„Neue Prioritäten setzen“
Merz dringt auf Kürzungen im nächsten Langzeithaushalt der EU von mehreren 100 Milliarden Euro. Dies ginge unter anderem zu Lasten französischer Landwirte. Berlin will all sein Geld in seinen Rüstungsdurchmarsch stecken.
BRÜSSEL/BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im künftigen Langzeithaushalt der EU. Die Kürzungen müssten „mehrere 100 Milliarden Euro“ betragen, forderte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin. Martin ist zur Zeit führend mit den Etatverhandlungen befasst, da Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durch, ginge dies nicht zuletzt zu Lasten des EU-Agrarhaushalts und damit besonders zu Lasten der französischen Landwirte. Diese mussten bereits Rückschläge aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hinnehmen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch auf dem Feld von Rüstungsindustrie und Militär, auf dem es in der EU traditionell einen Vorsprung hatte, von Deutschland abgehängt zu werden droht. All das verstärkt die deutsche Dominanz in der EU. Während Merz behauptet, Berlin könne keine zusätzlichen Ausgaben für den EU-Haushalt aufbringen, will die Bundesregierung allein in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in Höhe von 838 Milliarden Euro aufnehmen – vor allem für die Hochrüstung.
Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission
Der Entwurf für den nächsten EU-Langzeithaushalt für die Jahre 2028 bis 2034, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt hat, sieht Ausgaben in Höhe von 1,76 Billionen Euro vor.[1] Dass gelegentlich von Ausgaben in Höhe von fast zwei Billionen Euro die Rede ist, hat seine Ursache in unterschiedlichen Berechnungsmethoden: Während die 1,76 Billionen Euro sich auf das Preisniveau von 2025 beziehen, beläuft sich der EU-Haushalt, berechnet man ihn nach laufenden, aktuellen Preisen, auf 1,96 Milliarden Euro.[2] Die offiziell genannten 1,76 Billionen Euro entsprechen rund 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU – erheblich mehr als die 1,13 Prozent des BNE, die für den aktuellen Langzeithaushalt der EU (2021 bis 2027) aufgewandt werden. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass im künftigen Langzeithaushalt unter anderem 149,3 Milliarden Euro zur Rückzahlung der Schulden enthalten sind, die zur Bewältigung der Schäden der Coronapandemie aufgenommen wurden. Zieht man den Betrag von den offiziell vorgesehenen 1,76 Billionen Euro ab, dann verbleiben gut 1,61 Billionen Euro – 1,15 Prozent des BNE, kaum mehr als im aktuellen Langzeithaushalt.
Widerstand im Europaparlament
Es kommt hinzu, dass im künftigen Langzeithaushalt erstmals Mittel in Höhe von 130,7 Milliarden Euro für die Aufrüstung vorgesehen sind. Zieht man die Gelder nicht nur für die Schuldenrückzahlung, sondern auch für die Aufrüstung von den 1,76 Billionen Euro ab, dann bleiben 1,48 Milliarden Euro für die Ausgabenposten übrig, die auch aus dem aktuellen Langzeithaushalt finanziert werden – 1,05 Prozent des BNE, weniger als zuvor. Konkret führt das dazu, dass die Ausgaben der EU für die Agrarwirtschaft deutlich sinken. Waren im EU-Langzeithaushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 noch 387 Milliarden Euro für die Agrarbranche vorgesehen, so sind es im Langzeithaushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 nur noch 295,7 Milliarden Euro.[3] Diese und andere Kürzungen haben das EU-Parlament am 28. April veranlasst, für den nächsten Langzeithaushalt Ausgaben in Höhe von 1,27 Prozent des BNE exklusive Schuldenrückzahlung zu fordern; darin wären neben den heftig gesteigerten Rüstungsausgaben etwa ungekürzte Agrarausgaben enthalten. Die Schuldenrückzahlung soll laut Europaparlament zusätzlich zum Budget erfolgen.[4] Insgesamt führen die Forderungen aus dem Europaparlament dazu, dass der Langzeithaushalt für 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro erreichen würde.
Optionen für neue Einnahmen
Noch unklar ist, wie die höheren Ausgaben finanziert werden sollen. Die EU-Kommission schlägt mehrere zusätzliche Einnahmequellen vor. So soll ein größerer Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel nach Brüssel abgeführt werden, ebenso 75 Prozent der CO2-Grenzausgleichsabgabe. Die Kommission plant außerdem Einkünfte aus neuen Gebühren für nicht eingesammelten Elektroschrott und aus der Verbrauchssteuer für Tabak. Darüber hinaus sollen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro einen Beitrag leisten, darunter auch solche, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben. Dadurch und durch eine Erhöhung der derzeitigen Einnahmen hofft Brüssel zusätzlich 58,2 Milliiarden Euro im Jahr kassieren zu können.[5] Nicht zuletzt ist zur Zeit im Gespräch, entweder die Rückzahlung der Coronaschulden zu vertagen oder auch neue Schulden aufzunehmen. Unter anderem Frankreich plädiert für Schritte in diese Richtung.[6]
„Kürzungen in allen Bereichen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission mehrfach eine schroffe Ablehnung erteilt. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Zypern am 24. April erklärte er ultimativ, Brüssel müsse „die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren“; eine „höhere Verschuldung“ oder neue „Anleihen am Kapitalmarkt“ kämen „aus deutscher Sicht nicht in Frage“.[7] „Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt“, erklärte Merz: „Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.“ Merz hat das nun am Dienstag anlässlich eines Treffens mit Irlands Premierminister Micheál Martin bekräftigt. Irland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist daher maßgeblich mit den Verhandlungen über den Etat befasst. Merz erklärte – erneut in ultimativem Ton –, die Aufstockung des EU-Haushalts sei für Deutschland „nicht tragbar“.[8] „Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen“, fuhr der Kanzler fort – „und zwar insgesamt um mehrere 100 Milliarden Euro“. „Diese Kürzungen sind zwingend“, forderte er. Der Haushalt müsse zudem „unsere politischen Prioritäten […] abbilden“. Absolute politische Priorität Berlins ist nicht der Agraretat, sondern die Rüstung. Er „vertraue“ darauf, sagte Merz, dass Irland „einen realistischen Vorschlag vorlegen“ werde.
Um die deutsche Dominanz
Während Merz behauptet, die Bundesrepublik könne sich einen höheren EU-Haushalt nicht leisten, ist der deutsche Nettobeitrag für das Brüsseler Budget in den vergangenen Jahren zurückgegangen. So nahm er von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf nur noch 13,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 ab.[9] Hauptursache dafür war das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, die auch im vergangenen Jahr kaum von der Stelle kam. Ein echter Aufschwung ist auch weiterhin nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in Höhe von 838 Milliarden Euro aufnehmen will (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die neuen Mittel sind überwiegend für die Hochrüstung vorgesehen. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bestrebungen fort, Frankreich auf dem Feld von Rüstung und Militär, auf dem es bislang vorne lag, abzuhängen. Gelingt es Berlin, die von Merz geforderten dramatischen Kürzungen im EU-Etat durchzusetzen, ginge das vor allem zu Lasten des Agrarhaushalts und damit nicht zuletzt zu Lasten der französischen Landwirte, die zuletzt schon aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur Nachteile hinnehmen mussten.[11] Damit entlarvt sich der Kampf um den nächsten Langzeithaushalt der EU zugleich als ein erbittert geführter Machtkampf zwischen Berlin und Paris, bei dem es um den Ausbau der deutschen Dominanz in Europa geht.
[1] Der EU-Langzeithaushalt. europarl.europa.eu 26.05.2026.
[2] Berthold Busch, Björn Kauder, Samina Sultan: Europäische Union: Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034. IW-Report 47/2025. Köln, 13.10.2025.
[3] Agrarpolitik der EU in Zahlen. europaparl.europa.eu 17.10.2025.
[4] EU-Haushalt 2028-2034: auf Erwartungen der Bürger und Herausforderungen reagieren. europarl.europa.eu 28.04.2026.
[5] Berthold Busch, Björn Kauder, Samina Sultan: Europäische Union: Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034. IW-Report 47/2025. Köln, 13.10.2025.
[6] Virginie Malingre: Les discussions sur le budget de l’UE s’annoncent plus difficiles que jamais. lemonde.fr 17.06.2026.
[7] „Neue Prioritäten setzen“. bundesregierung.de 24.04.2026.
[8] „Wichtige Weichen für Europa stellen“. bundesregierung.de 28.07.2026.
[9] Berthold Busch, Björn Kauder, Samina Sultan: EU-Haushalt und Mitgliedstaaten. IW-Report 62/2025. Köln, 26.11.2025.
[10] S. dazu Deutschlands Rüstungsdurchmarsch.
[11] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.
