BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien "unzureichend", um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme - anders als öffentlich suggeriert - "in fast keinem Bereich" eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar "gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung". Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung "fast ausreichend"; auch Deutschland fällt dahinter zurück. Weiterlesen

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Im Fall einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China halten Wirtschaftskreise eine "Zerschlagung" deutscher Konzerne in unterschiedliche regionale Einheiten oder noch weiter gehende Schritte für möglich. Das geht aus einer umfassenden Analyse hervor, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BDI erarbeitet hat. Die Analyse skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt, von denen zwei kooperativere als unwahrscheinlich eingestuft werden. Ein drittes sieht eine Fortdauer des Status Quo vor, während zwei mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen rechnen; das liefe auf eine verhärtete Blockbildung, eine dramatische Aufrüstung sowie eventuell das Aufreiben der EU zwischen den USA und China, ihren Zerfall und womöglich auch ihren wirtschaftlichen Absturz hinaus. Manche Konzerne könnten sich veranlasst sehen, das Chinageschäft vollständig abzuspalten; auch eine Abkehr vom US-Markt oder sogar "vom europäischen Heimatmarkt" sei nicht auszuschließen. Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen. Weiterlesen

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung legt eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Machtkampfs zwischen den USA und China auf die deutsche Wirtschaft vor. Hintergrund ist, dass deutsche Unternehmen im Grundsatz auf profitable Geschäftsbeziehungen zu beiden Staaten angewiesen sind, um ihre Stellung in der Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich fürchten deutsche Unternehmer jedoch, sich wegen der eskalierenden Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Washingon und Beijing für eine Seite entscheiden zu müssen. Die Bertelsmann Stiftung skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den Konflikt und stellt Handlungsoptionen für deutsche Firmen vor. Die Analyse ist über einen längeren Zeitraum in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden und greift auf Einschätzungen und strategische Überlegungen unterschiedlicher Segmente der deutschen Wirtschaft zurück. Die Autoren des Papiers kommen zu dem Schluss, kooperativere Szenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt entsprächen "derzeit nicht der inneren Logik der Systeme". Deutsche Konzerne könnten zu drastischen Schritten genötigt sein. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen eine Mitschuld an der dramatischen Zunahme des Hungers in der Welt. Wie aus dem gestern offiziell vorgestellten Welthungerindex hervorgeht, ist die Zahl der Menschen, die hungern müssen, von annähernd 650 Millionen im Jahr 2019 auf 811 Millionen Ende 2020 in die Höhe geschnellt. Hauptursache ist die Covid-19-Pandemie, gegen die sich vor allem die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas immer noch nicht schützen können, weil die wohlhabenden westlichen Staaten die vorhandenen Impfstoffe überwiegend für sich reservieren. Auch anderweitig tragen die westlichen Staaten zum Anstieg des Hungers bei - mit Kriegen oder mit der wirtschaftlichen Ausplünderung ärmerer Länder etwa durch Landraub ("land grabbing") oder Dumpingexporte. Der Trend zum Anstieg der Zahl der Hungernden hat - nach einer Phase des Rückgangs - bereits 2015 begonnen. Der damalige Rückgang des Hungers ging zum größeren Teil nicht auf westliche Aktivitäten, sondern auf erfolgreiche Hungerbekämpfung in der Volksrepublik China zurück. Weiterlesen

BERLIN/NUR-SULTAN (Eigener Bericht) - Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als "Brücke" zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen "Fähigkeiten" für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie "qualifiziertes Fachpersonal" gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" zu fördern und die "öffentlich-politische Diskussion" stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-"Planspielen", die unter der Bezeichnung "Schriever Wargames" unter anderem die "Führung von militärischen Weltraumoperationen" vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet - etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, "Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama" zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der "Cum-Ex-Affäre" bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz' "offener Flanke". Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Äußerungen von US-Funktionären und eine Europareise eines US-Sondergesandten rufen neue Spekulationen über etwaige Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland treibe die Gaspreise in Europa gezielt nach oben und nutze die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten in der EU zu politischen Zwecken aus. Experten urteilen weithin, beides treffe nicht zu: Während die Gaspreise wegen des rasant steigenden Verbrauchs in Ostasien sowie der Preisbildungspolitik der EU-Kommission in die Höhe schössen, habe Moskau alle vertraglichen Lieferpflichten in vollem Umfang eingehalten. Gazprom hat seine Exporte nach Deutschland zudem sogar um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufgestockt. Dagegen sind die Lieferungen von US-Flüssiggas nach Europa um mehr als 15 Prozent zurückgegangen: Die US-Energiekonzerne können höhere Preise in Asien erzielen. Der US-Botschafter in der Ukraine äußert nun, dass Russland nicht ohne Verzug die Gasexporte nach Europa ausweite, habe womöglich mit "geopolitischen Erwägungen" zu tun. Für diesen Fall sind neue Sanktionen vorgesehen. Weiterlesen