Kolonien im 21. Jahrhundert (II)

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Die Westsahara, ehedem spanisches Kolonialgebiet, wird von der UNO als eine der bis heute verbliebenen Kolonien eingestuft.

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.

Kolonialmacht Spanien

Zur Kolonie erklärt wurde die Westsahara auf der Berliner Konferenz von 1884/85, auf der die europäischen Staaten beträchtliche Teile des afrikanischen Kontinents eigenmächtig unter sich aufteilten. Die Westsahara wurde damals Spanien zugeschlagen, das seine Kolonien in Lateinamerika bereits verloren hatte, nur wenig später auch die Herrschaft über Kuba und die Philippinen einbüßen sollte und jetzt in Afrika, wo es außer den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bis dahin vor allem Guinea Española (heute: Äquatorialguinea) kontrollierte, kolonialen Ersatz suchte.[1] Nicht zuletzt unter der Diktatur von Francisco Franco baute Madrid seine Herrschaft über die Westsahara aus; es suchte sie auch dann noch zu bewahren, als die Entkolonialisierung begann und schließlich immer mehr Staaten Afrikas frei wurden. In den 1960er Jahren begann Spanien die gewaltigen Phosphatvorkommen bei Bou Craa, die 1947 entdeckt worden waren, zu erschließen, was den Anreiz verstärkte, seine koloniale Herrschaft über die Westsahara auf Dauer zu zementieren.[2] Dies gelang allerdings nicht.

Kampf um Befreiung

Bereits in den 1950er Jahren hatten die antikolonialen Befreiungskämpfe unter anderem in Algerien und in Marokko auch antikolonialen Kräften in der Westsahara Auftrieb verschafft. Dort kam es gleichfalls zu bewaffnetem Widerstand gegen die spanische Kolonialmacht. Bestärkt wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen dadurch, dass die Vereinten Nationen die Westsahara 1963 auf ihre Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufnahmen; dabei handelt es sich um eine Liste von Territorien, die entkolonialisiert werden sollen. Anfang der 1970er Jahre flammten in der Westsahara die Kämpfe gegen Spanien erneut auf; am 10. Mai 1973 gründete sich die Befreiungsorganisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), die bis heute für die Entkolonialisierung des Landes kämpft. Als Spanien Ende 1975 keine andere Möglichkeit mehr sah, als sich aus der Westsahara zurückzuziehen, erhob Marokko Ansprüche auf das Land. Damalige Pläne für ein „Groß-Marokko“ sahen außerdem die Eroberung von Teilen Algeriens, Malis sowie Mauretaniens vor.[3]

Kolonialmacht Marokko

Zwar rief die Polisario am 27. Februar 1976, unmittelbar vor dem offiziellen Abzug der spanischen Kolonialmacht, die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Es gelang ihr jedoch nicht, sich gegen die marokkanischen Streitkräfte zu behaupten, die die Kontrolle über weite Teile des Landes übernahmen. In den 1980er Jahren errichtete Marokko einen mit Minen und weiterem Militärgerät bewehrten Sandwall, der die westlichen zwei Drittel der Westsahara, die von Rabat beherrscht werden, abschirmt. 1991 gelang es den Vereinten Nationen, einen Waffenstillstand zwischen beiden Seiten zu vermitteln, der ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara vorsah. Begleitend wurde die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) eingesetzt. Das damals geplante Referendum ist bis heute nicht abgehalten worden – nicht zuletzt, weil Marokko Stimmrecht für die zahlreichen in das Gebiet eingewanderten Marokkaner verlangt, um eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter zu verhindern. Inzwischen hat Rabat darüber hinaus den Waffenstillstand gebrochen.

Rabats Kampf um Anerkennung

Marokko ist seit langem bemüht, seiner Kontrolle über die Westsahara zu internationaler Anerkennung zu verhelfen, auch wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag dies schon am 16. Oktober 1975 für unzulässig erklärte. Die Fortschritte, die Rabat dabei erzielen konnte, sind mäßig. So haben inzwischen zwar 38 der 84 UN-Mitgliedstaaten, die die Demokratische Arabische Republik Sahara anerkannt haben, dies eingefroren oder suspendiert. Allerdings haben erst zwei Staaten die marokkanische Herrschaft offiziell anerkannt. Die USA taten dies am 10. Dezember 2020 in einer der letzten Maßnahmen der Trump-Administration; Israel folgte am 17. Juli 2023. Marokko ist es inzwischen aber gelungen, insgesamt 28 Staaten zur Eröffnung eines Konsulats in Dakhla oder El Aaiún zu bewegen, den beiden wichtigsten Städten in der marokkanisch besetzten Westsahara.[4] Zudem ist Rabat bemüht, Firmen aus Drittstaaten in die wirtschaftliche Ausplünderung der besetzten Westsahara einzubeziehen. Dies geschieht insbesondere im Kontext mit dem Phosphatabbau und mit der Förderung erneuerbarer Energien.

Phosphat

Phosphatabbau betreibt Marokko seit Jahrzehnten bei Bou Craa, wo bereits die spanische Kolonialmacht den für die Herstellung von Düngemitteln unerlässlichen Rohstoff förderte. Involviert sind auf unterschiedliche Weise mehrere deutsche Konzerne. So hat Siemens Gamesa 22 Windturbinen für den Windpark Foum El Oued geliefert, der die komplette für den Phosphatabbau notwendige Energie produziert. Wie die Nichtregierungsorganisation Western Sahara Resource Watch (WSRW) berichtet, hat Siemens Gamesa ihr im Jahr 2018 bestätigt, den Vertrag zur Instandhaltung des Windparks für weitere 15 Jahre verlängert zu haben.[5] ThyssenKrupp wiederum hat laut WSRW 2021 bestätigt, Geräte zum Abbau von Phosphat in Bou Craa instandgesetzt zu haben; eine Absage an künftige Aktivitäten dort verweigert der Konzern. Heidelberg Materials wiederum (Ex-HeidelbergCement) hat seine Zementproduktion in der besetzten Westsahara, wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, umfassend ausgeweitet – mutmaßlich zugunsten des Ausbaus eines Exporthafens für Phosphatgestein und Düngemittel.[6]

Windenergie

Darüber hinaus ist Siemens Gamesa auch in weitere Windenergieprojekte in der besetzten Westsahara involviert. Ein Konsortium unter Führung des Konzerns, dem auch das im Besitz des marokkanischen Königshauses befindliche Energieunternehmen Nareva angehört, erhielt 2012 den Auftrag zum Bau von fünf Windparks, darunter drei in Marokko und zwei in der Westsahara. Siemens Gamesa errichtete daraufhin im nordmarokkanischen, an der Straße von Gibraltar gelegenen Tanger eine Windturbinenfabrik, die 2017 in Betrieb genommen wurde; sie stattet unter anderem die Windparks in der Westsahara aus. Von Siemens Gamesa beliefert wurden neben dem Windpark Foum El Oued auch die Windparks Boujdour und Aftissat sowie eine kleinere Anlage, die ein Zementmahlwerk von Heidelberg Materials versorgt.[7] Wie WSRW berichtet, ging Siemens Gamesa im Jahr 2020 sogar so weit, die Westsahara ausdrücklich als einen Teil Marokkos zu bezeichnen. Das widerspricht offen der Feststellung des IGH vom 16. Oktober 1975; der Konzern stellt sich damit über das Völkerrecht.

Die „freie Welt“ und ihre Ordnung

Während die westlichen Staaten, auch Deutschland, ihren Kampf um die Sicherung der bestehenden, von ihnen dominierten Weltordnung unter dem Banner der angeblich „freien Welt“ führen, bestehen in dieser Weltordnung diverse Kolonien fort, die – zumeist von westlichen Staaten – ganz offen in Unfreiheit gehalten werden. Zu ihnen zählen neben der Westsahara Neukaledonien (german-foreign-policy.com berichtete [8]) und eine Reihe weiterer Kolonien; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Kolonien im 21. Jahrhundert (I).

 

[1] Macharia Munene: History of Western Sahara and Spanish colonisation. In: Neville Botha, Michèle Olivier, Delarey van Tonder: Multilateralism and international law with Western Sahara as a case study. Pretoria 2008. S. 82-115.

[2] P for Plunder. Morocco’s exports of phosphates from occupied Western Sahara. Western Sahara Resource Watch (WSRW) 2024.

[3] Werner Ruf: Marokkos Rolle in Afrika. In: Judit Tavakoli, Manfred O. Hinz, Werner Ruf, Leonie Gaiser (Hg.): Westsahara-Konflikt. Zwischen Kolonialismus, Imperialismus und Selbstbestimmung. Berlin 2021. S. 153-171.

[4] Ahmed Eljechtimi: Israel recognizes Moroccan sovereignty over Western Sahara. reuters.com 17.07.2023.

[5] P for Plunder. Morocco’s exports of phosphates from occupied Western Sahara. Western Sahara Resource Watch (WSRW) 2024.

[6] Massiver Zuwachs für Heidelberg Materials in der besetzten Westsahara. wsrw.org 16.05.2023.

[7] Das schmutzige Geschäft mit der grünen Energie. wsrw.org 22.04.2024.

[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (I).


Anmelden

ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier:
Persönliches Förder-Abonnement (ex.klusiv)

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier:
Förder-Abonnement Institutionen/Organisationen (ex.klusiv)