Der Preis des Schulterschlusses

Berliner Politikberater fordern "Schulterschluss" mit den USA gegen China. In Washington spielen Experten Kriegsszenarien gegen die Volksrepublik durch.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die chinesische Gegenwehr gegen die jüngsten EU-Sanktionen treibt die Debatte um weitere Strafmaßnahmen und einen etwaigen engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten voran. So wird etwa eine Abkehr von dem kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik diskutiert. Das Abkommen war nach erheblichen Anstrengungen vor allem Berlins zustandegekommen; es trägt der Tatsache Rechnung, dass zentrale deutsche Konzerne existenziell auf das Chinageschäft angewiesen sind: Volkswagen und Infineon etwa erzielen rund zwei Fünftel ihres Umsatzes in der Volksrepublik. Jetzt fordern transatlantisch orientierte Politikberater, Deutschland müsse "aufwachen" und sich gegen "Chinas ökonomische Macht" positionieren; ein einflussreicher Kommentator fordert den "Schulterschluss" mit Washington und spekuliert über die Positionierung Berlins im Falle eines US-amerikanisch-chinesischen Kriegs. Einen solchen Krieg ziehen US-Experten schon seit Jahren in Betracht - sind aktuell aber nicht mehr sicher, ob die Vereinigten Staaten ihn gewinnen würden. Weiterlesen

Profit vor Leben

Deutsche Wirtschaft setzt stärker denn je auf Exportprofite und verhindert deshalb kurzzeitige Lockdowns in der Industrie.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Wirtschaft setzt zur Profitmaximierung wegen des pandemiebedingten Einbruchs beim Inlandskonsum mit aller Kraft auf den Export und bejubelt die Absage zweier (!) Lockdown-Tage für die Industrie. Die für kommendes Wochenende ursprünglich geplante Osterruhe hätte deutschen Unternehmen "irreparable[...] Schäden" zugefügt, behauptet der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); ihre Absage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel "zeugt von Größe", heißt es beim Verband der Automobilindustrie. Die zwei Arbeitstage tragen dazu bei, den deutschen Export zu steigern, der dank vieler Aufträge vor allem aus China und den USA kontinuierlich wächst und satte Gewinne verspricht, während der Inlandskonsum im vergangenen Jahr um sechs Prozent abstürzte und als Profitbringer ausfällt. Ökonomen diagnostizieren bereits eine Spaltung der deutschen Wirtschaft in exportorientierte Gewinner in der Industrie und auf den Binnenkonsum angewiesene Verlierer. Dass es auch wegen des Widerstands der Exportindustrie nicht gelingt, Maßnahmen zur Brechung der dritten Pandemiewelle durchzusetzen, kostet mutmaßlich Tausende Menschenleben. Weiterlesen

Irans Wende nach Osten

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen.

BERLIN/TEHERAN/BEIJING | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann. Die Bundesrepublik ist mit ihrem Versuch, die US-Sanktionen zugunsten des deutschen Iran-Geschäfts auszuhebeln, hingegen gescheitert und hat keinerlei Aussichten, ihre traditionell hochprofitablen Wirtschaftsaktivitäten in dem Land wieder in Gang zu bringen. Experten beklagen, dass die Biden-Administration sogar humanitär erforderliche Importe von Lebensmitteln und Covid-19-Impfstoffen blockiert. Weiterlesen

"Der Versöhnung verpflichtet"

Eine Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka droht, obwohl die UNO vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort warnt.

BERLIN/COLOMBO | |   Nachrichten | sri-lanka

BERLIN/COLOMBO (Eigener Bericht) - Vertreter von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Absage einer für morgen in Aussicht stehenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Wie Angehörige und Unterstützer berichten, sind mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden und sollen voraussichtlich morgen in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden, wo ihnen Repression und Gewalt droht. Die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat erst Ende Januar der UN-Menschenrechtsrat in einem - von der Bundesregierung gelobten - Bericht angeprangert. Demnach hat die neue, Ende 2019 ins Amt gelangte Regierung nicht nur die Aufarbeitung schwerster Verbrechen aus der Endphase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 beendet; der damals verantwortliche Verteidigungsminister amtiert heute als Staatspräsident. Die Regierung verstärkt zudem den Druck auf die tamilische Minderheit und bahnt so neuen Menschenrechtsverletzungen den Weg. Berlin benötigt Sri Lanka, dessen Regierung es nun mit der Sammelabschiebung zufriedenstellt, im Machtkampf gegen China. Weiterlesen

Der High-Tech-Kampfjet der EU

Der geplante deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation und das Luftkampfsystem FCAS stehen womöglich vor dem Scheitern.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Fortdauernde Rivalitäten zwischen den beteiligten Konzernen lassen ein Scheitern des bedeutendsten Rüstungsprojekts in der EU, des Future Combat Air System (FCAS), möglich erscheinen. Das FCAS, das sich um einen Kampfjet der nächsten, mittlerweile sechsten Generation zentriert und insbesondere Drohnen und Drohnenschwärme umfasst, wird von 2040 an einsatzbereit sein; die Kosten werden inzwischen auf bis zu 300 Milliarden Euro beziffert. Die internen Streitigkeiten haben zugenommen, seit - vor allem auf deutsche Initiative - Spanien dem ursprünglich deutsch-französischen Projekt beigetreten ist und sich deshalb der Anteil der beiden zentralen Konzerne, Dassault (Frankreich) und Airbus Defence and Space (Deutschland), auf nur noch ein Drittel reduziert. Vor allem für Dassault ist das mit schweren Verlusten verbunden: Der Konzern wäre fähig, den Jet im Alleingang zu bauen, und zieht dies mittlerweile in Betracht. Das wäre für Berlin auch deshalb ein Rückschlag, weil London mit seinem Konkurrenzmodell "Tempest" Fortschritte erzielt und mit Italien und Schweden zwei EU-Staaten einbezieht. ex.klusiv

Im Impfstoffkrieg

EU veranlasst erneut Hausdurchsuchung bei Impfstoffhersteller. EU-Exportkontrollen kosten in der globalen Vakzinproduktion wertvolle Zeit.

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Die schweren Versäumnisse der EU bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen treiben die Union vor ihrem heutigen Gipfel in innere und äußere Konflikte. Zwischen den EU-Staaten wachsen die Spannungen, da bei der Verteilung der knappen Vakzine ärmere Länder benachteiligt werden und mit ihren Impfkampagnen in Rückstand sind. Zudem gibt es Streit, weil eine wachsende Zahl an EU-Mitgliedern begonnen hat, zusätzlich zu der höchst schleppend verlaufenden gemeinschaftlichen Beschaffung auf nationaler Ebene Vakzine aus Russland zu erwerben. Bei mehreren verbündeten Staaten ruft ernsten Unmut hervor, dass die EU ihre Impfstoffexportkontrollen verschärft sowie offen mit Exportstopps droht. Gestern wurde zudem bekannt, dass die EU-Kommission eine polizeiliche Durchsuchung eines Werks in Italien veranlasst hat, in dem AstraZeneca-Impfdosen abgefüllt werden. Der Vorwurf, der Konzern schmuggle von dort vertragswidrig Vakzine nach Großbritannien, erwies sich als gegenstandslos. Die Machenschaften der EU führen laut Insidern bereits dazu, dass bei der Produktion von Impfstoffen weltweit wertvolle Zeit verloren geht. ex.klusiv

Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt "ruhiger und konstruktiver" verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine "Positivagenda" stark - für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen. ex.klusiv

Mit gleicher Münze

China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.

BEIJING/BRÜSSEL | |   Nachrichten | china

BEIJING/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt. ex.klusiv

Kein Lockdown für Militärs

US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt - darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland. ex.klusiv

Global Britain und die EU

Die politischen Konflikte zwischen der EU und Großbritannien - auch um Impfstoffe - nehmen zu. Zugleich nehmen die ökonomischen Bindungen ab.

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den "Indo-Pazifik" verlagern. ex.klusiv