WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing zu öffnen. Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in der Krise hat die russische Regierung veranlasst, ihre Bemühungen um Absatzmärkte für die Rohstoffe des Landes auch in Ostasien zu intensivieren. Deutsche Regierungsberater dringen daher schon seit einiger Zeit auf eine engere Anbindung Russlands an Berlin und die EU. Dies lässt den Druck auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die einer solchen Kooperation aus Angst vor einer neuen Achse Berlin-Moskau kritisch gegenüberstehen, wachsen. Betroffen ist insbesondere Polen. Wie es in der deutschen Hauptstadt heißt, müsse die "polnisch-russische Aussöhnung" unbedingt vorangetrieben werden, um den polnischen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Russland zu brechen. Bei den nächsten Präsidentenwahlen hofft Berlin daher auf eine Niederlage der Russland gegenüber besonders kritischen Partei des kürzlich verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. ex.klusiv

HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat 2010 zum "Vietnam-Jahr" ausgerufen und forciert in diesen Wochen seine Einflussarbeit in dem südostasiatischen Staat. Nach der kürzlich beendeten Vietnam-Reise des deutschen Entwicklungsministers wird jetzt in Hanoi ein "Institut für deutsches Recht" gegründet, das die Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt. Auch wird ein Wirtschaftssymposium mit dem ehemaligen deutschen Kanzler Schröder stattfinden. Ein neues "Alumniportal" eröffnet deutschen Unternehmen Kontakte zu vietnamesischem Fachpersonal mit Kenntnis der deutschen Sprache und mit Deutschland-Erfahrung. Hintergrund der Bemühungen ist nicht nur das trotz der Krise anhaltende Wirtschaftswachstum Vietnams, sondern auch die tradierte Rivalität des Landes zur Volksrepublik China. Deren südliche Nachbarn stünden vor der Wahl, sich angesichts des chinesischen Aufstiegs entweder Beijing unterzuordnen oder sich mit einer anderen Macht zu verbünden, urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Berlin setzt sich für die zweite Variante ein. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BEIJING (Eigener Bericht) - Milliardenschwere Aufträge zum Bau von Satelliten entfachen erbitterte Konkurrenzkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht dabei die künftige Generation europäischer Wettersatelliten. Die zuständige Europäische Raumfahrtagentur ESA tendiert dazu, sie von einem französisch-italienischen Konsortium mit schwacher deutscher Beteiligung bauen zu lassen. Die Bundesregierung favorisiert die Auftragsvergabe an die EADS-Tochter Astrium, die deutsche Standorte bevorzugen würde, und läuft Sturm. Auf dem Spiel stehen ein Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro und erhebliches technologisches Know-how. Erst vor wenigen Wochen konnte sich das deutsche Technologie- und Rüstungsunternehmen OHB den Auftrag zum Bau von 14 Satelliten für das Navigationssystem Galileo sichern. Das Projekt hat ein Volumen von nur einer halben Milliarde Euro, besitzt aber umso größere militärische Bedeutung. Dabei fällt die EU inzwischen hinter China zurück: Beijing hat ein eigenes Navigationssystem gestartet, bereits den dritten Satelliten ins All transportiert und damit Brüssel überholt. Weil die EU China jahrelang stark unterschätzt hat, steht sogar der militärische Gebrauchswert von Galileo in Frage. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bilanzieren deutsche Regierungsberater die US-Weltpolitik nach dem Ende der Ära Bush. Präsident Obama habe zu Beginn seiner Amtszeit "große Erwartungen" hinsichtlich einer intensiven Kooperation mit Berlin und der EU geweckt, schreibt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Tatsächlich aber sei "kaum mehr als eine Akzentverschiebung" eingetreten. Washington räume dem "Multilateralismus" - einer Chiffre für das deutsch-europäische Bestreben, als Weltmacht mit den USA gleichzuziehen - nach wie vor nur eine instrumentelle Rolle ein. Dennoch raten manche Strategen zu Umsicht in der transatlantischen Rivalität: Verlören die Vereinigten Staaten ihre dominierende Position, könnten für die Bundesrepublik gravierende "Probleme" entstehen. Hintergrund ist der rapide Aufstieg Chinas, den die Wirtschaftskrise beschleunigt zu haben scheint. Wirtschaftswissenschaftler halten einen raschen Abstieg Europas für möglich und sagen eine Weltmachtkonkurrenz allein zwischen China und den USA voraus. In diesem Falle könne Deutschland, heißt es in Berlin, wohl noch am ehesten als Juniorpartner der Vereinigten Staaten Einfluss nehmen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen sagen Europa und der Bundesrepublik einen Abstieg "in die zweite Liga" der Weltwirtschaft voraus. Im nächsten Jahrzehnt werde die EU "aus dem Zentrum an den Rand" der globalen Wirtschaftstätigkeit gedrängt werden, urteilt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Ursache sei der rasante Aufstieg der Volksrepublik China, die Deutschland 2009 - vorläufigen Statistiken zufolge - als Exportweltmeister abgelöst hat. In der Bundesrepublik verlangen Experten, die beginnende ökonomische Erholung nach den dramatischen Einbrüchen des vergangenen Jahres zu nutzen und wie vor der Krise "mit voller Kraft auf den Export zu setzen". Der Außenminister kündigt eine entschlossene Unterstützung deutscher Auslandsgeschäfte an. Die sich abzeichnende Exportoffensive sorgt im europäischen Ausland für ernste Vorbehalte. Mit seiner anhaltenden Lohnkostensenkung betreibe Berlin eine "klar unkooperative Politik", urteilt der Chefökonom einer französischen Bank: Schließlich gelinge es deutschen Firmen damit, der Konkurrenz EU-weit Marktanteile abzunehmen. Tatsächlich ist der deutsche Außenhandelsüberschuss innerhalb der Eurozone binnen nur zwölf Jahren stark gestiegen - von 20 auf 100 Milliarden Euro im Jahr. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer "Rohstofflücke" in Deutschland und verlangt entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Metallversorgung für die deutsche Wirtschaft. Weil die Bundesrepublik keine eigenen Metallvorkommen besitze, müsse der ungehinderte Zugriff auf die globalen Lagerstätten sichergestellt werden, fordert der Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses. Die Zeit dränge, zumal die Abkehr vom Erdöl den Metallbedarf vergrößere: So seien zur Herstellung von Elektromotoren weit mehr Kupfer oder Lithium als bisher nötig; die Nutzung erneuerbarer Energien sei auf seltene Metalle für Windräder oder Photovoltaik angewiesen. Wie der BDI verlangt, soll in den Ressourcenstaaten des afrikanischen Kontinents die sogenannte Entwicklungshilfe deutschen Rohstoffvorhaben zugute kommen; außerdem müssten Berlin und Brüssel sämtliche Zollschranken für den Erwerb von Rohstoffen bekämpfen. Berlin lässt mittlerweile Listen mit strategisch wichtigen Metallen erstellen, die als unverzichtbar für die Entwicklung von Zukunftstechnologien gelten. Einige davon befinden sich großenteils im Besitz Chinas. ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine weitere Eskalation des Krieges in Somalia hinaus, der allein seit Anfang 2007 mindestens 19.000 Zivilpersonen das Leben gekostet und 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Den Planungen zufolge wird das Training in Uganda stattfinden und damit ein weiteres Land Ostafrikas in den Konflikt hineinziehen. Somalische Milizen haben bereits mehrfach mit Anschlägen in Staaten gedroht, die in den Kämpfen offen Partei ergreifen. Auch Kenia droht unter westlichem Druck in den Krieg verwickelt zu werden. Gleichzeitig dehnt die EU ihr maritimes Interventionsgebiet bis zu den Seychellen aus. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt - im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über "Piraten", sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Parlamentarier kündigen stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. Die Aktivitäten begleiten die aktuelle Xinjiang-Kampagne und können bald erneut auf größere öffentliche Aufmerksamkeit hoffen: Ende Juli trifft der Dalai Lama zu Gesprächen in Deutschland ein, mit einigem Medienecho wird gerechnet. Maßgebliche Kräfte der Uiguren suchen den Dalai Lama für ein offenes Bündnis gegen Beijing zu gewinnen - mit Rückendeckung aus Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge betrachten Polit-Strategen aus der EU US-Vorschläge zur engeren Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Man fürchte, "Europa" könne "in einer neuen Weltordnung an den Rand gedrängt werden", heißt es bei dem EU-Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). Hintergrund ist die Forderung des einstigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, in Zukunft regelmäßig informelle amerikanisch-chinesische Absprachen zu wichtigen weltpolitischen Themen zu treffen. Brzezinski will die Zusammenarbeit zwischen Washington und Beijing auf eine Ebene mit den Zusammenkünften der acht großen Industrienationen ("G8") stellen und nennt das neue Format "G2" ("Group of Two"). In Berlin verschärft die sich immer deutlicher abzeichnende Verschiebung der weltpolitischen Gewichte vom Atlantik zum Pazifik die schon seit je harte antichinesische Agitation. Jüngster Ausdruck ist die Xinjiang-Kampagne, mit der Deutschland und die EU auf ein Uiguren-Massaker an beinahe 140 nichtuigurischen Chinesen reagieren. Die Kampagne zielt darauf ab, den Rivalen China in seinen strategisch wichtigen Westgebieten zu schwächen und ihn damit an einem weiteren Aufstieg zu hindern. ex.klusiv