Das Recht des Stärkeren

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration zieht Sanktionen gegen Repräsentanten der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten in Betracht, die für die Umsetzung von EU-Regeln für Online-Plattformen Verantwortung tragen. Berichten zufolge könnten sie zum Beispiel mit einer Visasperre belegt werden. Hintergrund ist, dass die US-Internetkonzerne die in der EU geltende Pflicht als lästig empfinden, offen diskriminierende, NS-verherrlichende oder anderweitig volksverhetzende Inhalte gemäß dem Digital Services Act etwa aus sozialen Medien zu entfernen. Die Debatte über Sanktionen erfolgt, nachdem es der US-Regierung gelungen ist, in den Zollverhandlungen mit der EU ihre Ziele umfänglich durchzusetzen und der EU-Kommission eine Vereinbarung aufzunötigen, die von Experten als „katastrophal“ für die Wirtschaft der EU eingestuft wird. So werden auf Lieferungen aus der EU in die USA künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben; Lieferungen aus den USA in die EU sollen hingegen zollfrei sein. Zudem dringt Washington auf Maßnahmen, die die EU bei wichtigen Rohstoffen in offene Abhängigkeit von den USA bringen. Nicht zuletzt soll die EU ihr Chinageschäft massiv reduzieren und alternativlos an die USA gebunden sein.