Transatlantische Sanktionen (III)

USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der "europäischen Souveränität".

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BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will". Weiterlesen

Wiederannäherung an Ankara

Außenminister Maas dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen zur Türkei - ungeachtet deren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland. Weiterlesen

"Ein Sturm zieht auf"

EU-Handelskammer warnt vor schweren Schäden durch ökonomische Abkopplung Chinas. Neues Investitionsabkommen soll dem entgegenwirken.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar. Weiterlesen

Mit Bomben gegen Teheran

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran.

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen. Weiterlesen

Ein Jahr der Ernüchterung

Ökonomen warnen vor Hoffnungen auf baldige wirtschaftliche Erholung. Die Coronakrise verschärft die Ungleichgewichte in der Eurozone erneut.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen warnen mit Blick auf die unverändert anhaltende Covid-19-Pandemie vor Hoffnungen auf eine baldige wirtschaftliche Erholung. Hatte etwa das Münchener ifo-Institut noch Mitte Dezember - vor den jüngsten Lockdown-Beschlüssen - optimistisch geurteilt, die Bundesrepublik könne 2021 mit einem Wachstum von 4,2 Prozent rechnen, so ist bei der Bundesbank nur noch von drei Prozent die Rede; andere halten selbst dies für unrealistisch. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, selbst ein "Teufelskreis" lasse sich nicht ausschließen, bei dem zunehmende Insolvenzen zu ernsten Schwierigkeiten für die Banken und zu einem Einfrieren der Kreditvergabe führen könnten; eine solche Abwärtsspirale könne "leichter entstehen, als viele glauben". Hoffnung schöpfen Beobachter weiterhin vor allem aus dem wieder wachsenden Geschäft mit China, das die Pandemie weitaus besser übersteht als die EU. Gleichzeitig verschärft die Coronakrise die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der verarmenden südlichen Peripherie. Weiterlesen

Mehr Truppen gegen Moskau

Deutscher Think-Tank fordert Stationierung zusätzlicher NATO-Soldaten an der russischen Grenze. EU-Think-Tank schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein "Expansionsstreben" in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden, dann drohe "die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa ... beinahe automatisch" zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, "die russische Politik zu erklären". Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat. Weiterlesen

Deutsche Jihad-Förderer

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unterstützer syrischer Jihadisten. Letztere erhalten faktisch Rückendeckung aus Berlin.

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BERLIN/IDLIB (Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer jihadistischen Terrororganisation, die de facto von der Syrienpolitik der Bundesregierung profitiert. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein internationales Netzwerk, das Hayat Tahrir al Sham (HTS) finanziert; HTS wiederum ist der syrische Arm von Al Qaida, der die selbsternannte Regierung der Aufständischen im nordsyrischen Gouvernement Idlib kontrolliert. HTS werden dabei schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, darunter Morde an Personen, die des "Ehebruchs" sowie der "Blasphemie" beschuldigt werden; derlei Exekutionen sind ein Grundelement jihadistischer Herrschaft. Die Bundesregierung hat immer wieder heftigen Druck auf Syrien und Russland ausgeübt, HTS nicht zu attackieren; die Terrororganisation profitiert davon. Das Verfahren gegen HTS ist nicht das erste seiner Art: Bereits 2016 wurden Unterstützer einer anderen Terrormiliz von einem deutschen Gericht verurteilt, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis in Friedensverhandlungen einbinden wollte. Weiterlesen

Farbrevolutionen als Bumerang

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, "jetzt" sei "der letzte Zeitpunkt", an dem die US-Republikaner "sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump". Laut einer Umfrage billigen 45 Prozent der US-Republikaner das gewaltsame Eindringen ins Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht demgegenüber jedoch zum Alltag über: Sie "freue" sich auf eine Kooperation mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, teilte sie gestern mit. Dabei wird es der Westen in Zukunft wohl beträchtlich schwerer haben, sich in der Weltpolitik als "Leuchtturm der Demokratie" zu inszenieren: Allzu deutlich ähneln die Bilder vom Sturm auf das Kapitol den Bildern vom Sturm auf die Parlamente in Belgrad (2000), Tbilisi (2003) oder Hongkong (2019), die jeweils einen prowestlichen Umsturz herbeiführten oder herbeiführen sollten und hierzulande bejubelt wurden. Weiterlesen

Die Impfstoffknappheit der EU

Impfstoffknappheit führt zu neuen Konflikten in der EU und zu Einflussverlusten des Westens in Afrika - gegenüber China.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Neuer Streit zwischen EU-Staaten sowie Warnungen vor folgenreichen außenpolitischen Einflussverlusten begleiten die Debatte um die Impfstoffknappheit in der Union. Bereits Ende Dezember war die deutsche Bestellung von 30 Millionen Dosen im nationalen Alleingang an der EU vorbei vor allem in Italien auf Protest gestoßen; nicht zufällig: In der ersten Pandemiewelle im März hatte die Bundesregierung den Export von Schutzausrüstung nach Italien zeitweise untersagt. Deutsche Medien wiederum erheben den Vorwurf, Paris habe den umfangreicheren Kauf von BioNTech/Pfizer-Vakzinen zugunsten einer Bestellung bei Frankreichs Pharmakonzern Sanofi sabotiert. Gleichzeitig warnen Außenpolitikexperten, wenn Berlin und die EU keine überschüssigen Impfstoffe an ärmere Länder insbesondere Afrikas liefern könnten, dann drohe ihnen dort ein empfindlicher Einflussverlust: Russland und vor allem China hätten längst begonnen, Staaten ohne genügende Kaufkraft, die vom Westen im Stich gelassen würden, mit den bitter benötigten Vakzinen zu versorgen. Die EU dürfe das nicht umstandslos akzeptieren. Weiterlesen

"Mehr Mut zur Weltmacht"

Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor "völliger Selbstüberschätzung".

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik", IP) über die Frage, "was Europa zur Weltmacht fehlt". Dass die Union "mehr Mut zur Weltmacht" haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne "eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu - vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, "Europa" müsse seine "internationale Wirkkraft" stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten "eine völlige Selbstüberschätzung" - "eine Art Hybris". Weiterlesen