„Merkmale eines Militärstaates“

german-foreign-policy.com: Sie betrachten die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, nicht als einen Bruch mit der vorherigen deutschen Außen- und Militärpolitik, sondern Sie betonen Kontinuitäten. Worin sehen Sie diese?

Jürgen Wagner: Die Kontinuitäten ergeben sich aus dem Versuch, über eine militärische Führungsrolle einen Platz am Tisch der Großmächte zu beanspruchen. Von offizieller Seite wird dies bereits seit den Auftritten von Bundespräsident Joachim Gauck und anderen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 vertreten. Vorbereitet wurde dieser Kurswechsel weg von dem, was als „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ kritisiert wurde, bereits länger, insbesondere in einem Projekt namens „Neue Macht – Neue Verantwortung“. An dieses Programm konnte die „Zeitenwende“ direkt anknüpfen, sie setzt es aber auf einem völlig anderen Niveau fort – finanziell, personell und materiell. Unter Friedrich Merz erleben wir nun eine nochmalige dramatische Verschärfung, die dazu noch in einem Punkt von der bisherigen Agenda entscheidend abweicht, indem nun auch den USA mehr oder minder offen der Kampf angesagt wird.

german-foreign-policy.com: Immer wieder heißt es, wenn Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten nicht massiv rüsteten, müssten sie in wenigen Jahren einen Überfall Russlands befürchten. Stimmen Sie zu?

Jürgen Wagner: Selbst wenn die Angelegenheit nicht aus einem antimilitaristischen, sondern aus einem rein machtpolitischen Blickwinkel betrachtet wird, ist das völlig unplausibel. In diesem Jahr werden sich die Militärausgaben der NATO-Staaten auch ohne die USA auf 777 Milliarden US-Dollar bzw. 2,53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Russland bringt es in diesem Jahr nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI auf 190 Milliarden Dollar. Eine kleine Bemerkung am Rande: Die Kluft schließt sich auch nicht sonderlich, wenn kaufkraftparitätische Zahlen seriös herangezogen werden, auch wenn manche Aufrüstungsbefürworter*innen das derzeit gerne behaupten.

Kein Wunder also, dass die NATO – wieder ohne die USA – schon heute bei allen Großwaffensystemen Russland deutlich überlegen ist. Und es ist auch nicht sonderlich logisch, wenn dieselben Personen, die argumentieren, die Ukraine würde nur noch dieses oder jenes Waffensystem benötigen, um Russland zu besiegen, gleichzeitig einen neuerlichen Rüstungsschub fordern, um gegen einen russischen Angriff gerüstet zu sein. Und dennoch hat man nun das neue NATO-Ausgabenziel beschlossen, mit dem die Militärausgaben bis 2035 ziemlich genau verdoppelt werden sollen.

Besonders riskant wird das Ganze durch die Kombination aus massiver Aufrüstung und der neuen westlichen Militärdoktrin der Multi-Domain Operations, die im Kern darauf abzielt, Abwehrriegel gegen westliche Angriffe unter anderem durch Schläge tief im russischen Raum zu überwinden; daher rührt das große Interesse an Mittelstreckenwaffen, die dafür „ideal“ geeignet sind. Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte dies kürzlich mit den Worten: „Im Westen sagt man jetzt offen, dass man sich auf einen Krieg mit uns vorbereitet und die Budgets für militärische Offensivkapazitäten erhöht.“

Da mag man noch so oft betonen, dies diene ausschließlich der Verteidigung – Russland interpretiert das eben anders. Selbst wenn man die russische Einschätzung – an der aus meiner Sicht einiges dran ist – für paranoiden Unfug hält, ist es im besten Falle ein eklatantes Politikversagen, die russische Bedrohungswahrnehmung derart zu ignorieren. Der heikelste „Hotspot“ ist dabei die russische Exklave Kaliningrad, wo die NATO kürzlich bei einem Manöver, das von einem Angriff kaum zu unterscheiden war, massenweise Gerät aufgefahren hat. Das ist mehr als waghalsig und umso unverantwortlicher, als nicht einmal versucht wird, die daraus resultierende Rüstungsspirale und die Eskalationsgefahren über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen zu begrenzen.

german-foreign-policy.com: Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Nun löst das – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte – nicht überall in Europa Begeisterungsstürme aus…

Jürgen Wagner: Und das ist noch zurückhaltend formuliert: Vor allem in Frankreich wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Bei Umsetzung der aktuellen Planungen wird der französische Verteidigungshaushalt 2030 etwa 76 Milliarden Euro umfassen – Deutschland will es dann auf rund 180 Milliarden Euro bringen. Es liegt auf der Hand, dass damit eine massive Verschiebung der innereuropäischen Kräfteverhältnisse einhergeht. Bislang konnte Frankreich die ökonomische Überlegenheit Deutschlands durch seine militärische Stärke halbwegs ausgleichen – das hat sich nun bald erledigt. Schon jetzt setzt Deutschland zunehmend auf rüstungspolitische Alleingänge, um seine Waffenbauer anzufüttern, zuletzt etwa bei der Beendigung der Pläne zur Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend künftig weiter verstärken wird.

Das letzte machtpolitische Pfand in Frankreichs Hand sind dann seine Atomwaffen – und genau aus diesem Grund wird hierzulande mal mehr, mal weniger lautstark die Europäisierung der französischen Atomaffen gefordert. Und weil Paris das niemals tun wird, nehmen auch die Forderungen nach einer Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages mit seinem Verbot deutscher Atomwaffen in jüngster Zeit bedenklich zu. Denn der gesicherte Zugriff auf Atomwaffen gilt als Vorbedingung, um sich ernsthaft von den USA abnabeln zu können.

german-foreign-policy.com: Was bedeutet es konkret für die Aufrüstung der Bundeswehr, wenn sie alle anderen Streitkräfte in Europa an militärischer Stärke überflügeln soll?

Jürgen Wagner: Die Planungen für die künftige personelle und materielle Aufstellung sind in den einzelnen Teilstreitkräften unterschiedlich weit fortgeschritten. Die meisten Details sind über die „Gesamtübersicht Zielvorstellung Einsatzkräfte Heer“ im Dezember 2025 bekannt geworden. Darin wurde der Bedarf aus Sicht der Teilstreitkraft folgendermaßen angegeben: Das Heer soll von aktuell 65 auf 107 (2029) und dann 150 (2035) Bataillone anwachsen. Das wäre ein Anstieg von derzeit rund 60.000 auf etwa 150.000 Soldat*innen und würde allein schon die derzeitige, bereits von 203.000 auf 260.000 nach oben korrigierte Zielgröße sprengen – und schon das ist ohne eine Reaktivierung der Wehrpflicht völlig illusorisch. Außerdem soll im Heer der Bestand an Kampf- und Schützenpanzern von 1.000 (Stand 2025) auf 3.000 Exemplare (2035) steigen (Leopard 2, Marder, Puma, Schakal und der neue Schwere Waffenträger), die Artilleriesysteme von 150 auf 1.350 (PzH 2000, RCH 155 und MARS 3) und der sonstige Fuhrpark von 5.300 auf 60.000 Fahrzeuge.

german-foreign-policy.com: Das zweite Kapitel Ihres neuen Buches „Kriegstüchtig an allen Fronten“ trägt die Überschrift: „MAGA vs. MEGA“. Müsste es nicht „MEGA vs. Russland“ oder „MEGA vs. China“ heißen?

Jürgen Wagner: Klar, das auch; das sind aber keine sonderlich neuen Trends. Der zumindest potenzielle Bruch mit den USA dagegen ist das besonders für die traditionell gestanden transatlantisch ausgerichtete Union allerdings schon. Aus meiner Sicht fährt man hier zweigleisig: Sollte sich die aktuell dominierende neomerkantilistische US-Ausrichtung verfestigen – beispielsweise durch einen Sieg von JD Vance bei den nächsten Wahlen –, dann rechne ich mit einem ernsthaften Bruch und dem Ende der NATO. Und wiederum aus meiner Anschauung lässt sich nur so und nicht allein unter Verweis auf Russland dieser neuerliche Rüstungsschub auch nur halbwegs begründen. Der Trend jedenfalls, möglichst weitgehend auf US-Rüstungsgüter zu verzichten, um künftig mehr Beinfreiheit zu haben, ist unübersehbar. Sollte auf der anderen Seite bei den nächsten Wahlen ein demokratischer Sieg herauskommen, ist davon auszugehen, dass die beiderseitigen Beziehungen in das gewohnte transatlantische Fahrwasser zurückfinden. Da ging es zwar auch nie konfliktfrei zu, aber über viele Dinge herrschte ausreichend Einigkeit. Doch auch dann dürfte der jetzige Militarisierungsschub dazu dienen, eine „fairere“ Macht- und Einflussverteilung innerhalb des Bündnisses mit den USA einzufordern.

german-foreign-policy.com: Sie schreiben, das Getrommle von Politik und Medien zugunsten der „Kriegstüchtigkeit“ wirke „bis in die Kapillaren der Gesellschaft hinein“. Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Jürgen Wagner: Nun, das betrifft natürlich zuerst einmal die Medien, die fast unisono sogar noch strammer hinter der Kriegstüchtigkeit stehen als die Regierung selber – interessanterweise trifft dies nicht nur für die sogenannten Leitmedien zu, sondern auch für kleinere Lokalzeitungen, wie zum Beispiel die Untersuchungen von Harald Welzer und Leo Keller gezeigt haben. Aber auch in vielen der großen Institutionen, besonders den Kirchen und auch großen Teilen der Gewerkschaften, sind kritische Positionen inzwischen noch einmal deutlich marginalisierter geworden – auch wenn es hier in jüngster Zeit eine kleine Trendwende zu geben scheint.

Eine systematische Militarisierung ziviler Organisationen bis hinunter zur kommunalen Ebene findet außerdem über den „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) statt. Er beschäftigt sich damit, wie im Ernstfall nahezu sämtliche NATO-Truppen mitsamt Gerätschaften möglichst reibungslos über Deutschland an die russischen Grenzen verfrachtet werden können – sowie Kriegsgefangene und Verletzte von dort wieder zurück; die Planungen hierfür trimmen wiederum das Gesundheitswesen auf Kriegstüchtigkeit.

Um die schnelle „Durchreise“ zu erleichtern, sollen überall entlang den Aufmarschrouten Rastplätze („Convoy Support Center“, CSC) entstehen und dort entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden. Weil die Bundeswehr hierzu aus eigenen Kräften überhaupt nicht in der Lage ist, wird dabei auf eine enge Verzahnung mit zivilen Akteuren gesetzt, die damit eng in die Kriegsvorbereitungen eingebunden werden. Im großen Stil übt die Bundeswehr inzwischen in Friedenszeiten vor Ort mit zivilen Akteuren – mit Landräten, Polizei, THW, Feuerwehr, aber auch zivilen Unternehmen (Tankwarten, Caterern…) – den Kriegsfall und trägt ihr Bedrohungsszenario darüber überaus effektiv in die Fläche.

german-foreign-policy.com: Sie warnen vor einem „strammen Marsch“ Deutschlands „in Richtung preußischem Militärstaat“. Wie muss man sich die Zukunft der Bundesrepublik vorstellen, wenn die Militarisierung weiter voranschreitet?

Jürgen Wagner: Für mich gehört dazu nicht nur die allgegenwärtige Normalisierung des Militärs, sondern außerdem, dass es auch zunehmend den Ton angibt. Ich hätte früher zum Beispiel vor Vergleichen mit den USA gewarnt, wo Militär und Rüstung noch einmal ganz anders in der Gesellschaft präsent sind. Daran nähern wir uns aber an – Straßenbahnen im Tarnfleck, Bundeswehr-Werbung im Kino usw. Wenn die Bundeswehr vor gar nicht so langer Zeit auf dem Jenner auf fast 2.000 Metern über dem Meeresspiegel ihren höchsten „Info- und Karriereberatungspunkt“ betrieben hätte – wie sie es in diesem Sommer getan hat –, wäre dies wohl unisono als ziemlich hirnrissiger Unfug kritisiert worden – heute ist es allenfalls noch eine Randnotiz im alltäglichen Zeitenwende-Wahnsinn.

Generell wird mittlerweile Belangen der Bundeswehr gegenüber nahezu allen anderen öffentlichen Interessen der Vorrang gegeben – das ist für mich ein wesentliches Merkmal eines Militärstaates: wenn etwa Kulturschaffende um ihre Sendefrequenzen fürchten, weil die Bundeswehr sie für ihre neuen Funkgeräte beansprucht; wenn ein Windpark, der für teuer Geld fertiggeplant ist, nicht gebaut werden darf, weil die Bundeswehr dort vielleicht irgendwann einmal irgendwelche Übungen abhalten will; wenn fertig ausgeplante zivile Wohnviertel auf lange zurückgegebenen Bundeswehr-Liegenschaften nicht mehr gebaut werden dürfen, weil es der Bundeswehr einfällt, sie wieder zurückfordern zu wollen usw.

Systematisch gefestigt wird das mit dem im Sommer vom Kabinett beschlossenen Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Mit ihm wird die Bundeswehr von nahezu allen Genehmigungsprozessen im Umwelt-, Natur- oder Wasserschutz „befreit“, und Einspruchsmöglichkeiten von Kommunen werden drastisch beschnitten. Vorfahrt für das Militär betrifft auch die Wirtschaft, wo dem Ausbau der Rüstungsproduktion mittlerweile hohe Priorität zukommt. Bei uns im Posteingang der Informationsstelle Militarisierung (IMI) vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine weitere Meldung über ein neues Unternehmen eingehen würde, das sein Heil nun neu oder verstärkt in der Rüstung sucht. Generell verschiebt sich der wirtschaftliche Schwerpunkt – salopp gesagt – weg von einer halbgaren Öko- hin zur Kriegswirtschaft.

Außerdem ändert sich der Einfluss des Militärisch-industriellen Komplexes (MIK). Auch hier hätte ich vor nicht allzu langer Zeit vor Vergleichen mit den USA gewarnt, wo der MIK politikbeherrschend ist – das hätte ich für Deutschland so abgestritten. Mit den immensen Summen der Zeitenwende, insbesondere den Beträgen, die nun von der schwarz-roten Bundesregierung ins Auge gefasst werden, ändert sich aber auch dies. Und dementsprechend wird auch die Rüstungslobby noch einflussreicher werden und für Anwendungsfelder ihrer Waffen trommeln, damit die angelaufene Serienproduktion nicht ins Stocken gerät.

Und schließlich betrifft dies den gesellschaftlichen Umgang mit kritischen Stimmen; auf das bierdeckelgroße Meinungsspektrum, das in den Medien abgebildet wird, bin ich bereits eingegangen. Es ist aber mehr: Wenn zum Beispiel ein paar Sozialdemokraten im Erhard-Eppler-Kreis nicht einmal etwas Pazifistisches, sondern nur etwas weniger Bellizistisches von sich geben, werden sie sofort kübelweise mit Dreck beworfen. Antimilitarist*innen erfahren direkt eine deutlich verstärkte Repression – so etwa gegen die Palästina-Solibewegung oder beim Kölner Kessel gegen Rheinmetall entwaffnen.

german-foreign-policy.com: Wenn man sich anschaut, wie geschlossen und kompromisslos die etablierten Parteien und die Medien ihren Kriegskurs durchsetzen – haben Sie denn Hoffnung, dass diese fatale Entwicklung gestoppt werden kann?

Jürgen Wagner: Ich habe mich in meinem neuen Buch ja tatsächlich im Schwerpunkt mit den Dimensionen der Zeitenwende beschäftigt; und angesichts der Wucht, mit der diese Entwicklungen das Land überrollen, kann es in der Tat manchmal schwerfallen, den Optimismus zu bewahren. Aber gerade deshalb war es mir wichtig, am Ende des Buches mit einem zwar kurzen, aber aus meiner Warte zentralen Kapitel eine neue Entwicklung aufzugreifen – nämlich, dass sich in Sachen Antimilitarismus nach den überaus schweren Jahren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine inzwischen wieder allerhand tut.

Und da sind es weniger die halbwegs sichtbaren Kampagnen und Proteste, auf die ich hinweisen möchte, sondern die unzähligen kleinen Widerständigkeiten, mit denen sich Menschen zunehmend dem rasanten Militarisierungsschub entgegenstellen. Bei uns im IMI-Büro treffen seit einiger Zeit sehr viel mehr Berichte über lokale Protestaktionen, Bündnisse und andere Aktionen ein – dass viele davon aktuell noch nicht die mediale Schwelle überschreiten, bedeutet nicht, dass da derzeit nicht etwas heranwächst. Die Aufgabe ist es nun, auf dieser Grundlage zu einer starken Bewegung anzuwachsen, die es schafft, die Militarisierungsschraube nicht nur zu stoppen, sondern im besten Fall zurückzudrehen.

Unsere Rezension zu Jürgen Wagners neuem Buch Kriegstüchtig an allen Fronten finden Sie hier.