Transatlantische Widersprüche

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die AfD hat als erste Partei der extremen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl über 20 Prozent erzielt und kann im neuen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen. Damit verschieben sich die politischen Gewichte nicht nur in Deutschland nach rechts, sondern auch in der EU, wo Parteien der extremen Rechten in weiteren Mitgliedstaaten inzwischen sogar stärkste Kraft geworden sind und in Italien die Ministerpräsidentin, in anderen EU-Ländern Minister stellen. Die extreme Rechte wird außerdem, auch dies erstmals seit 1949, sowohl in der EU insgesamt als auch speziell in Deutschland von der US-Administration unterstützt. Vizepräsident JD Vance stärkte der AfD vor zehn Tagen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken; Elon Musk hat noch am Samstag öffentlich zu ihrer Wahl aufgerufen. Friedrich Merz (CDU), der als mutmaßlicher künftiger Bundeskanzler gilt, hat in US-Medien angekündigt, gegen Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf vorgehen zu wollen und auch sonst Konfrontationen mit der Trump-Administration nicht auszuschließen. Diese attackiert Berlin scharf und ist dabei, Deutschland und die EU weltpolitisch zu deklassieren.