BERLIN/BUENOS AIRES/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht. Read more

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschland die Debatte über einen etwaigen Kontrollverlust über zentrale Unternehmen der Branche an die USA. In der vergangenen Woche hat sich an einer neuen Finanzierungsrunde des Berliner Rüstungs-Startups Stark Defence neben dem US-Wagniskapitalgeber Sequoia Capital erneut der Investmentfonds des US-Milliardärs Peter Thiel beteiligt. Während Bundesregierung, Banken und Versicherungen Milliarden zu mobilisieren suchen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Investitionslandschaft voranzutreiben, wächst die Sorge, vielversprechende Unternehmen könnten in entscheidenden Wachstumsphasen von US-Kapital abhängig bleiben. Im Zentrum steht die Frage, wer die milliardenschweren Finanzierungsrunden von Drohnen-, KI- und Raumfahrt-Startups stemmt und damit Einfluss auf Schlüsseltechnologien der Aufrüstung gewinnt. Über Thiel heißt es in Deutschland bislang, sein Einfluss etwa auf Stark Defence sei recht beschränkt. Der Streit um ihn belegt jedoch das deutsche Bestreben, im verschärften globalen Konkurrenzkampf größere finanzielle Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Read more

ABU DHABI/BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen. Read more

BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche. Read more

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus. Read more

KHARTUM/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen und Außenpolitikexperten üben harte Kritik an der Untätigkeit Berlins und der EU im Hinblick auf den genozidalen Krieg der RSF-Miliz im Sudan. Aktuell droht ein Massaker der RSF, die seit mehr als drei Jahren gegen die regulären Streitkräfte kämpfen, in der Stadt Al Obeid, die strategisch günstig zwischen dem Niltal und der westsudanesischen Region Darfur liegt. Die RSF bereiten sich darauf vor, Al Obeid zu erobern. Zuvor hatten sie bei der Einnahme von Städten in Darfur gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen ermordet; zuletzt massakrierten sie bei der Eroberung von Al Fashir womöglich zwischen 60.000 und 100.000 Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Ökonomisch und im Blick auf Waffenkäufe sind die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängig, die die Miliz aus geostrategischen Gründen unterstützen. Experten urteilen, die Staaten Europas und Nordamerikas seien ohne weiteres in der Lage, genug Druck auf die Emirate auszuüben, die Unterstützung für die RSF einzustellen. Dies könne den Krieg beenden. Sie unterließen es aber, da sie der ungetrübten Kooperation mit dem Land Vorrang vor der Verhinderung genozidaler Massaker einräumten. Read more

BOGOTÁ/WASHINGTON/MADRID (Eigener Bericht) – Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“. Read more

BERLIN (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate. Read more

LUANDA/LUSAKA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort. Read more

LONDON/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik. Read more