BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“). Read more

BERLIN (Eigener Bericht) - Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus. ex.klusiv

MILANO/VENEZIA/BOLZANO/ANTWERPEN (Eigener Bericht) - Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Leitmedien dringen auf eine Entscheidung über die Parzellierung Belgiens durch Abspaltung der Provinz Flandern. Dem belgischen Staat weine "längst niemand mehr eine Träne nach", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Die Bemühungen der flämischen Nationalisten um "Eigenstaatlichkeit" seien gerechtfertigt und sinnvoll. Im Ausland wird prognostiziert, das möglicherweise neu entstehende Staatsgebilde Flandern werde ein "Satellitenstaat" Deutschlands sein. Tatsächlich ist Flandern ökonomisch eng an die Bundesrepublik angebunden und sucht die Anlehnung seit einiger Zeit zu intensivieren. Zuletzt hielt die Universität Antwerpen ein "Deutschland-Jahr" ab, um ihre Zusammenarbeit mit in Flandern tätigen deutschen Unternehmen auszubauen. Unklar ist, was mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgiens geschehen wird. Ihr Ministerpräsident hält einen Anschluss an Deutschland für möglich. Politisch hat er die Kooperation der DG mit der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren deutlich vertieft; dies begünstigt Anschlusspläne. ex.klusiv

WIEN/ANTWERPEN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr Image vom Ruch des Antisemitismus zu befreien. Beide Parteien stehen in der Tradition der NS-Kollaboration; sie profitieren von der erneuten Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Europa und gehören seit Jahren zu den stärksten Rechtsaußen-Parteien auf dem Kontinent. In ihre aktuellen Bündnis-Bestrebungen beziehen sie die deutsche pro-Bewegung ein. Parallele Strukturen entstehen, ebenfalls unter Einschluss deutscher Kräfte, unter der Leitung des niederländischen Rassisten Geert Wilders. Damit konkurrieren zwei rassistisch gewirkte Parteien-Netzwerke um die Vorherrschaft in der europäischen Rechten - jeweils mit deutscher Beteiligung. ex.klusiv

Expertise und "Neuordnung" Europas Paderborn 2010 (Schöningh Verlag) 410 Seiten 38,- Euro ISBN: 978-3-506-77046-2 ex.klusiv

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden. ex.klusiv

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN (Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach den Europawahlen Anfang Juni Fraktionsstatus im Europaparlament zu erreichen. Maßgeblich beteiligt sind Parteien aus Österreich und Flandern, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und nach Kooperationspartnern in Deutschland suchen. Gastgeber sind zwei regionale Organisationen ("Pro Köln" und "Pro NRW"/"Pro Nordrhein-Westfalen"), die in der extremen deutschen Rechten eine Zeitlang als Hoffnungsträger galten und von Vlaams Belang und FPÖ unterstützt werden - an diesem Wochenende auch mit Rednern und mit Hunderten Demonstranten. Die Aufbauhilfe gilt der deutschen Komponente in einem "Europa der Vaterländer", dessen "germanische" Elemente (etwa Österreich und Flandern) sich eng an den Berliner Kern binden und den Kontinent dominieren. ex.klusiv

KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM (Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia ist kürzlich Air France-KLM eingestiegen, mit der die Lufthansa um die Führungsposition in Europa rivalisiert. Während Lufthansa-Angestellte wie ihre Kollegen bei der Deutschen Bahn sich mit Warnstreiks gegen weiteren Lohnverzicht zugunsten der Konzernexpansion zur Wehr setzen, prüft die EU-Kommission die jüngsten Lufthansa-Übernahmen wegen möglicher Monopolbildung auf wichtigen Strecken. Die deutsche Fluggesellschaft beschwert sich über die Kontrolle - schließlich finde durch die deutschen Unternehmenskäufe "die europäische Luftfahrt endlich zusammen" und biete "arabischen und amerikanischen Konkurrenten die Stirn". ex.klusiv

EUPEN/BRUXELLES/BERLIN (Eigener Bericht) - Die staatliche Einheit Belgiens wird im Grenzgebiet zu Deutschland verstärkt zur Disposition gestellt und ist Gegenstand einer aktuellen Umfrage, die das Sezessionspotenzial ergründen will. Hintergrund ist die seit mehr als einem Jahr andauernde Staatskrise in Brüssel, die durch weitreichende Autonomieforderungen des Landesteils Flandern verursacht wird. Flämische Sezessionisten, traditionelle Partner großdeutscher Politik, haben ihre Agitation in diesem Jahr verschärft, eine Spaltung Belgiens scheint in greifbare Nähe zu rücken. Überlegungen, wie die staatlichen Grenzen in Westeuropa nach dem Ende des belgischen Nationalstaates zu ziehen seien, werden auch im Landesteil Wallonie angestellt. Laut neuen Untersuchungen befürwortet rund die Hälfte der dortigen Bevölkerung, sollte Belgien zerfallen, den Anschluss an Frankreich. Welche Option die rund 70.000 deutschsprachigen Belgier an der Grenze zu Deutschland favorisieren, ist Gegenstand der aktuellen Umfrage. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft intensiviert seit Jahren systematisch die Anbindung des Gebietes an die Bundesrepublik. Aus Sicht ihres Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Karl-Heinz Lambertz, ist der Anschluss an Deutschland eine realistische Option. ex.klusiv