Verschlepperstaaten
Die Bundesregierung kündigt die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin an. Die Mehrheit dafür im Europaparlament war nur mit der extremen Rechten zu erreichen.
BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) – Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.
An Protesten gescheitert
Das erste Land, das versuchte, Flüchtlinge im großen Stil nach Ruanda abzuschieben, war Israel. Im Jahr 2013 initiierte es ein Programm, das Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan vor die Wahl stellte, entweder im Haftzentrum Holot in der Negev-Wüste interniert zu werden oder sich nach Ruanda oder Uganda deportieren zu lassen. Bis Ende 2017 ließen sich rund 4.000 Flüchtlinge gezwungenermaßen auf ihre Deportation ein. Der Versuch, das formell freiwillige Programm durch offiziell erzwungene Deportationen nach Ruanda und Uganda zu ersetzen, scheiterte im Jahr 2018 letzten Endes an heftigen nationalen wie internationalen Protesten.[1] Auch das Haftzentrum Holot musste nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem im Jahr 2018 geschlossen werden.[2]
An Gerichten gescheitert
Ein knappes Jahrzehnt nach dem ersten israelischen Vorstoß begann Großbritannien, die systematische Deportation von Flüchtlingen nach Ruanda einzuleiten. Im April 2022 stellte Premierminister Boris Johnson in Aussicht, Flüchtlinge, die im Vereinigten Königreich Asyl beantragt hatten, in das afrikanische Land zu deportieren; dort könnten sie sich ebenfalls um Asyl bemühen, hieß es.[3] Der Plan wurde im November 2023 vom Supreme Court des Vereinigten Königreichs als gesetzeswidrig eingestuft und untersagt; dies insbesondere, weil das Gericht zu dem Ergebnis kam, Ruanda könne nicht als sicheres Land klassifiziert werden. Zur Begründung verwies der Supreme Court auf ein Urteil des High Court of Justice, in dem konstatiert wurde, die britische Polizei habe im britischen Exil lebende Ruander vor dem Versuch der Regierung in Kigali warnen müssen, sie umbringen zu lassen.[4] Im April 2024 versuchte die rechtskonservative Regierung unter Premierminister Rishi Sunak, das Urteil zu umgehen, indem sie Ruanda kurzerhand gesetzlich zum sicheren Staat erklärte. Ausgehend von der begründeten Annahme, dieser Schritt werde von der Justiz kassiert werden, teilte die im Juli 2024 ins Amt gelangte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer mit, von dem Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, Abstand zu nehmen.
„Gezielt Leid verursachen“
Im März 2025 nahm schließlich die Trump-Administration Deportationen nach Ruanda auf; sie schob zunächst einen irakischen Flüchtling in das Land ab. Nach Einschätzung von Human Rights Watch handelte es sich um einen ersten Testlauf für künftige Abschiebungen, mit denen Flüchtlinge völlig willkürlich aus den Vereinigten Staaten deportiert wurden und werden. Die Menschenrechtsorganisation konnte bis Anfang Oktober 21 weitere Flüchtlinge identifizieren, die aus den USA nach Ruanda abschoben wurden. Insgesamt zählte sie mehr als 500 Flüchtlinge, die von den US-Behörden in insgesamt zwölf afrikanische Länder verschleppt wurden, in denen sie sich in aller Regel noch niemals aufgehalten hatten und die ihnen daher vollkommen fremd waren – von Sierra Leone über die Demokratische Republik Kongo bis Eswatini.[5] Wie Human Rights Watch berichtet, wurden die Flüchtlinge in der Regel gefesselt – bis zu 18 Stunden lang – und nur geringfügig oder gar nicht über die Ziele ihrer Deportationsflüge informiert. Einige wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft von den Behörden des Ziellandes festgesetzt. Es gehe Washington darum, gezielt „menschliches Leid zu verursachen“ – „als ein Mittel, um von der Migration abzuschrecken“, wird ein Experte von Human Rights Watch zitiert.[6]
Dobrindts "Innovationen"
In die Gruppe der Staaten, die versuchen, missliebige Flüchtlinge in Ruanda loszuwerden, reiht sich nun auch Deutschland ein. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mitteilte, will die Bundesrepublik ab dem kommenden Jahr Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, in das afrikanische Land deportieren. Dobrindt sprach von „innovativen Lösungen“, die man gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland umsetzen werde.[7] Konkret besteht die „innovative Lösung“ darin, ein Deportationszentrum in Ruanda zu errichten, das allerdings „Rückkehrzentrum“ genannt werden soll, um zu verschleiern, dass Berlin damit in die Verschleppung von Menschen gegen ihren erklärten Willen in ein Drittland einsteigt, in dem sie genausowenig zuhause sind wie Innenminister Dobrindt etwa in Äquatorial-Guinea oder Malawi. Dass Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten anprangern, Ruandas bereits seit 26 Jahren regierender Präsident Paul Kagame Oppositionelle lasse Oppositionelle verfolgen, und die Menschenrechte würden auch sonst in seinem Land nicht gewahrt, spielt für Berlin keine Rolle. Kagame wiederum kann sich dank seines Deals mit Deutschland sicher sein, dass die EU ihn nicht daran hindern wird, weiterhin von Ruanda kontrollierte Milizen im Ostkongo Krieg führen und dessen Rohstoffe ausplündern zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Wer die Brandmauer bricht
An der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung eines Deportationszentrums etwa in Ruanda und für die Deportation abgelehnter Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, arbeiten Berlin und die EU seit dem vergangenen Jahr. Um die Pläne zu verwirklichen, mussten auf EU-Ebene diverse neue Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt werden; Beschlüsse nicht nur der EU-Regierungen, sondern auch des Europaparlaments waren erforderlich. Dabei hat sich bei gleich mehreren Abstimmungen des Europaparlaments und seiner Ausschüsse seit Jahresbeginn gezeigt, dass die Berliner Pläne mit den bisher üblichen Mehrheiten von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und womöglich auch Grünen nicht durchzusetzen sind: Grüne, die meisten Sozialdemokraten und die Mehrheit der Liberalen verweigert sich der deutsch-europäischen Verschlepperpolitik. Zustimmung war im Europaparlament allerdings problemlos von den Parteien der äußersten Rechten zu haben, zu deren rassistischer Politik die Berliner Deportationspläne voll und ganz passen. Entsprechend sorgte die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) dafür, dass die ultrarechten Parteien EKR (Europäische Konservative und Reformer) und PfE (Patriots for Europe) dem Vorhaben eine stets verlässliche parlamentarische Mehrheit sicherten (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Ein genuines Anliegen der AfD
Eingebunden war dabei zumindest zeitweise auch die AfD-Fraktion im Europaparlament.[10] Als am 9. März der Innenausschuss des Europaparlaments einen Teilschritt auf dem Weg zur neuen deutsch-europäischen Deportationspolitik absegnete – mit den Stimmen der EVP, der EKR, der PfE und des ESN (Europa der Souveränen Nationen) um die AfD –, stellte die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan fest: „Die Brandmauer ist auch in der Migrationspolitik gefallen.“[11] Am gestrigen Montag wurden mehrere SPD-Politiker mit der Äußerung zitiert, man müsse umgehend „Dobrindts Pläne stoppen“.[12] Sollte die SPD tatsächlich versuchen, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda auf parlamentarischem Weg zu verhindern, böte sich die AfD wohl auch in Berlin als Mehrheitsbeschafferin für CDU und CSU zur Verwirklichung eines ihrer genuinen politischen Anliegen an.
[1] Shahar Shoham, Liat Bolzman, Lior Birger: Moving under Threats: The Treacherous Journeys of Refugees who ‘Voluntary’ Departed from Israel to Rwanda and Uganda and Reached Europe. blogs.law.ox.ac.uk 12.10.2018.
[2] Melanie Lidman: Large migrant detention center to close at midnight amid deportation plan. timesofisrael.com 12.03.2026.
[3], [4] Peter William Walsh: Q&A: The UK’s former policy to send asylum seekers to Rwanda. migrationobservatory.ox.ac.uk 25.07.2024.
[5], [6] US: Deportations to African Countries Not Their Own. hrw.org 08.10.2026.
[7] EU-Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. tagesschau.de 16.11.2026.
[8] S. dazu Krieg im Kongo.
[9] Den EKR gehören unter anderem die Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Schwedendemokraten an, den PfE etwa der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ. S. auch Die Brandmauer bricht.
[10], [11] S. dazu Wer die Brandmauer bricht.
[12] Mathis Feldhoff: SPD kritisiert Dobrindts Abschiebepläne. zdfheute.de 16.11.2026.

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