Maidan 2.0

TIFLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung Georgiens und setzt die Entwicklungskooperation mit dem Land aus. Anlass ist die Entscheidung der Regierung in Tiflis, die Bemühungen Georgiens um einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Grund dafür sind die zunehmenden Proteste der einseitig EU-orientierten Kräfte. Die Regierungspartei Georgischer Traum zielt weiterhin auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO; dabei will sie jedoch nicht auf eine gewisse Kooperation mit ihrem mächtigen nördlichen Nachbarstaat Russland verzichten, ist deshalb bemüht, die Kontrolle über den Annäherungsprozess an die EU nicht zu verlieren, und lässt sich zwar auf gemeinsame Manöver mit der NATO ein, nicht aber auf solche, die lediglich den Aufmarsch für einen möglichen Krieg gegen Russland proben, so die Defender Europe-Serie. Deutschland und die EU befeuern auch anderweitig die Proteste in Georgien, die wie einst die Maidan-Proteste in der Ukraine die exklusive Einbindung des Landes in die westlichen Bündnisse ermöglichen sollen. Während Berlin die Wahlen in Georgien vom 26. Oktober scharf kritisiert, billigt es Irregularitäten bei der Wahl der Pro-EU-Präsidentin in Moldau.