BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus. ex.klusiv

KHARTUM/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen und Außenpolitikexperten üben harte Kritik an der Untätigkeit Berlins und der EU im Hinblick auf den genozidalen Krieg der RSF-Miliz im Sudan. Aktuell droht ein Massaker der RSF, die seit mehr als drei Jahren gegen die regulären Streitkräfte kämpfen, in der Stadt Al Obeid, die strategisch günstig zwischen dem Niltal und der westsudanesischen Region Darfur liegt. Die RSF bereiten sich darauf vor, Al Obeid zu erobern. Zuvor hatten sie bei der Einnahme von Städten in Darfur gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen ermordet; zuletzt massakrierten sie bei der Eroberung von Al Fashir womöglich zwischen 60.000 und 100.000 Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Ökonomisch und im Blick auf Waffenkäufe sind die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängig, die die Miliz aus geostrategischen Gründen unterstützen. Experten urteilen, die Staaten Europas und Nordamerikas seien ohne weiteres in der Lage, genug Druck auf die Emirate auszuüben, die Unterstützung für die RSF einzustellen. Dies könne den Krieg beenden. Sie unterließen es aber, da sie der ungetrübten Kooperation mit dem Land Vorrang vor der Verhinderung genozidaler Massaker einräumten. ex.klusiv

BOGOTÁ/WASHINGTON/MADRID (Eigener Bericht) – Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate. ex.klusiv

LUANDA/LUSAKA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort. ex.klusiv

LONDON/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik. ex.klusiv

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Kriegsminister Pete Hegseth stellt eine weitere Reduzierung der US-Beitragszahlungen an die NATO sowie den Abzug von Truppen aus Europa in Aussicht. Wie Hegseth am gestrigen Donnerstag auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte, sollten entsprechende „Überprüfungen“ spätestens in einem halben Jahr abschlossen sein. Damit setzt sich der Teilrückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO fort. Zuletzt hatte die Trump-Administration Anfang Juni umfassende Fähigkeiten und Truppenteile bei der NATO „ausgemeldet“; sie stehen dem Bündnis für Operationen nun nicht mehr zur Verfügung. Der Schritt sei verkraftbar, hieß es; doch dringen Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere darauf, derlei Schritte künftig frühzeitig anzukündigen und sorgfältig abzustimmen. Die „Ausmeldung“ von US-Kapazitäten ist Teil eines Prozesses, der schon vor geraumer Zeit in die Wege geleitet und 2025 mit Blick auf die Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump von europäischer Seite beschleunigt wurde: Europäer übernehmen mehr Posten in der NATO, halten mehr Manöver allein ab und ersetzen zunehmend US-Waffensysteme. Von einer „europäischen NATO“ ist die Rede. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Deutschland soll in den kommenden 15 Jahren zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt einnehmen. Dies geht aus der neuen deutschen Luftfahrtstrategie hervor, die die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. Das Dokument betont den Wert der Entwicklung eigenständiger europäischer bzw. deutscher Fähigkeiten und legt erstmals einen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung deutscher Drohnenkapazitäten; zudem heißt es, Deutschland solle „in der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischen Luftfahrtspitzentechnologien“ in Zukunft „führend in Europa“ sein. Auch im Hinblick darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang vergangener Woche den Abbruch der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets der modernsten, sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bekanntgegeben: Bei dem Projekt hatte der französische Konzern Dassault die industriell-technologische Führung inne. Nun sollen acht deutsche Unternehmen an seine Stelle treten – neben Airbus unter anderem Hensoldt und Diehl Defence. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegenüber den USA und China zurück. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine „Hightech-Agenda“ voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer stärker auf die Rüstungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer häufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie gerät in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegenüber China an Boden. Während der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelständler über stagnierende Innovationsförderung klagen, liegt der offizielle Rüstungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in Kürze verdoppeln. ex.klusiv