Ohne Konsequenzen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen begleiten die Regierungsumbildung in Berlin. Die EU-Staaten müssten "das wahre Ausmaß der Folter enthüllen, die auf ihrem Boden verübt worden" sei, verlangt ein Spezialist von Human Rights Watch in einer neuen Stellungnahme wegen der europäischen Zuarbeit für Verschleppung und Folter durch die CIA. Insbesondere die deutsche Regierung habe bislang eine Aufklärung der Verbrechen verhindert. Die Vorwürfe, die unmittelbar vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, treffen die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel, ihren kommenden FDP-Außenminister Westerwelle, vor allem jedoch dessen noch amtierenden Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. In Steinmeiers Ressort als Kanzleramtschef fiel die Folterkooperation der Repressionsbehörden Deutschlands und der USA nach dem 11. September 2001. Stillschweigen bewahrt Berlin über die jetzige Zusammenarbeit mit Washington, das bestätigt, an den außergerichtlichen Verschleppungen weiterhin festhalten zu wollen, wenn auch ohne exzessive eigene Folter. Die Obama-Administration kehrt damit zu einer Praxis zurück, die in den 1990er Jahren die Regierung Clinton etablierte - ebenfalls ohne Widerstand aus der Bundesrepublik.