Die transatlantische extreme Rechte (III)

MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.