Ohne Konsequenzen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen begleiten die Regierungsumbildung in Berlin. Die EU-Staaten müssten "das wahre Ausmaß der Folter enthüllen, die auf ihrem Boden verübt worden" sei, verlangt ein Spezialist von Human Rights Watch in einer neuen Stellungnahme wegen der europäischen Zuarbeit für Verschleppung und Folter durch die CIA. Insbesondere die deutsche Regierung habe bislang eine Aufklärung der Verbrechen verhindert. Die Vorwürfe, die unmittelbar vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, treffen die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel, ihren kommenden FDP-Außenminister Westerwelle, vor allem jedoch dessen noch amtierenden Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. In Steinmeiers Ressort als Kanzleramtschef fiel die Folterkooperation der Repressionsbehörden Deutschlands und der USA nach dem 11. September 2001. Stillschweigen bewahrt Berlin über die jetzige Zusammenarbeit mit Washington, das bestätigt, an den außergerichtlichen Verschleppungen weiterhin festhalten zu wollen, wenn auch ohne exzessive eigene Folter. Die Obama-Administration kehrt damit zu einer Praxis zurück, die in den 1990er Jahren die Regierung Clinton etablierte - ebenfalls ohne Widerstand aus der Bundesrepublik.

ex.klusiv

Anmelden

ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier:
Persönliches Förder-Abonnement (ex.klusiv)

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier:
Förder-Abonnement Institutionen/Organisationen (ex.klusiv)