Die Krisen der EU

PARIS/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Vor der diesjährigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin am heutigen Mittwoch schwillt der Unmut über die Amtsführung von Ursula von der Leyen in der EU an. Insbesondere wächst der Widerstand gegen den Zolldeal, den von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat; die einseitigen Zölle, die er vorsehe, seien „illegal“ und untergrüben die Glaubwürdigkeit und die Autonomie der EU, heißt es aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Wachsende Proteste löst auch die beinahe bedingungslose Rückendeckung aus, die von der Leyen Israels Kriegsführung im Gazastreifen zukommen lässt. Auf heftigen Unmut stößt zudem, dass die Kommissionspräsidentin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun zur Annahme vorgeschlagen hat. Damit könnte Frankreich überstimmt werden, das die Vereinbarung im Interesse seiner Landwirte ablehnt. Dies wiederum droht die Krise weiter zu verschärfen, in der Frankreich – der zweitstärkste EU-Staat – nach dem Sturz von Ministerpräsident François Bayrou am Montag steckt. Mit Blick auf die zunehmende Verschuldung Frankreichs und der Bundesrepublik werden erste Warnungen vor einer neuen EU-Finanzkrise laut.