Unter Generalverdacht

BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch den Bundestag muss verschoben werden. Dies berichten mehrere Bundestagsabgeordnete der Berliner Ampelkoalition. Die geplanten Gesetzesänderungen umfassen erweiterte polizeiliche Befugnisse wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, Verschärfungen im Waffenrecht und den Einsatz KI-gestützter Überwachungstechnologie. Zudem sollen Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch weiter eingeschränkt werden; Asylbewerbern droht der Verlust des Schutzstatus‘ und der Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einem massiven Abbau von Bürgerrechten und sehen Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Insbesondere warnen sie vor Racial Profiling und vor der Verletzung des Datenschutzes wie auch allgemeiner Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung geschieht zu einer Zeit, zu der in Deutschland oppositionelle Strömungen immer stärker von Repression betroffen sind, insbesondere propalästinensische Aktivisten.