BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Nahen Osten warnen libanesische Kritiker vor einem neuen Bürgerkrieg. Auch eine deutsche Militärintervention werde das "explosive Gemisch" aus westlichen, arabischen und iranischen Interessen "nicht neutralisieren können", urteilt der Beiruter Historiker Prof. Abdel-Raouf Sinno im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Während in Berlin verschiedene Szenarien über die Truppengattungen kursieren, die im Libanon intervenieren sollen, verweist Sinno auf die Fortdauer der deutsch-französischen Konkurrenz, von der das östliche Mittelmeergebiet betroffen ist, seit deutsche Unternehmen dort in großem Maßstab zu expandieren begannen. Im "Greater Middle East", dem US-Entwurf einer arabischen Ressourcenkolonie, entfalten sich innerwestliche Widersprüche und führen zu einer zunehmenden Destabilisierung der gesamten Region. ex.klusiv

BEIRUT Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll). ex.klusiv

Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren im Irak, in Pakistan und in Südamerika im Einsatz, ohne vom Parlament legitimiert worden zu sein. Bis vor wenigen Tagen haben sie Beirut ausgekundschaftet. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten in Berlin seit Jahren als Option gehandelt wird. Doch könne Deutschland dabei seine "Vermittlerrolle" verlieren, heißt es übereinstimmend in Regierung und Opposition über die Gefahr, in den arabischen Ländern und der islamischen Welt als Kriegspartner Israels und der Vereinigten Staaten identifiziert zu werden und dadurch Einflusseinbußen zu erleiden. Berlin, das über hervorragende Geheimdienstkontakte in den Nahen und Mittleren Osten verfügt, hat bereits mehrfach zwischen den jetzigen Kriegsparteien vermittelt und dabei jeweils den Austausch von Gefangenen in die Wege geleitet, wie er auch jetzt von der arabischen Seite gefordert wird. Die Mittlerposition verschafft Deutschland eine günstige Ausgangsstellung für seine Nah- und Mittelostpolitik. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/GUANTANAMO (gfp.com) - Trotz der Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg und an Foltermaßnahmen im Libanon geraten die deutschen Sicherheitsorgane in neue Erklärungsnöte. Man werde "den Präsidenten des Bundeskriminalamtes ein zweites Mal (...) befragen", da wegen der BKA-Beteiligung an Folterverhören in Beirut "noch weiterer Aufklärungsbedarf" bestehe, kündigt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Dr. Max Stadler, im Gespräch mit dieser Redaktion an. Damit geraten nicht nur die BKA-Praktiken und das Verhalten des BKA-Präsidenten Ziercke ins Zentrum der gegenwärtigen Nachforschungen; es seien auch Fragen "an die Justizministerin oder den Generalbundesanwalt zu richten", sagt Stadler gegenüber gfp.com. Die Justizbehörden vermeiden trotz der Meldung eines BKA-Beamten förmliche Ermittlungen. Wenn Informationen "aus einem Folterkeller" stammen, müsste man diese auch zur "Gefahrenabwehr" nutzen, rechtfertigt die verantwortliche deutsche Ministerin die in Frage stehenden Praktiken. Ihre Einlassungen stellen einen erneuten Tabubruch dar und zielen auf die nachträgliche Billigung der Libanon-Operationen des BKA. Bei der kommenden Aufklärung im Innenausschuss gerät die Regierung in eine schwierigen Lage: Sie muss Erkenntnisse Beteiligter fürchten. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/STRASBOURG (Eigener Bericht) - In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt die ehemalige Justizministerin der Bundesrepublik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die deutschen Geheim-Operationen zur Unterstützung der US-Kriegspolitik. Die jetzt bekannt werdenden Tatsachen über Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden vor und wahrend des Irak-Überfalls offenbarten eine "abgrundtiefe Doppelzüngigkeit" der Regierung Schröder-Fischer, sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion und Rechtsanwältin ist, geht von schweren deutschen Verstößen gegen internationale Vereinbarungen aus. Auf die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) mit seiner Zuarbeit für den US-Überfall "an einem flagranten Völkerrechtsbruch und an entsprechenden Verbrechen beteiligt war", antwortet die frühere Bundesjustizministerin: "Diese Schlussfolgerung bringt den eigentlichen Skandal genau auf den Punkt." Weiter heißt es gegenüber german-foreign-policy.com: "Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Merkel auch die weitere Duldung und Kooperation (bei) menschenrechtswidrigen Aktivitäten der CIA in Kauf nimmt. (...) Der ganze Komplex der rechtswidrigen CIA-Politik in Europa und der Kooperation und Tolerierung durch deutsche Stellen bekommt täglich eine andere Dimension". Wie diese Redaktion erfährt, sind deutsche Behörden in die Verschleppung des Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Geheimdienste viel tiefer verwickelt als bisher angenommen. Das BKA war an der Verfolgung und Verhaftung einer namensgleichen Zielperson beteiligt - offenbar im Auftrag der USA. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen. Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt "anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsparteien oder deren parlamentarische Vertreter sind seit elf Monaten in Kenntnis der Vorwürfe. Wie den Parlamentariern mitgeteilt wurde, endete das "Outsourcing" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in den Libanon mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folter. Unmittelbarer Auftraggeber der Auslagerung deutscher Strafverfolgungsmaßnahmen in einen Folterstaat war der Generalbundesanwalt; Beihilfe leistete das Bundeskriminalamt (BKA). Als sich ein Zeuge der offenkundigen Verbrechen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte, wurde er über sechs Monate hingehalten. Die parlamentarische Nichtbehandlung des Foltergeschehens wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, die sich berufen fühlt, weltweit Menschenrechte einzuklagen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Dokumente. ex.klusiv

BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT (Eigener Bericht) - Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts sind das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo die Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war. Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt; nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet, erfährt german-foreign-policy.com. Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im Bundeskriminalamt gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußert ein BKA-Beamter gegenüber dieser Redaktion. Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers Ramez Sultan weitergegeben. ex.klusiv