„Neue Prioritäten setzen“

BRÜSSEL/BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im künftigen Langzeithaushalt der EU. Die Kürzungen müssten „mehrere 100 Milliarden Euro“ betragen, forderte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin. Martin ist zur Zeit führend mit den Etatverhandlungen befasst, da Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durch, ginge dies nicht zuletzt zu Lasten des EU-Agrarhaushalts und damit besonders zu Lasten der französischen Landwirte. Diese mussten bereits Rückschläge aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hinnehmen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch auf dem Feld von Rüstungsindustrie und Militär, auf dem es in der EU traditionell einen Vorsprung hatte, von Deutschland abgehängt zu werden droht. All das verstärkt die deutsche Dominanz in der EU. Während Merz behauptet, Berlin könne keine zusätzlichen Ausgaben für den EU-Haushalt aufbringen, will die Bundesregierung allein in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in Höhe von 838 Milliarden Euro aufnehmen – vor allem für die Hochrüstung.