage im Nahen Osten auf, ,,zu prüfen, ob ein Ultimatum zu stellen ist und ob denjenigen, die sich dem Frieden verweigern, jedwede wirtschaftliche und politische Unterstützung zu entziehen ist." ,,Das gilt ausdrücklich für beide Seiten des Konfliktes", erklärte Westerwelle. ex.klusiv
BARCELONA Auf dem EU-Gipfel in Barcelona haben die Ministerpräsidenten der EU die Angleichung der Energiemärkte in den EU-Ländern fortgeführt. Die ,,Liberalisierung´´ der nationalen Strommärkte wird besonders von Deutschland betrieben, dessen eigener Markt von wenigen großen Energieversorgern (E.on und RWE) dominiert wird. Frankreich hat für den heimischen Markt und das französische Staatsunternehmen Electricité de France (EdF), das in Konkurrenz zu den deutschen Konzernen steht, beim Gipfel in Barcelona einen Aufschub erreicht. ex.klusiv
FRANKFURT/M. Die 1948, noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland errichtete Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eines der wesentlichen finanzpolitischen Instrumente Deutschlands. Die KfW als Förderbank des deutschen Staates und der Bundesländer - geführt von einstigen Nazi- ,,Wirtschaftsführern"- förderte und finanzierte nicht nur das Wiedererstarken des westdeutschen Staates und der deutschen Wirtschaft und die Eingliederung der DDR, sie ist auch ein wichtiges Mittel deutscher politischer Einflußnahme und ökonomischer Expansion. ex.klusiv
FRANKFURT/M. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - als Förderbank des deutschen Staates und der Bundesländer ein wichtiges Mittel deutscher politischer Einflußnahme und ökonomischer Expansion - wird ihre Tätigkeit auch im Rahmen der EU fortsetzen. Die Bundesregierung setzte bei der EU-Kommission die ,,langfristige Sicherung der KfW in der ganzen Breite ihrer Aufgaben als Förderbank´´ durch. Die KfW erhebt den Anspruch, in Zukunft ,,mehr denn je für ganz Europa´´ zuständig zu sein. ex.klusiv
BRÜSSEL Der Aufbau eines europäischen Satellitennavigationssystems namens ,,Galileo"soll die Europäische Union (EU) dazu befähigen, unabhängig von USA und NATO weltweit Krieg führen zu können. Ein von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt hat bereits ,,Einsatzszenarien europäischer Streikräfte"entworfen, die die besondere Bedeutung von Galileo bei Einsätzen ,,gegen das Interesse der USA"hervorheben. ex.klusiv