BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht. Weiterlesen

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr schickt rund 200 Soldaten des Deutschen Heeres zu einem Großmanöver nach Australien. Die Einheiten, darunter Fallschirmjäger, sind bereits Ende vergangener Woche aufgebrochen; sie nehmen an Talisman Sabre teil, einer regelmäßig abgehaltenen Kriegsübung, die mit mehr als 30.000 Soldaten aus 19 Staaten in diesem Jahr größere Dimensionen hat als je zuvor. Ausgerichtet wird das Manöver von den Vereinigten Staaten und Australien, das in US-Szenarien für einen etwaigen Krieg gegen China hohe Bedeutung als rückwärtiger Truppenstandort in relativer Nähe zur Volksrepublik hat. Für die Bundeswehr ist die Teilnahme an Kriegsübungen in Australien seit der ersten Asien-Pazifik-Fahrt einer deutschen Fregatte im Jahr 2021 Routine geworden. Im australischen Polit-Establishment herrscht gegenwärtig eine gewisse Unruhe, weil die Trump-Administration den AUKUS-Pakt einer Überprüfung unterzieht. Als denkbar gilt, dass sie Teile der rüstungs- und militärpolitisch bedeutenden Vereinbarung nicht einhält. Canberra ist nun mit der EU über eine Rüstungskooperation im Gespräch. Unterdessen führt China erstmals Marinemanöver in relativer Nähe zu Australiens Küste durch. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Kürze man sie empfindlich – und das täten zur Zeit die meisten westlichen Länder –, dann sei mit einer Verringerung des „globalen Einfluss[es]“ der transatlantischen Mächte zu rechnen. Verloren gehen demnach neben Handelschancen auch geostrategische Einflussgewinne, die darauf beruhen, dass die Empfänger von Entwicklungshilfe sich häufig durch politische Zugeständnisse erkenntlich zeigen. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“. Wie die westlichen Staaten ihren durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bedingten Einflussverlust ausgleichen wollen, ist unklar. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und nimmt seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk am gestrigen Dienstag bekannt. Wie Tusk mitteilte, habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz „mehrfach“ über die in Polen scharf kritisierte Maßnahme gesprochen und „die deutsche Seite“ im März, also schon vor ihrer Einführung, vor den Konsequenzen gewarnt. Vergeblich: Die Bundesregierung hält beinhart an den Kontrollen und vor allem auch an der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden fest. Letztere hat das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni in einem exemplarisch durchgeführten Verfahren für rechtswidrig erklärt. Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt äußerten dazu, sie hielten auch entgegen dem Urteil an der Praxis fest. Die Kontrollen, die im Alltag des gesamten Grenzgebiets schwere Belastungen hervorrufen und den Mythos des im Inneren „grenzfreien“ Europas ernsthaft schädigen, rufen auch in weiteren Ländern großen Unmut hervor – so zum Beispiel in Luxemburg, dessen Ministerpräsident Luc Frieden am Dienstag in Berlin vorsprach. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser. Weiterlesen

Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz. Weiterlesen