„Nationale Rückbesinnung in Europa“

Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird in der Parlamentswahl in Frankreich stärkste Kraft. Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken des RN hin.

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.

Stärkste Kraft

Der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat seinen Stimmanteil in der ersten Runde der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag erneut steigern können. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal nach jüngsten Hochrechnungen 33,2 Prozent. Damit lag er klar vor dem Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP), der auf 28,1 Prozent kam, und der Koalition Ensemble um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die bei 21,0 Prozent lag. Die konservativen Les Républicains verzeichneten 10,0 Prozent. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen 2022 auf – laut vorläufigen Hochrechnungen – 11,9 Millionen anstieg. Kurz vor Mitternacht hatte das Pariser Innenministerium bereits 66 direkt gewählte Kandidaten notiert, von denen 38 dem RN angehören. 21 sind Mitglieder des NFP, zwei kommen aus der Präsidentenkoalition Ensemble.

„Die Gefahr steht links“

Ungewiss ist, ob der RN in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sein Ziel erreichen kann, in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Entscheidend dafür ist zum einen, ob die Wähler ausgeschiedener Kandidaten sich für oder gegen den RN entscheiden; zum zweiten, ob Kandidaten, die sich an dritter Stelle für die Stichwahl qualifiziert haben, ihre Kandidatur freiwillig zurückziehen, um so eine Mehrheit gegen den RN zu begünstigen. Bereits in den ersten Stunden nach der Wahl legten mehrere führende Politiker verschiedener Parteien dazu ihre Positionen fest. Aus den Parteien des NFP hieß es, man fordere unter allen Umständen zur Wahl der verbliebenen Gegenkandidaten zum RN auf und werde, auch dies unter allen Umständen, drittplatzierte NFP-Kandidaten zurückziehen. Anderes war von den konservativen Les Républicains (LR) zu hören. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy verweigerte eine Wahlempfehlung mit der Äußerung, seine Partei glaube „an das Gewissen der Franzosen“, nicht jedoch daran, „dass wir über ihre Stimmen verfügen könnten“. Bellamy fuhr fort: „Die Gefahr, die heute unser Land bedroht, ist die extreme Linke.“[1]

„Keine Stimme für die Extreme“

Ebenfalls keine eindeutige Positionierung gab es von Ensemble, der Koalition um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Zwar hieß es in einer Erklärung der Koalition, „alles“ am RN stelle „eine inakzeptable Bedrohung dar, gegen die wir kämpfen müssen“. Drittplatzierte sollten sich dennoch nur zugunsten von Kandidaten zurückziehen, mit denen man „die Werte der Republik“ teile. Ein starkes Mitglied des NFP, die Linkspartei La France insoumise (LFI), sei jedoch für „antirepublikanische Übertreibungen“ bekannt.[2] Äußerungen diverser Politiker der Macron-Partei Renaissance liefen am Sonntagabend erkennbar darauf hinaus, Drittplatzierte nicht zugunsten von LFI-Kandidaten zurückzuziehen und auch nicht zur Wahl von LFI-Politikern aufzurufen. So verlangte etwa Renaud Muselier (Renaissance), Präsident des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur, es dürfe „keine einzige Stimme für die Extreme“ geben – „angefangen beim Rassemblement National“.[3] Konkret hieß es bei der Präsidentenkoalition, man unterstütze den Kandidaten François Ruffin, der LFI nahe steht, aber kein Mitglied ist. Beim LFI-Kandidaten Raphaël Arnault hingegen sei das nicht der Fall. Damit fehlen Arnault, der zehn Prozentpunkte hinter einer RN-Kandidatin liegt, unter Umständen 16 Prozentpunkte einer ausgeschiedenen Renaissance-Kandidatin.

Vorbild Meloni

Womit im Fall eines RN-Wahlsiegs zu rechnen ist, hat unmittelbar vor der Wahl der politische Chefberater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, beschrieben. Demnach gilt dem RN der Machtwechsel in Italien hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild. Meloni kommt aus dem italienischen Neofaschismus, gibt sich aber gemäßigt und kooperiert mittlerweile eng mit der bisherigen sowie wohl auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[4] Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ geben und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Zudem werde er die Führung des Wirtschafts- und Finanzministeriums einer „kompetenten und allseits anerkannten Persönlichkeit“ anvertrauen – so wie Meloni gezielt mit Giancarlo Giorgetti einen Finanzminister ernannt habe, der „Mario Draghis Vertrauen“ genieße.[5] Wie Meloni wolle der RN „keinen Bruch mit der EU“. Allerdings fordere der RN das Recht ein, den französischen EU-Kommissar vorschlagen zu dürfen; zudem werde er beispielsweise die Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung verschärfen. Insbesondere aber werde ein RN-Wahlsieg die Welle „der nationalen Rückbesinnung“ in Europa verstärken, urteilt Olivier: „Irgendwann“ müsse sich „Deutschland fragen“, ob es nicht „als Geisterfahrer in Europa unterwegs“ sei.

Deutschlands Dominanz

Schon vor der Wahl haben Berliner Regierungsberater darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken der extremen Rechten in Frankreich besteht. So werfe der RN der EU einen „schleichende[n] Machtausbau“ vor – und stelle dabei Deutschland oft „als Strippenzieher und Profiteur dieser Entwicklung dar“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[6] Lange habe der RN sich in diesem Kontext auf „die wirtschaftliche Dominanz“ der Bundesrepublik fokussiert; so habe Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 dem vormaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeworfen, „gegen diese Dominanz nichts unternommen zu haben“. Inzwischen, vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, würden aber „auch die deutschen Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert“; so werde beispielsweise „die Sorge“ geäußert, Deutschland wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ – und es schwäche deshalb „bewusst französische Positionen“. Dass Berlin beständig seine Interessen gegen Paris durchzusetzen sucht, trifft zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die DGAP rät: „Als Minimalziel sollte um jeden Preis der Eindruck einer deutschen Einmischung in die französische Politik vermieden werden.“

 

[1] Législatives: LR ne donne pas de consigne de vote pour le second tour. bfmtv.com 30.06.2024.

[2], [3] En direct, résultats législatives 2024. lemonde.fr 30.06.2024.

[4] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts und Europa auf dem Weg nach rechts (III).

[5] Michaela Wiegel: Wenn die Rechtspopulisten Frankreich regieren würden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2024.

[6] Jacob Ross, Nicolas Téterchen: Die Anti-Macrons. Frankreichs Rechtsaußen und ihre Vision der EU. DGAP Policy Brief No. 9. Berlin, 06.06.2024.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale.


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