Die Realpolitik der Zeitenwende

Zolldeal ohne Verhandlungen

Über die Art und Weise, wie der Zolldeal zustande kam, auf den sich am 27. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Präsident Donald Trump geeinigt haben, liegt ein Bericht der damaligen Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, vor. Weyand, die im Ruf steht, eine äußerst erfahrene und hart verhandelnde Expertin zu sein, war damals an den Vorgängen beteiligt. Sie betonte Ende August 2025, von echten Verhandlungen könne keine Rede sein: „Es gab keinen Austausch von Forderungen oder Angeboten“.[1] „Die europäische Seite“ habe vielmehr „unter massivem Druck“ gestanden, „eine schnelle Lösung zu finden“. Aufgrund des Ukraine-Kriegs sei die EU damals „völlig abhängig von den Vereinigten Staaten“ gewesen; hätte sie den Forderungen der Trump-Administration nicht vollumfänglich zugestimmt oder gar zu „Gegenmaßnahmen“ gegriffen, dann hätte mutmaßlich „die Gefahr“ bestanden, dass die USA „im Gegenzug die sicherheitspolitische Partnerschaft infrage stellen“. Die Kommission habe also aus ihrer Sicht eine „strategische Abwägung“ getroffen, um „ein politisches Gesamtpaket zu sichern“. Das sei nun eben die „Realpolitik der Zeitenwende“, wurde Weyand einige Wochen nach dem Abschluss des Deals auf einem in Trumps privatem Besitz befindlichen Golfplatz im schottischen Turnberry zitiert.[2]

„Als Idioten dastehen“

Der Zolldeal der EU mit den USA ist nicht nur ganz ohne jede ernsthafte Verhandlung per Komplettübernahme der Trump’schen Forderungen zustande gekommen; er bricht auch, wie der Ökonom Gabriel Felbermayr, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, konstatiert, „Zusagen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)“, stellt also „eine eklatante Verletzung des WTO-Rechts“ dar. Denn schließlich hätten die USA sich im WTO-Rahmen „völkerrechtlich verbindlich zu allgemeinen Autoeinfuhrzöllen von 2,5 Prozent verpflichtet“, erläutert Felbermayr. Darüber hinaus leiste der Zolldeal „einem ungezügelten Bilateralismus Vorschub, den die Welthandelsorganisation doch verhindern sollte“.[3] Indem die EU zugestimmt habe, sei sie „zu einem Komplizen eines Anschlags auf die WTO“ geworden. Geholfen habe es wenig. Zum einen hätten die USA „die Stahl- und Aluminiumzölle“ nach Abschluss des Deals nach und nach „auf weitere Produkte ausgeweitet“; man riskiere also, „am Ende als Idioten dazustehen“, wenn „wir etwa die Industriezölle wie vereinbart auf null senken, die USA ihren Teil aber nicht erfüllen“.[4] Zum anderen seien die Gräben in der NATO trotz des Deals immer größer geworden; es gebe also zumindest „Zweifel“, ob man mit dem Abkommen „auch tatsächlich die sicherheitspolitische Absicherung“ erhalten habe, „die man glaubt zu brauchen“.

Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie

Dabei war die widerstandslose und zudem WTO-Recht brechende Zustimmung der EU-Kommissionspräsidentin zu dem Zolldeal mit den USA im Sommer vergangenen Jahres in der EU nicht unumstritten. Aus Frankreich etwa kam heftiger Protest. Ministerpräsident François Bayrou urteilte verärgert, der Deal laufe auf die „Unterwerfung“ der EU unter die Vereinigten Staaten hinaus. Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin verlangte, „das letzte Wort“ bezüglich der Vereinbarung dürfe „noch nicht gesprochen“ sein; sonst könne die EU nicht mehr als „Wirtschaftsmacht“ gelten.[5] Erfolg hatten die Proteste nicht – dies auch, weil die Bundesregierung von der Leyen den Rücken stärkte. Der Deal gilt als nachteilig auch für deutsche Unternehmen, etwa für solche aus der Chemiebranche, die künftig mit zollfrei in die EU eingeführten US-Produkten konkurrieren müssen.[6] Entschieden für ihn plädiert hat allerdings Deutschlands wichtigste Branche, die Kfz-Industrie, die in einer außergewöhnlich tiefen Krise steckt und alles daran setzt, ihre Verluste so rasch wie möglich zu minimieren. Ihr bedeutendster Absatzmarkt sind die Vereinigten Staaten. Aus der Branche hieß es, eine schnelle Senkung der US-Zölle von 25 auf 15 Prozent sei zu befürworten. Zudem liege es in ihrem Interesse, keine Gegenzölle zu verhängen; denn dann könnten deutsche Kfz-Konzerne Autos, die sie an ihren US-Standorten produzierten, zollfrei in die EU importieren.[7]

Die Bedingungen des Europaparlaments

Im Europaparlament ist der Zolldeal nun allerdings auf erheblichen Widerstand gestoßen. Zweimal wurde die Abstimmung über ihn kurzfristig ausgesetzt: zum ersten Mal im Januar nach Trumps offener Drohung, Grönland zu annektieren; dann im Februar nach dem Urteil des Supreme Court in den USA, eine klare Mehrzahl der von Trump verhängten Zölle sei rechtswidrig. Am 26. März hat das Parlament den Deal schließlich gebilligt, allerdings nur unter Bedingungen. So fordert das Parlament, die Aufhebung der Zölle auf Importe aus den USA dürfe erst vollzogen werden, wenn die USA alle Bestimmungen des Deals erfüllten. Dies ist nicht der Fall; so hat Washington sukzessive die Zölle auf Waren auch mit geringen Stahl- und Aluminiumanteilen erhöht, obwohl das in der Vereinbarung nicht vorgesehen ist. Zudem fordert das Europaparlament, das Abkommen solle ausgesetzt werden, wenn die US-Regierung mit wirtschaftlichem Druck politische Zugeständnisse zu erpressen suche oder wenn bestimmte US-Produkte die Märkte der EU überschwemmten. Darüber hinaus soll die weitgehende Zollfreiheit für Importe aus den USA zum 31. März 2028 überprüft und, wenn sie sich als allzu schädlich für die Industrien der EU-Mitgliedstaaten erweist, umgehend wieder abgeschafft werden.[8]

„Endlich umsetzen“

Nach Trumps jüngster Drohung, die Zölle auf Kfz-Lieferungen in die USA von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen, dringen erneut vor allem die deutsche Kfz-Industrie und Bundeskanzler Merz darauf, den Zolldeal, wie Trump es fordert, möglichst schnell und bedingungslos in Kraft zu setzen. So fordert etwa die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zolldeal vom Juli 2025 bedingungslos zu erfüllen. Das bedeute „auch, dass die EU ihren Teil der … Abmachungen nun endlich umsetzen muss“.[9] Merz wiederum kritisiert, „auf der europäischen Seite“ würden mit Blick auf den Zolldeal „immer wieder neue Bedingungen formuliert“: „Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht“; das sei der Grund, weshalb er „wünsche“, dass man „möglichst schnell zu einem Abkommen“ gelange.[10]

Erneut vertagt

Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission – dieses Format wird „Trilog“ genannt – sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag ohne abschließendes Ergebnis zu Ende gegangen. Man habe sich in manchen Punkten etwas angenähert, hieß es nach dem Treffen. Das Europaparlament beharrt allerdings trotz des Drucks nicht zuletzt aus der Bundesregierung auf Schutzklauseln. Die Gespräche sollen am 19. Mai fortgesetzt werden.[11]

[1], [2] Florian Eder: „Das waren keine Verhandlungen“. sz-dossier.de 26.08.2026.

[3] „Die EU macht sich zum Komplizen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2026.

[4] S. dazu Das Recht des Stärkeren.

[5] Droits de douane : François Bayrou dénonce une « soumission » après l’accord commercial entre Donald Trump et Ursula von der Leyen. lemonde.fr 28.07.2025.

[6] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

[7] S. dazu Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie.

[8] Europaparlament knüpft Umsetzung von US-Zolldeal an Auflagen. zeit.de 26.03.2026.

[9] Lazar Backovic, Felix Stippler, Laurin Meyer: So hart würden Trumps neue Zölle die deutsche Autoindustrie treffen. handelsblatt.com 04.05.2026.

[10] „Trump will ganz Europa treffen“. wiwo.de 04.05.2026.

[11] Noch keine Einigung bei EU-Verhandlungen zum US-Handelsabkommen. handelsblatt.com 07.05.2026.