Berlin gegen Paris

Ziel: Kapitalmarktunion

Zu den Themen, die auf dem EU-Sondergipfel am heutigen Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen eine Rolle spielen, gehören Vorstöße im Hinblick auf eine mögliche EU-Kapitalmarktunion. Ziel ist es unter anderem, auf einem einheitlichen EU-Kapitalmarkt größere Investitionen generieren zu können, als es auf den Kapitalmärkten einzelner EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Das soll dazu beitragen, etwa bei der Start-up-Finanzierung gegenüber den Vereinigten Staaten konkurrenzfähig zu werden. Im vergangenen Jahr hatten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Lars Klingbeil und Roland Lescure, dazu einen Bericht in Auftrag gegeben, der Mitte Januar vorgelegt wurde. Autoren sind der ehemalige deutsche Finanzminister Jörg Kukies und der ehemalige Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer.[1] Beide schlagen einerseits vor, größere Finanzkonzerne EU-weit zu gemeinsamen Investitionen zu motivieren, andererseits aber auch, die private Rentenversorgung anzuzapfen. Bei einer erheblichen Stärkung der privaten Altersvorsorge könne man Pensionsfonds nutzen, um satte Beträge in Privatunternehmen zu investieren, heißt es in dem Bericht. Damit werden freilich die Renten zum Spekulationsobjekt gemacht. Klingbeil arbeitet bereits an einer Stärkung der privaten Altersvorsorge.

„Schlüssel zur Souveränität“

Klingbeil bereitet aktuell einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. „Angesichts der globalen Umbrüche“ setze man „auf ein souveränes und wettbewerbsfähiges Europa“, erklärt Klingbeil; „starke Kapitalmärkte“ seien „der Schlüssel dazu“. Man werde nun „Tempo mit ersten wichtigen Schritten machen“.[2] Zu den zehn Punkten, die der Bundesfinanzminister vorschlägt, gehört eine EU-weite Vereinheitlichung der Rechtsform kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bislang existiert nur die europäische Aktiengesellschaft SE. Darüber hinaus sollen das Insolvenzrecht vereinheitlicht und „Bürokratie entschlackt“ werden. Details dazu bleiben unklar. In Washington hatte Elon Musk mit dem Apparat DOGE unter dem Vorwand, „Bürokratie entschlacken“ zu wollen, dramatische politische Eingriffe vollzogen. Klingbeils Zehn-Punkte-Plan enthält zudem Vorstöße zugunsten der erwähnten Stärkung der privaten Altersvorsorge – dies mit dem Ziel, Renten umfassend für Investitionen zu nutzen, Risiken inklusive. Bei der Umsetzung wolle Klingbeil zunächst nicht auf die EU insgesamt, sondern auf das „E6-Format“ zurückgreifen, heißt es: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande.[3] Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“.

„Ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten“

Für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ hat sich jetzt ausdrücklich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Wie von der Leyen in einem Schreiben erklärte, das sie am Montag – im Hinblick auf den Sondergipfel am heutigen Donnerstag – an die Staats- und Regierungschefs der EU schickte, müsse es zwar immer das eigentliche Ziel sein, „eine Einigung zwischen allen 27 Mitgliedstaaten zu erzielen“.[4] Dennoch solle sich niemand „scheuen, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu nutzen“. In der Tat ist es laut den Grunddokumenten der EU erlaubt, auf einzelnen Politikfeldern eine engere Zusammenarbeit zu starten, sofern sich dafür mindestens neu Mitgliedstaaten zusammentun. Bisher ist dies nur selten geschehen. Zu den Modellen, die in der Vergangenheit diskutiert wurden, gehört etwa „Kerneuropa“, ein Zusammenschluss um Deutschland herum, der es dem Machtzentrum der EU ermöglicht, die Integration weiter voranzutreiben als Staaten an den geografischen Rändern der EU. Ein solches „Kerneuropa“ hat vor einigen Tagen Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, für die Außen- und vielleicht auch die Militärpolitik der EU vorgeschlagen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

„In fünf Jahren weggefegt“

Die Option, in der EU mit „verschiedenen Geschwindigkeiten“ voranzuschreiten, hat für den EU-Sondergipfel Bedeutung, weil die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU einmal mehr stark divergieren. Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sondergipfel angestoßen hat, plädiert vor allem für eine Stärkung des Binnenmarkts und für „Bürokratieabbau“ und „Deregulierung“. Die beiden Letzteren bleiben inhaltlich gänzlich unbestimmt; erläuternd heißt es allenfalls, die EU solle „Zombie-Initiativen“ stoppen, die „nicht mehr in die Zeit“ passten.[6] Das kann von Arbeitsschutz- bis zu Umweltnormen alles betreffen. So spricht sich Merz unter anderem für eine Vereinfachung der Digitalgesetzgebung aus, von der unklar bleibt, ob sie nicht etwa auf den Datenschutz zielt. Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genügt all dies allerdings nicht. Macron warnt, die Welt erlebe derzeit „einen tiefgreifenden geopolitischen Bruch“, durch den die EU doppelt getroffen werde: Zum einen sei die chinesische Konkurrenz rasant erstarkt; zum anderen werde Europa von stetigen Aggressionen der Trump-Administration überzogen. „Wenn wir nichts tun“, warnt Macron in einem in vier führenden Tageszeitungen mehrerer europäischer Staaten verbreiteten Interview, „ist Europa in fünf Jahren weggefegt“.[7]

„Made in Europe“ und Eurobonds

Macron dringt daher darauf, nicht nur Regeln zu vereinfachen („Deregulierung“) und die Handelsbeziehungen nach außen zu diversifizieren, was auch die Bundesrepublik einfordert. Er plädiert darüber hinaus zum einen für eine „Bevorzugung europäischer Produkte“.[8] Dies wird zur Zeit auch unter dem Schlagwort „Made in Europe“ diskutiert. Demnach sollen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU auf zumindest drei Feldern – Stahl, Ökotechnologie, Elektroautos – ein Mindestanteil in der EU produzierter Güter erworben werden. Bei Elektroautos etwa ist von 70 Prozent die Rede; bei Solarpaneelen zum Beispiel, bei denen die chinesische Konkurrenz übermächtig ist, von zehn bis 20 Prozent.[9] Dies fordert vor allem auch der französische EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Zum anderen dringt Macron auf „eine gemeinsame Verschuldungskapazität“, also Eurobonds, für Investitionen in einige zentrale Sektoren. In der EU werde „nicht genug in Verteidigung und Sicherheit, in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie“ investiert. Um Investitionen zu forcieren, die notwendig seien, um gegenüber den Vereinigten Staaten und China aufzuholen, komme die EU an gemeinsamen Schulden nicht vorbei.

Aus nationalem Interesse

Die letzteren beiden Forderungen lehnt die Bundesregierung ab – aus nationalem Interesse. So fürchtet Berlin, führe man bei Beschaffungen einen „Made in Europe“-Mindestanteil ein, dann werde dies Reaktionen provozieren; letzten Endes könnten dann Exporteure aus EU-Staaten bei Ausschreibungen jenseits Europas in Nachteil geraten. Hauptexporteur in der EU – und deshalb von etwaigen Einschränkungen auch am stärksten betroffen – ist Deutschland. Zum anderen lehnt die Bundesrepublik gemeinsame Schulden der EU weiterhin ab – nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch, weil sie bloß halb so stark verschuldet ist wie Frankreich und deshalb ohne Probleme zur Förderung ihrer Investitionen eigene Schulden aufnehmen kann, die dann speziell deutschen Unternehmen zugute kommen und nicht allgemein Unternehmen aus der EU.

Mehr zum Thema: „Europas zentrale Führungsmacht“.

[1] Jan Hildebrand: So wollen Berlin und Paris für mehr Kapital in Europa sorgen. handelsblatt.com 19.01.2026.

[2], [3] Jan Hildebrand: Mit diesen Maßnahmen will Klingbeil den Kapitalmarkt stärken. handelsblatt.com 11.02.2026.

[4] Nikolaus J. Kurmayer: Von der Leyen schlägt vor Wirtschaftsgipfel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. euractiv.de 09.02.2026.

[5] S. dazu „Europas militärische Souveränität“.

[6] Thomas Gutschker: Meloni statt Macron. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2026.

[7], [8] Oliver Meiler: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“. sueddeutsche.de 10.02.2026.

[9] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Merz, Macron und „Made in EU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2026.